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Rechtsprechung / § 71 AO 1977

Entscheidungen zu § 71 AO 1977

279 Entscheidungen · Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

  1. FG Hamburg, 13.09.2018 – 4 K 121/17 Urteil
  2. BFH, 19.12.2013 – III R 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer Schadensersatza…

  3. FG Köln, 10.04.2019 – 9 K 167/15 Urteil
  4. FG Hamburg, 07.06.2017 – 4 V 251/16 Beschluss
  5. FG Münster, 24.01.2023 – 7 V 2136/22 Beschluss
  6. FG Hamburg, 18.11.2016 – 4 V 142/16 Beschluss
  7. FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 – 9 K 9306/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Haftungsbescheid, der gegen einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wegen Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung einer Mandantin ergangen ist, ist nicht unter dem Gesichtspunkt nichti…

  8. FG Hessen, 02.06.2021 – 4 K 107/18 Urteil
  9. FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 – 9 V 9046/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorhalt, ein Schaden des Fiskus werde ungerechtfertigt überkompensiert, wenn bei der Ermittlung der Haftungssumme (§ 71 AO) die vom fiktiven Lieferanten abgeführte Umsatzsteuer unberücksichtigt bleibe, geht fehl. …

  10. BFH, 27.04.1999 – III R 21/96 Urteil

    Leitsatz Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetrugs vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über …

  11. BFH, 26.08.1992 – VII R 50/91 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO 1977 entwickelt hat, können auch dann Anwendung finden, wenn der Geschäftsführer einer GmbH zugleich den Haftungstatb…

  12. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
  14. BFH, 05.07.2012 – III R 25/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob auf eine Person, die sich als Gehilfe eines Subventionsbetrugs nach den §§ 264, 27 StGB strafbar gemacht ha…

  15. BFH, 23.06.2020 – VII R 56/18 Urteil

    Leitsatz 1. Im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. 2. Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten zur Entrichtung der Tabaksteuer n…

  16. VG Schleswig, 02.09.2024 – 4 B 23/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ist begründet, wenn das Interesse des Antragstellers das Interesse am Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen Entscheidung überwiegt. (Rn.27) 2. Wer…

  17. BFH, 21.04.2026 – VII R 18/24 Urteil

    Leitsatz Die in § 191 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung geregelte Durchbrechung der Akzessorietät gilt nicht für den Haftungsschuldner, der an einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei lediglich teilgenommen hat.

  18. VGH Bayern, 24.02.2025 – 20 CS 24.2047 Beschluss
  19. BFH, 15.01.2013 – VIII R 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehun…

  20. BFH, 24.10.2017 – VII B 99/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen . 2. NV: Wer als Besitzer in Deutschland unversteuerter Zigaretten zur Entrichtung der Tabakste…

  21. BFH, 26.09.2012 – VII R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzst…

  22. BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…

  23. VG Frankfurt am Main, 12.04.2005 – 10 E 1894/04 Urteil
  24. BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…

  25. FG Düsseldorf, 13.06.2022 – 8 K 45/19 H Urteil
  26. FG Münster, 11.12.2001 – 1 K 3310/98 E Urteil
  27. FG Münster, 11.12.2001 – 1 K 3470/98 E Urteil
  28. BFH, 18.03.2025 – VII R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungssch…

  29. BFH, 23.04.2014 – VII R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des…

  30. BFH, 13.03.2014 – VII B 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem ein auf Art. 202 Abs. 3 und Art. 213 ZK gestützter Abgabenbescheid aufgehoben wird, steht einer späteren haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 71 AO wegen Steuerhehlerei…

  31. FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 1002/19 Urteil
  32. FG Hamburg, 25.07.2024 – 4 K 57/20 Gerichtsbescheid
  33. LG Bonn, 18.03.2020 – 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 Urteil
  34. FG Düsseldorf, 29.10.2019 – 10 K 1908/15 H Urteil
  35. FG Hamburg, 08.06.2018 – 4 V 280/17 Beschluss
  36. FG Hamburg, 12.12.2013 – 3 K 87/13 Urteil

    Leitsatz 1. (Mit-)Täter einer Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer die rechtliche Erklärungspflicht für die Voranmeldungen und die Jahreserklärungen zu erfüllen hat. Dies…

  37. BFH, 23.04.2014 – VII R 42/12 Urteil
  38. FG Hessen, 15.01.2025 – 7 V 891/24 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheides, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die…

  39. FG Niedersachsen, 19.12.2024 – 2 K 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers. Lief zum Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister noch eine vom Finanzamt für die Abgabe der Steuererkläru…

  40. VG Magdeburg, 24.05.2017 – 2 A 373/15 Urteil
  41. BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94 Urteil

    Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …

  42. FG Hamburg, 15.12.2020 – 4 V 118/20 Beschluss
  43. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 66/12 Urteil
  44. FG Hamburg, 24.04.2012 – 2 V 233/11 Beschluss

    Leitsatz Der maßgeblich lenkend an einem Umsatzsteuerkarussell mitwirkende Geschäftsführer einer am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden Firma haftet gemäß § 71 AO i. V. m. § 25 Abs. 2, § 27 StGB für die nach § 14c Abs. 2 …

  45. FG Baden-Württemberg, 25.06.2008 – 12 K 407/04 Urteil
  46. BFH, 09.12.2003 – VI R 35/96 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.

  47. FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 H Urteil
  48. FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 9 K 9006/22 Urteil

    Leitsatz Die Anbringung einer Klage bei einer unzuständigen Behörde (hier: einem Finanzamt) vermag die Klagefrist nicht zu wahren, wenn die Klage nicht vor Ablauf der Frist bei dem zuständigen FG eingeht und bei verspätetem Einga…

  49. FG Hamburg, 06.09.2012 – 2 K 232/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des maßgeblich lenkend an einem Umsatzsteuerkarussell mitwirkenden Geschäftsführers einer am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden Firma wegen Steuerhinterziehung für die nach § 14c Abs. 2 UStG bestehen…

  50. FG Niedersachsen, 11.06.2012 – 11 K 257/10 Urteil

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