Entscheidungen zu § 65 AO 1977
216 Entscheidungen · Zweckbetrieb
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BFH, 29.05.2024 – V S 15/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnu…
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BFH, 26.05.2021 – V R 31/19
Beschluss
Leitsatz Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht me…
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BFH, 10.12.2020 – V R 5/20
Urteil
Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § …
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BFH, 06.06.2019 – V R 39/17
Urteil
Leitsatz Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienst…
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BFH, 20.03.2019 – VIII B 81/18
Beschluss
Leitsatz NV: Ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, unterliegt mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebetriebs…
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BFH, 24.01.2019 – V R 63/16
Urteil
Leitsatz Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös au…
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BFH, 10.05.2017 – V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder …
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BFH, 24.09.2014 – V R 11/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die "Lieferung vo…
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BFH, 10.07.2012 – V B 33/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Durchführung eines Fahrsicherheitstrainings "Schul- oder Hochschulunterricht" i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL sein kann .
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BFH, 30.05.2012 – VII B 15/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/96/EG festgelegte Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen oder fü…
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BFH, 01.12.2010 – XI R 46/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüb…
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BFH, 07.11.2007 – I R 42/06
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein…
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BFH, 28.09.2006 – V R 57/05
Urteil
Leitsatz Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des…
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BFH, 05.06.2003 – I R 76/01
Urteil
Leitsatz 1. Ausgaben, die durch das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, sind bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen.
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BFH, 16.01.2003 – V R 92/01
Urteil
Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemä…
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BFH, 28.06.2000 – V R 55/98
Urteil
Leitsatz Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichts…
- BFH, 07.12.1999 – IB 136/98 Beschluss
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BFH, 13.11.1996 – I R 152/93
Urteil
Leitsatz 1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein die Mitgliedschaft ni…
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BFH, 24.07.1996 – I R 35/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…
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BFH, 23.10.1991 – I R 19/91
Urteil
Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.
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BFH, 10.04.1991 – I R 77/87
Urteil
Leitsatz Eine inländische Kapitalgesellschaft, die nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt, verliert die Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 in vollem Umfang. Dies g…
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BFH, 18.10.1990 – V R 76/89
Urteil
Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…
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BFH, 24.01.1990 – I R 33/86
Urteil
Leitsatz 1. Der Freibetrag gemäß § 24 Satz 1 KStG 1977 steht den in das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren einbezogenen Körperschaften nicht zu (§ 24 Satz 3 Nr. 1 KStG 1977). 2. Eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft…
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BFH, 30.11.1989 – I R 19/87
Urteil
Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …
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BFH, 26.04.1989 – I R 209/85
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen Vermögens gerichtet, so handelt sie nicht selbstlos i.S. des § 55 Abs. 1 Satz 1 AO 1977. 2. Eine Körperschaft verfolgt in erster Linie …
- FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 5 K 173/16 Urteil
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FG Hamburg, 28.10.2022 – 4 K 34/21
Urteil
Leitsatz 1. Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des BFH, Beschluss vom 21.01.2013 VII B 44/12 (BFH/NV 2013, 732) sowie des FG Bremen, Urteil vom 19.09.2019 1 K 13/18 (6) zur Frage der erlaubten Verwendung von …
- FG Münster, 13.01.2021 – 13 K 167/17 E,K,G,F,Zerl Urteil
- FG Münster, 13.01.2021 – 13 K 365/17 K,G,F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – 9 K 9167/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.10.2019 – 6 K 94/16 K Urteil
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FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 5 K 280/18
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben 2. Keine Behandlung als Kleinunternehmer bei Überschreiten der Umsatzgrenze im Vorjahr 3. Keine Anwendung …
- FG Münster, 18.06.2019 – 15 K 1952/15 U Urteil
- OLG Brandenburg, 15.05.2019 – 5 W 131/18 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.04.2019 – 5 W 6/19 Beschluss
- LG Köln, 21.03.2019 – 112 KLs 35/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.02.2019 – 3 K 3295/15 F, G Urteil
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FG Niedersachsen, 28.06.2018 – 5 K 250/16
Urteil
Leitsatz Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei.
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OLG Saarbrücken, 31.01.2018 – 2 U 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein von einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten eingesetztes Pferd unterliegt nicht dem Nutztierprivileg des § 833 Satz 2 BGB.(Rn.21) 2. Der Haftung des Tierhalters…
- FG Münster, 18.01.2018 – 6 K 389/17 Kfz Urteil
- FG Münster, 17.08.2017 – 10 K 2165/15 K Urteil
- LSG NRW, 29.03.2017 – L 10 U 602/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.11.2016 – 4 K 3856/14 VE Urteil
- FG Köln, 31.08.2016 – 10 K 3550/14 Urteil
- KG, 11.04.2016 – 22 W 40/15 Beschluss
- FG Köln, 17.03.2016 – 10 K 775/15 Urteil
- KG, 16.02.2016 – 22 W 71/15 Beschluss
- KG, 16.02.2016 – 22 W 88/14 Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.10.2014 – 5 K 97/14 Urteil
- FG Hamburg, 26.03.2014 – 4 K 74/13 Urteil
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