Entscheidungen zu § 65 AO 1977

1. BFH, 03.08.2022 – XI R 11/19 Beschluss

   Leitsatz Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleis…

2. BFH, 21.06.2017 – V R 34/16 Urteil

   Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art …

3. BFH, 10.08.2016 – V R 14/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Pferdepensionsleistungen gehören nicht zum Kernbereich des Reitsports und sind nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit . 2. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …

4. BFH, 20.03.2014 – V R 4/13 Urteil

   Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung…

5. BFH, 03.04.2008 – V R 74/07 Urteil

   Leitsatz 1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerf…

6. BFH, 27.04.2006 – V R 53/04 Urteil

   Leitsatz 1. Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

7. BFH, 26.02.1992 – I R 149/90 Urteil

   Leitsatz 1. Altkleidersammlungen eines gemeinnützigen Vereins, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 14 , 64 AO 1977).

8. FG Schleswig, 28.06.2022 – 4 K 96/19 Urteil
9. FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 – 6 K 2273/17 Urteil
10. FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
11. FG Köln, 22.01.2008 – 6 K 2707/03 Urteil
12. FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 3420/04 Urteil
13. FG Köln, 24.03.2004 – 13 K 5497/00 Urteil
14. FG Niedersachsen, 19.08.1997 – VI 358/94 Urteil
15. BFH, 26.09.2019 – V R 16/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt . 2. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr.…

16. BFH, 07.05.2014 – I R 65/12 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält…

17. BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

18. BFH, 06.02.2013 – I R 59/11 Urteil

    Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

19. BFH, 05.08.2010 – V R 54/09 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 …

20. BFH, 11.04.1990 – I R 122/87 Urteil

    Leitsatz Ein Kommunikationszentrum in Form eines Cafés (Teestube) eines wegen Förderung der Jugendhilfe gemeinnützigen Vereins ist kein Zweckbetrieb. KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 § 65 Nrn. 2, 3. Vorinstanz: FG Münste…

21. OLG Frankfurt am Main, 21.12.2018 – 21 W 101/18 Beschluss
22. FG Düsseldorf, 05.09.2017 – 6 K 2010/16 K,G Urteil
23. FG Düsseldorf, 22.02.2012 – 5 K 3717/09 U Urteil
24. FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 – 5 K 5060/08 Urteil

    Leitsatz Bei dem Betrieb einer behindertengerechten Ferienanlage, die jedermann zur Verfügung steht, in der Zimmer, Ferienwohnungen und Seminarräume vermietet werden, die Gäste zwischen Übernachtung mit Frühstück, Halbpension und…

25. FG Niedersachsen, 07.10.2010 – 5 K 68/09 Urteil
26. VG Karlsruhe, 18.04.2008 – 4 K 268/06 Urteil
27. FG Niedersachsen, 02.06.1983 – VI 584/82 Urteil
28. BGH, 11.03.2026 – I ZR 96/25 Urteil

    Leitsatz Hafenmieze 1. Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken grundsätzlich auch nic…

29. BFH, 14.12.2023 – V R 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…

30. BFH, 05.04.2023 – V R 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL…

31. BFH, 16.12.2021 – V R 19/21 Urteil

    Leitsatz Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von 0 €, ergibt sich…

32. BFH, 13.12.2018 – V R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungs…

33. BFH, 10.08.2016 – V R 11/15 Urteil

    Leitsatz Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene .

34. BFH, 29.10.2013 – VII R 25/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Luftsportverein, der ohne Gewinnerzielungsabsicht gegen Entgelt für seine Mitglieder und für zukünftige Mitglieder Schulungsflüge anbietet, kann eine Steuerentlastung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. …

35. BFH, 31.07.2013 – I R 31/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…

36. BFH, 22.04.2009 – I R 15/07 Urteil

    Leitsatz Das Veranstalten von Trabrennen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.

37. BFH, 11.02.2009 – I R 73/08 Urteil

    Leitsatz Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.

38. BFH, 06.04.2005 – I R 85/04 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche (Mit-) Überlassung eines medizinischen Großgerätes und nichtärztlichen medizinisch-technischen Personals an eine ärztliche Gemeinschaftspraxis durch ein Krankenhaus i. S. des § 67 Abs. 1 AO 1977 stellt e…

39. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

40. BFH, 27.03.1991 – I R 31/89 Urteil

    Leitsatz 1. Einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem ein teilweise von der Körperschaftsteuer befreiter Sportverein der Besteuerung unterliegt, sind die Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, deren Entstehen durch die den Ges…

41. BFH, 13.03.1991 – I R 8/88 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Verein unterhält mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

42. FG Münster, 05.05.2022 – 5 K 1753/20 U Urteil
43. LSG NRW, 31.07.2020 – L 4 U 619/18 Urteil
44. FG Hessen, 17.05.2019 – 4 K 1480/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem gemeinnützigen Sportverein, der eine Lizenzspielerabteilung als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, sind die Jugendmannschaften im Aufbau- und Leistungsbereich (U12-U16 und U17-U23) entgegen der bun…

45. FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…

46. FG Düsseldorf, 17.09.2013 – 6 K 2430/13 K Urteil
47. FG Düsseldorf, 30.05.2012 – 4 K 3334/11 VE Urteil
48. FG Münster, 12.05.2011 – 5 K 435/09 U Urteil
49. FG Thüringen, 20.05.2010 – 4 K 807/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Krankenhäuser, die in Trägerschaft einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden, ist der aus einem Zweckbetrieb erzielte Gewinn von der Gewerbesteuer steuerbefreit, nicht aber der aus dem wirtschaftlichen Geschäftsb…

50. FG Köln, 21.04.2005 – 10 K 2476/00 Urteil

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