Entscheidungen zu § 5 AO 1977
843 Entscheidungen · Ermessen
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – LVerfG 1/09 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – 1/09 Urteil
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BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvK 1/78
Urteil
Leitsatz Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung für Schleswig-Holstein sind nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ih…
- OVG Schleswig, 10.06.2021 – 2 KN 2/19 Urteil
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BFH, 07.03.2007 – I R 98/05
Beschluss
Leitsatz Haben ausländische Künstler Einkünfte aus Auftritten im Inland erzielt, so ist die hierdurch ausgelöste Einkommensteuer nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlassen, wenn die Auftritte im Rahmen eines solistisch besetzten En…
- VG Arnsberg, 05.12.2006 – 10 L 977/06 Beschluss
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FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Leitsätzen: Im vorliegenden Fall, in dem es um die Haftungsinanspruchnahme einer Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sog. Cum/Cum-Geschäften …
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FG Niedersachsen, 02.02.2015 – 15 V 207/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzufechten. 2. Ein unterhaltsberechtigter Ehe…
- FG Köln, 08.09.2010 – 13 K 960/08 Urteil
- FG Münster, 21.02.2008 – 8 K 38/05 U Urteil
- FG Düsseldorf, 04.04.2006 – 6 K 121/06 KA Urteil
- FG Münster, 11.12.2001 – 1 K 3310/98 E Urteil
- FG Münster, 11.12.2001 – 1 K 3470/98 E Urteil
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BFH, 15.04.2026 – X R 14/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …
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BFH, 14.02.2012 – VII R 27/10
Urteil
Leitsatz Eine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen vermeintlich gekl…
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BFH, 23.02.2006 – III R 65/04
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 …
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BFH, 28.06.2000 – X R 24/95
Urteil
Leitsatz 1. Zur Fortsetzungsfeststellungsklage in Fällen, in denen um die Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen gestritten wird.
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BFH, 18.08.1988 – V R 19/83
Urteil
Leitsatz Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. AO 1977 § 5, § 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 § 18 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, …
- FG Hessen, 13.11.2024 – 1 K 792/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.09.2021 – 9 K 465/21 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 14.06.2021 – 9 K 2976/20 AO Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13
Urteil
Leitsatz 1. Für das steuergerichtliche Verfahren bedeutet § 127 AO, dass das FG einen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht allein wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes, das ihn erlassen hat, aufheben darf, sondern auc…
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FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 V 208/14
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erkläru…
- FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
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BFH, 18.06.2025 – X R 19/21
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nac…
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BFH, 18.11.2021 – V R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. 2. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Hafte…
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BFH, 21.02.2018 – III R 14/17
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermes…
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BFH, 14.03.2012 – XI R 33/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Beantragt der Unternehmer, zur Verme…
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BFH, 09.08.2002 – VI R 41/96
Urteil
Leitsatz Nimmt das FA sowohl den Arbeitgeber nach § 42d EStG als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer u. a. wegen Lohnsteuer-Hinterziehung nach § 71 AO 1977 in Haftung, so hat es insoweit eine Ermessensentscheidung na…
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BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93
Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…
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BFH, 31.03.1981 – VII R 1/79
Urteil
Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Verbrauchsteuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen steht im Ermessen des HZA. Die Ablehnung der Änderung ist im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige i…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Ersetzung in § 68 Satz 1 FGO erfasst auch den Fall, dass ein angefochtener Ermessensverwaltungsakt (hier: ein Lohnsteuerhaftungsbescheid) durch den Ersetzungsbescheid aufgehoben und mit Hilfe der Erset…
- FG Münster, 08.08.2024 – 10 K 864/21 AO Urteil
- FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 – 4 K 394/21
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 152 Abs. 1 Satz 2 AO folgt nicht im Umkehrschluss, dass bei fehlender Entschuldigung kein Entschließungsermessen der Behörde dahin bestünde, keinen Verspätungszuschlag festzusetzen. Selbst dann, wenn die Steuere…
- FG München, 27.10.2022 – 14 K 605/20 Urteil
- FG Köln, 30.03.2022 – 5 K 1464/21 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 – OVG 10 B 1.18
Urteil
Leitsatz 1. Ist mit der in einem Bescheid getroffenen Entscheidung der endgültigen Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz die vollständige Räumung verbunden, handelt es sich um eine Beseitigungsanordnung.(Rn.2…
- FG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 – 4 K 1032/21 Urteil
- FG Münster, 17.05.2021 – 13 V 819/21 AO Beschluss
- FG Münster, 10.03.2021 – 13 K 1023/18 F Urteil
- FG Hessen, 19.02.2021 – 9 K 939/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.01.2020 – 9 K 2688/19 KV, AO Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 – L 18 AL 65/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 28q Abs. 5 SGB 3 endet das Versicherungsverhältnis auf Antrag mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist.(…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 – L 18 AL 90/18
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 28a Abs. 5 SGB 3 endet ein auf Antrag nach Abs. 1 begründetes Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung u. a. dann, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Ve…
- FG Niedersachsen, 06.11.2018 – 12 K 132/18 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 – 5 K 1287/16 Urteil
- FG Köln, 12.10.2016 – 3 V 593/16 Beschluss
- FG Köln, 20.04.2016 – 4 K 2717/09 Beschluss
- FG Köln, 29.01.2014 – 7 K 2316/13 Urteil
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