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Rechtsprechung / § 56 AO 1977

Entscheidungen zu § 56 AO 1977

93 Entscheidungen · Ausschließlichkeit

  1. BFH, 12.05.2022 – V R 37/20 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissensch…

  2. FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
  3. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

  4. FG Sachsen-Anhalt, 25.10.2023 – 3 K 510/20 Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 14.10.2019 – 10 K 1033/19 Urteil
  6. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

    Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

  7. BFH, 23.02.2012 – V R 59/09 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…

  8. BFH, 09.02.2011 – I R 19/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die tatsächliche Geschäftsführung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins muss auf die ausschließliche Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung …

  9. BFH, 21.01.1998 – II R 16/95 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die in Ausführung des Stiftungsgeschäftes auf die Stiftung übergehen, mindern von vornherein das der Stiftung zugewendete Vermögen; der zur Erfüllung derartiger Ansprüche notwendige Teil des Stiftungsv…

  10. LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 – L 16 KR 301/22 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 28.10.2019 – 6 K 94/16 K Urteil
  12. OLG Frankfurt am Main, 21.12.2018 – 21 W 101/18 Beschluss
  13. OLG Brandenburg, 13.03.2014 – 5 W 140/13 Beschluss
  14. BFH, 18.08.2022 – V R 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der …

  15. BFH, 10.01.2019 – V R 60/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich…

  16. BFH, 04.04.2007 – I R 76/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…

  17. FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 25.04.2024 – 10 K 70/21 Urteil
  19. OLG Brandenburg, 15.05.2019 – 5 W 131/18 Beschluss
  20. OLG Brandenburg, 04.04.2019 – 5 W 6/19 Beschluss
  21. FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…

  22. FG Hamburg, 25.02.2015 – 5 K 135/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung)…

  23. FG Niedersachsen, 18.02.1997 – VI 54/91 Urteil
  24. FG Niedersachsen, 08.02.1991 – VI 53/88 Urteil
  25. BFH, 30.07.2025 – II R 12/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen …

  26. BFH, 01.02.2022 – V R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise b…

  27. BFH, 24.03.2021 – V R 35/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. 2. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögen…

  28. BFH, 10.12.2020 – V R 14/20 Beschluss

    Leitsatz Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019…

  29. BFH, 04.03.2020 – I B 57/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, ka…

  30. BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 34/16 Urteil

    Leitsatz Die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BY) dient dem legitimen Ziel einer (weiteren) Förderung der Gemeinnütz…

  31. BFH, 20.03.2017 – X R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…

  32. BFH, 10.08.2016 – V R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Pferdepensionsleistungen gehören nicht zum Kernbereich des Reitsports und sind nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit . 2. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …

  33. BFH, 23.11.1988 – I R 11/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Frieden" ist im Begriff der "Völkerverständigung" in § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 enthalten und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung; der Satzungszweck "Förderung des Friedens" ist in der Regel gemeinnütz…

  34. BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…

  35. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
  36. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ist gegeben, wenn ein eingetragener Verein mittels einer Internetplattform zur Erstellung und elektronischer Unterzeich…

  37. FG Niedersachsen, 21.06.2018 – 10 K 254/16 Urteil
  38. FG Münster, 19.02.2018 – 13 K 3313/15 F Urteil
  39. FG Hessen, 28.06.2017 – 4 K 917/16 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 – 6 K 2803/15 Urteil
  41. FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 3420/04 Urteil
  42. FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
  43. FG Köln, 19.05.1998 – 13 K 521/93 Urteil
  44. BFH, 20.11.2025 – V R 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…

  45. BFH, 17.11.2025 – V B 37/24 Beschluss

    Leitsatz NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Die Rüge eines derartigen Verfahrensverstoßes setzt die Dar…

  46. BFH, 01.10.2025 – X R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…

  47. BFH, 20.09.2024 – V B 15/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht zu rechtfertigen. …

  48. BFH, 22.08.2019 – V R 67/16 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellsch…

  49. BFH, 13.12.2018 – V R 45/17 Urteil

    Leitsatz Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerich…

  50. BFH, 07.02.2018 – V B 119/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt . 2. NV: Die Regelungen…

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