Entscheidungen zu § 89 AO 1977
288 Entscheidungen · Beratung, Auskunft
- FG Hamburg, 14.11.2018 – 2 K 353/16 Urteil
- FG Münster, 23.07.2015 – 6 K 208/13 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 – 6 K 12181/08 Urteil
- FG Köln, 26.06.2008 – 15 K 1660/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.12.2007 – 4 K 4738/06 VSt,VM Urteil
- FG Düsseldorf, 31.10.2007 – 4 K 3170/06 VM Urteil
-
BGH, 02.10.2003 – III ZR 420/02
Urteil
Leitsatz BGB § 839 (FI); AO § 89; Zollkodex Art. 29 Der mit der Betriebsprüfung eines mit eigener Zollabteilung ausgestatteten Importunternehmens betraute Zollbeamte ist nicht verpflichtet, dieses unge- fragt über eine günstigere…
-
BFH, 28.09.2022 – X R 7/21
Urteil
Leitsatz 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht a…
-
BFH, 28.01.2014 – VII R 10/12
Urteil
Leitsatz Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugn…
-
BFH, 17.10.2013 – VI R 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden . 2. Das FA kan…
-
BFH, 05.10.2004 – VII R 37/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie die Formgültigkeit einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrundes in einem Zeitpunkt beanstandet, in dem sie be…
- OLG Köln, 08.07.2019 – 2 Wx 190/19 Beschluss
- FG Düsseldorf, 22.06.2018 – 1 K 2493/16 U Urteil
-
FG Niedersachsen, 22.08.2014 – 16 K 317/12
Urteil
Leitsatz Übernimmt eine Untergesellschaft die Aufgaben einer unselbständigen Abteilung einer Obergesellschaft sind für die wirtschaftliche Eingliederung Leistungen der Obergesellschaft an die Untergesellschaft nicht zwingend erfo…
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 – 1 K 1338/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2014 – 2 K 2244/12 Urteil
-
FG Hamburg, 15.05.2013 – 3 K 17/13
Urteil
Leitsatz Bei der Antragsfrist für die rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Altfälle aus 2007-2008 gemäß Art. 3 i. V. m. Art. 6 ErbStRG - hier zwecks Steuerbefreiung für Familienheim - handelt es sich um eine materiell-recht…
- FG Köln, 21.06.2012 – 2 K 1218/10 Urteil
-
FG Hamburg, 18.04.2012 – 3 K 89/11
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs aus, liegt auch dann eine Realteilung und kein Ausscheiden gegen Sachwertabfindung vor, wenn die Mitunternehmerschaft von d…
- FG Baden-Württemberg, 22.02.2012 – 2 K 677/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.11.2009 – 8 K 1384/09 EZ Urteil
- FG Köln, 27.06.2008 – 15 K 928/08 Beschluss
- OLG Köln, 24.06.1993 – 7 U 1/93 Urteil
-
BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 2310/06
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt. 2. Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlich…
-
BFH, 02.12.2025 – X R 32/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…
-
BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…
-
BFH, 10.03.2016 – III R 29/15
Urteil
Leitsatz 1 NV: Rechtsgrundlos gezahltes Kindergeld ist auch dann vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO zurückzufordern, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf seine Anweisung hin an das Kind…
- BFH, 14.07.2015 – VIII R 72/13 Urteil
-
BFH, 08.08.2013 – V R 3/11
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…
-
BFH, 01.08.2012 – IX R 14/11
Urteil
Leitsatz NV: Ob nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte Steuerfestsetzung gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO von Bedeutung ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen…
-
BFH, 24.05.2012 – III R 95/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…
-
BFH, 08.06.2010 – VII R 37/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 19…
-
FG Schleswig, 03.06.2025 – 3 K 47/23
Urteil
Leitsatz 1. § 176 AO bietet selbst keine Rechtsgrundlage für die Durchbrechung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes. Voraussetzung für die Anwendung des § 176 AO ist stets das Vorliegen eines Korrekturtatbestandes. § 176 AO i…
-
VG Karlsruhe, 08.12.2020 – 12 K 8048/19
Urteil
Leitsatz Es ist zweifelhaft, ob die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar sind, wenn die Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses über den Abwasserbeitrag abgegolten werden.(Rn.46)
-
FG Niedersachsen, 25.07.2019 – 6 K 298/18
Urteil
Leitsatz Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, unentgeltlich Hilfe in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten dar…
- OLG Frankfurt am Main, 11.07.2018 – 4 U 116/17 Urteil
- FG Münster, 27.07.2016 – 10 K 584/16 E Urteil
- FG Köln, 08.03.2016 – 2 K 794/13 Urteil
-
FG Thüringen, 18.04.2013 – 4 K 164/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verneinung einer reinen steuerbefreiten Nutzungsüberlassung nach § 4 Nr. 12a UStG durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber und Aussiedler sowie zur Erzielung von gewerblichen Einkünften aus dieser Tätigke…
-
FG Thüringen, 14.11.2012 – 3 V 714/11
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen eines Haftungsprüfungsverfahren eine Akteneinsicht, ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn zu klären ist, ob sich der Antragsgegner im Rahmen des steuerlichen Ermittlungsverfahr…
- VG Köln, 11.05.2010 – 14 K 1092/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.10.2009 – 4 K 146/09 Z Urteil
- FG Düsseldorf, 12.01.2006 – 14 K 4361/05 Kg Urteil
- BVerfG, 11.05.2015 – 1 BvR 741/14 Nichtannahmebeschluss
-
BGH, 29.07.2014 – II ZB 30/12
Beschluss
Leitsatz Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nic…
-
BFH, 22.10.2024 – VIII R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile veranlasst, führt der geldwerte Vorteil aufgrund der Nutzungsentgeltminderung zu Einnahmen au…
-
BFH, 12.05.2016 – II R 56/14
Urteil
Leitsatz 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjekti…
-
BFH, 21.09.2015 – III B 125/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage lässt sich nicht mit deren energiepolitischer oder wirtschaftlicher Bedeutung sowie deren fehlender höchstrichterlicher Klärung begründen. 2. NV: Eine Rechtsfrage…
-
BFH, 17.09.2015 – III R 49/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…
-
BFH, 16.05.2013 – V R 23/12
Urteil
Leitsatz Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den …
Seite 2 von 6