Entscheidungen zu § 5 AO 1977

1. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
2. FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 889/12 Urteil
3. FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 – 4 K 925/11 Urteil
4. FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 – 4 K 916/11 Urteil
5. FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 2488/06 Urteil
6. FG Köln, 10.01.2006 – 9 K 3460/05 Urteil
7. FG Köln, 21.04.2005 – 10 K 7737/00 Urteil
8. VG Frankfurt am Main, 12.04.2005 – 10 E 1894/04 Urteil
9. BFH, 25.03.2026 – X R 19/23 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…

10. BFH, 29.07.2025 – X R 23-24/21, X R 23/21, X R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 der Abgabenordnung (AO) begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zul…

11. BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…

12. BFH, 03.08.2022 – XI R 32/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen si…

13. BFH, 02.09.2021 – VI R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an Senatsurteil vom 02.09.2010 - VI R 3/09, BFHE 230, 500, BStBl II 2011…

14. BFH, 20.02.2018 – VII R 21/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen,…

15. BFH, 11.10.2017 – IX R 2/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein nach Erlass einer Einspruchsentscheidung, aber innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist zulässig . 2. NV: Die Ände…

16. BFH, 20.03.2017 – X R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…

17. BFH, 24.04.2014 – IV R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) --unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuld…

18. BFH, 19.12.2013 – III R 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer Schadensersatza…

19. BFH, 13.04.2010 – IX R 43/09 Urteil

    Leitsatz § 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen .

20. BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und…

21. BFH, 17.02.2004 – VIII R 58/03 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die gesamten Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes, kann er die Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe …

22. BFH, 26.09.2000 – VII B 104/00 Beschluss
23. BFH, 01.12.1995 – VI R 59/95 Urteil

    Leitsatz Jahresendprämien, die im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 ausgezahlt wurden und für die bis zum 30. Juni 1990 keine Mittel einem Prämienfonds zugeführt worden waren, waren nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 5 …

24. BFH, 21.06.1994 – VIII R 54/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung maßgebende Zuordnung eines Betriebes zu einer bestimmten Größenklasse ist grundsätzlich nach der von der Steuerverwaltung zur Ausübung des ihr eingeräumten Auswahlermes…

25. BFH, 09.10.1992 – VI R 47/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Lebensversicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG sind steuerpflichtiger und nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn.

26. BFH, 10.06.1992 – I R 142/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb umgestuftes Unternehmen nicht im Prüfungsturnus der erstmaligen Umstufung geprüft, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die in einem späteren Prüfungsturnus ergehende Betri…

27. BFH, 29.10.1986 – VII R 82/85 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnis nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, an einen Dritten richtet, ist der Finanzrechtswe…

28. BFH, 14.06.1983 – VII R 4/83 Urteil

    Leitsatz § 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG stellt eine einheitliche Ermessensvorschrift dar. Die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses muß das Für und Wider der Ermessenserwägungen erkennen lassen. Es genügt nicht, wenn erst d…

29. FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2025 – 9 V 9084/24 Beschluss
30. FG Thüringen, 27.03.2025 – 1 K 393/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt als Auskunftsschuldner --zumindest konkludent-- erklärt, die beantragte Auskunft nach Art. 15 DSGVO vollständig und zutreffend erteilt zu haben, gilt das Auskunftsbegehren als erfüllt, soweit keine Z…

31. FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamts sein (hier: rechtmäßige Umsatzsteuer-Nachschau zeitgleich…

32. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit - wie im Streitfall - die Abschöpfung eines Vorteils ausgeschlossen ist und der Verspätungszuschlag nur präventiven Charakter hat, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Regel ermessensfehlerfrei…

33. FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2024 – 9 K 9159/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist in der Person des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft ein…

34. FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt (FG-Entscheidung vom 12.3.2024, nicht dokumentiert).

35. FG Nürnberg, 06.09.2023 – 3 K 988/21 Urteil
36. FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 330/22 Urteil
37. FG Saarland, 29.06.2023 – 1 V 1051/23 Beschluss
38. FG Münster, 23.05.2023 – 5 K 3592/19 Urteil
39. VG Köln, 15.05.2023 – 24 L 1990/22 Beschluss
40. FG München, 08.02.2023 – 4 K 1671/20 Urteil
41. VG Lüneburg, 15.11.2022 – 3 A 88/21 Urteil
42. FG Hamburg, 22.02.2022 – 2 V 16/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung der Finanzbehörd…

43. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 – 9 K 9159/18 Urteil
44. FG Hessen, 15.12.2020 – 4 K 386/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Domizilgesellschaft kann als ausländische Kapitalgesellschaft zivilrechtliche Eigentümerin eines Grundstücks sein und daraus als Inhaberin der Einkunftsquelle Vermietungseinkünfte erzielen. 2. Mangels sachlicher…

45. FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 – 9 V 9160/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Liegen für eine ausländische Kapitalgesellschaft (hier: eine spanische S.L.) zwei (gleichberechtigte) "Orte der Geschäftsleitung" (hier: zum einen in Spanien und zum anderen im Inland) vor, so erscheint es bei summari…

46. FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil
47. FG Hamburg, 12.06.2020 – 5 K 160/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 3a EStG können sowohl die zu § 3 Nr. 66 EStG alte Fassung (a. F.) als auch die zum sogenannten Sanierungserlass ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis herangezogen werden.(Rn.85) 2. Ein …

48. VG Gelsenkirchen, 02.10.2019 – 2 L 1317/19 Beschluss
49. FG Niedersachsen, 25.07.2019 – 6 K 298/18 Urteil

    Leitsatz Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, unentgeltlich Hilfe in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten dar…

50. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 24.05.2019 – Vf. 23-VI-17 Entscheidung

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