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Rechtsprechung / § 71 AO 1977

Entscheidungen zu § 71 AO 1977

279 Entscheidungen · Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

  1. FG Baden-Württemberg, 13.06.2008 – 9 K 342/04 Urteil
  2. VG Frankfurt am Main, 09.10.2003 – 10 G 2523/03 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH hat bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel der Gesellschaft so zu verwalten, dass diese zur pünktlichen Zahlung erst später fällig werdender Steuerschulden in der Lage ist. Der Verzi…

  3. BFH, 10.09.2026 – VII B 24/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsa…

  4. BFH, 12.07.2016 – II R 42/14 Urteil

    Leitsatz Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vo…

  5. BFH, 07.08.2012 – VII B 173/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Molkereimitarbeiter, der Milchlieferungen eines Erzeugers unter fremder Erzeugernummer bucht, um über den die verfügbare Referenzmenge überschreitenden Umfang der Milchlieferungen zu täuschen, begeht eine Steu…

  6. BFH, 18.05.2000 – VII B 36/99 Beschluss
  7. BFH, 05.11.1993 – VI R 16/93 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern seinen Arbeitnehmern …

  8. BFH, 05.06.1985 – VII R 57/82 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des Hinterziehers von Einfuhrumsatzsteuer als Haftungsschuldner ist nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Steuer im Falle ihrer Entrichtung von dem einführenden Unternehmer als Vorsteuer h…

  9. BFH, 11.05.1982 – VII R 97/81 Urteil

    Leitsatz Zinsschuldner für hinterzogene Steuern i. S. des § 235 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO 1977 ist der Steuerschuldner. Das gilt auch dann, wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat. Der weitere Zollschuldner bzw. Ste…

  10. LG Marburg, 07.04.2025 – 7b StVK 46/24 Beschluss
  11. FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2024 – 9 K 9159/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist in der Person des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft ein…

  12. OLG Köln, 03.07.2024 – 3 Ws 58-59/23 Beschluss
  13. LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21 Urteil

    Leitsatz Es steht dem Steuerpflichtigen nicht frei, den Steuerbehörden aus einem Gesamtsachverhalt nur einen Teil der Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übriegn nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, ersichtlich strittige…

  14. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 – 9 K 9159/18 Urteil
  15. FG Münster, 30.04.2019 – 12 K 620/15 Urteil
  16. LG Essen, 21.12.2016 – 35 KLs 35 Js 162/13 - 26/16 Urteil
  17. FG Köln, 27.08.2014 – 14 K 1508/09 Urteil
  18. FG Münster, 10.12.2013 – 2 K 4490/12 Urteil
  19. FG Düsseldorf, 10.02.2009 – 8 V 2459/08 A (H) Beschluss
  20. FG Düsseldorf, 10.02.2009 – 8 V 2458/08 A (H) Beschluss
  21. FG Düsseldorf, 10.02.2009 – 8 V 2461/08 A (H) Beschluss
  22. FG Baden-Württemberg, 13.06.2008 – 9 K 374/04 Urteil
  23. FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 – 1 K 634/03 Urteil
  24. FG Niedersachsen, 25.02.1998 – XII 165/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bürgschaften des Gesellschafters einer GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei Ermittlung des Auflösungsverlustes gem. § 17 Abs. 1-4 EStG. 2. Durchführung des Verlustabzugs gem. § 10 d EStG tr…

  25. BGH, 18.09.2024 – 1 StR 197/24 Urteil
  26. BGH, 06.04.2022 – 1 StR 466/21 Beschluss
  27. BGH, 04.07.2018 – 1 StR 244/18 Beschluss
  28. BGH, 11.05.2016 – 1 StR 118/16 Beschluss
  29. BFH, 23.08.2022 – VII R 46/20 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung …

  30. BFH, 14.02.2019 – V R 68/17 Urteil

    Leitsatz Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten --und für die Steuerschuld haftenden-- Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewe…

  31. BFH, 12.01.2016 – IX R 20/15 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezembe…

  32. BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil

    Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.

  33. BFH, 24.09.2013 – XI B 75/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt die bloße Angabe einer …

  34. BFH, 04.07.2013 – X B 91/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch beim Erlass eines zusammengefassten Haftungsbescheids liegt in Bezug auf jeden Steuerschuldner, jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt ein eigenständiger Verwaltungsakt vor. 2. NV: Eine Einspruchsentscheidu…

  35. BFH, 24.04.2013 – VII B 202/12 Beschluss

    Leitsatz Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Be…

  36. BFH, 06.02.2013 – XI B 125/12 Beschluss

    Leitsatz Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinli…

  37. BFH, 19.12.2012 – V B 71/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge des Klägers, das FG habe ihm keine Frist zur Erwiderung des Beklagtenvortrags eingeräumt, wird nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Kläger substantiiert darlegt, was er in einem weiteren Schriftsatz z…

  38. BFH, 22.05.2012 – VII R 51/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Z…

  39. BFH, 03.05.2012 – V S 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf AdV ist während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch für den Fall zulässig, dass das FG die AdV während des Klageverfahrens abgelehnt hat. 2. NV: Ein während der Anhängigkeit eine…

  40. BFH, 25.10.2005 – VII R 10/04 Urteil

    Leitsatz Ein Sachbearbeiter des FA, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorsteuern bewirkt, begeht Steuerhinterziehung auch dann, wenn mangels Kenntnisnahme anderer Bediensteter des …

  41. BFH, 05.10.2004 – VII R 76/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 73 AO 1977 angeordnete Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers erstreckt sich nicht auf steuerliche Nebenleistungen.

  42. BFH, 05.10.2004 – VII R 7/04 Urteil

    Leitsatz 1. Dem nach § 191 Abs. 3 Satz 4 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendenden § 171 Abs. 10 AO 1977 kann nicht entnommen werden, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid gehemmt ist, soweit …

  43. BFH, 23.08.2000 – I S 7/99 Beschluss
  44. BFH, 15.04.1997 – VII R 74/96 Urteil

    Leitsatz Der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige durch unrichtige Angaben in der Jahressteuererklärung bewirkt, daß neben der Jahr…

  45. BFH, 21.06.1994 – VII R 34/92 Urteil

    Leitsatz Ein Konkursverwalter verletzt die von ihm nach § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO 1977 zu erfüllenden steuerlichen Pflichten schon dadurch, daß er in Kenntnis des Fehlens vorhandener Mittel in dem von ihm verwalteten Vermöge…

  46. BFH, 08.03.1988 – VII R 6/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Lohnsteuerhaftungsbescheiden gegenüber Personen, die nach § 69 i.V.m. §§ 34, 35 AO 1977 haften. AO 1977 §§ 34, 35, 69, 119 Abs. 1. Vorinstanz: FG München

  47. BFH, 05.03.1986 – I R 203/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 kann nicht auf einen Zeitpunkt vor seinem Eingang beim FA rückbezogen werden. 2. Zur Entgegennahme des Antrags nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 ist nicht nur ein best…

  48. BFH, 26.04.1984 – V R 128/79 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…

  49. FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 526/24 H(U) Urteil
  50. FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 528/24 H(U) Urteil

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