Entscheidungen zu § 52 AO 1977
462 Entscheidungen · Gemeinnützige Zwecke
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BFH, 16.01.2002 – II R 82/99
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämli…
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BFH, 27.09.2001 – V R 17/99
Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie Tätigkeiten nachgeht, die gegen die Rechtsordnung verstoßen. Dies kann eine der Körperschaft als tatsächliche Geschäftsführung zurechenbare Lohnste…
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BFH, 28.06.2000 – V R 55/98
Urteil
Leitsatz Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichts…
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BFH, 30.03.2000 – V R 30/99
Urteil
Leitsatz 1. Gestattet ein als gemeinnützig anerkannter Eislaufverein sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern die Benutzung seiner Eisbahn gegen Entgelt und vermietet er in diesem Zusammenhang Schlittschuhe, unterliegen diese…
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BFH, 03.12.1996 – I R 67/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein Sportverein verstößt nicht gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, soweit er in Erfüllung eines Anspruchs nachgewiesenen, angemessenen Aufwand eines Mitglieds für den Verein ersetzt. Dies g…
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BFH, 25.07.1996 – V R 7/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "sportliche Veranstaltung" in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977.
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BFH, 18.01.1995 – V R 139/92
Urteil
Leitsatz 1. Die mit alleinreisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen sind nicht gemäß § 4 Nr. 24 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze kann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 i. V. …
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BFH, 04.05.1994 – XI R 109/90
Urteil
Leitsatz Eine sportliche Veranstaltung i. S. des § 68 Nr. 7 Buchst. b AO 1977 a. F. kann auch dann vorliegen, wenn ein Sportverein im Rahmen einer anderen Veranstaltung eine sportliche Darbietung präsentiert. Die andere Veranstal…
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BFH, 15.12.1993 – X R 115/91
Urteil
Leitsatz Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentliche…
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BFH, 24.11.1993 – X R 5/91
Urteil
Leitsatz 1. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 10 b EStG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die mit den §§ 48 bis 50 EStDV erlassene Rechtsverordnung den Anforderungen des Art. 80 GG. 2. Zu verfassungsrechtlichen Zweife…
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BFH, 05.02.1992 – I R 63/91
Urteil
Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.
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BFH, 27.11.1991 – II R 100/87
Urteil
Leitsatz Wird das Grundstück (Gebäude) eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG begünstigten Rechtsträgers auch zu nichtsteuerbegünstigten Zwecken benutzt, ist die Grundsteuerbefreiung gemäß § 8 Abs. 2 GrStG nur zu gewähren, wenn die Nu…
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BFH, 11.04.1990 – I R 122/87
Urteil
Leitsatz Ein Kommunikationszentrum in Form eines Cafés (Teestube) eines wegen Förderung der Jugendhilfe gemeinnützigen Vereins ist kein Zweckbetrieb. KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 § 65 Nrn. 2, 3. Vorinstanz: FG Münste…
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BFH, 30.03.1990 – VI R 188/87
Urteil
Leitsatz Eine Tätigkeit ist nebenberuflich i.S. von § 3 Nr. 26 EStG, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufass…
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BFH, 09.08.1989 – I R 181/85
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt. Er gebietet, daß im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und …
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BFH, 23.06.1988 – IV R 21/86
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Steuerpflichtige Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten i.S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht, ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2.400 DM begrenzt. 2. Die nebenamtli…
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BFH, 07.05.1987 – IV R 125/86
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das GG, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 EStG außer Kraft gesetzt worden ist. EStG 1980 § 34 Abs. 4; SubvAbG Art. 10 Nr. 3b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 14. Vorinstanz: FG Baden-…
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BFH, 28.04.1987 – IX R 7/83
Urteil
Leitsatz Werden einem Sportverein geschuldete Mitgliedsbeiträge als "Spenden" an einen in Abschn. 111 Abs. 2 EStR genannten Dachverband mit der Maßgabe gezahlt, daß dieser die Mitgliedsbeiträge an den zum unmittelbaren Spendenemp…
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BFH, 29.01.1987 – IV R 189/85
Urteil
Leitsatz Die nebenamtliche Prüfungstätigkeit eines Hochschullehrers der Rechtswissenschaft am Landesjustizprüfungsamt für die erste juristische Staatsprüfung ist gemäß § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. EStG § 3 Nr. 26; LStDV § 2 Abs…
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BFH, 23.01.1986 – IV R 24/84
Urteil
Leitsatz Der Leiter der Außenstelle einer Volkshochschule kann Ausbilder i. S. von § 3 Nr. 26 EStG sein. EStG § 3 Nr. 26, § 18 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
- KG, 17.02.2026 – 1 W 399/25 Urteil
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SG Marburg, 05.02.2026 – S 9 SO 96/24
Urteil
Leitsatz Eine aus dem Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI gezahlte Aufwandsentschädigung an eine nach Landesrecht als Nachbarschaftshilfe zugelassene Person ist bei dieser als Einkommen auf ihren sozialhilferechtlichen Bedarf anz…
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VG Halle, 01.10.2025 – 4 A 282/23 HAL
Urteil
Leitsatz 1. Die Förderung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik an sich stellt keine Förderung des Umweltschutzes i.S.d. § 3 UmwRG dar, da Zweck der friedlichen Nutzung der Kerntechnik an sich nicht Umweltschutz, sondern Energi…
- FG Münster, 02.09.2025 – 1 K 102/23 E Urteil
- VGH Bayern, 07.08.2025 – 5 CE 25.919, 5 CE 25.931 Beschluss
- LG München I, 10.07.2025 – 43 O 18215/19 Endurteil
- VG Köln, 12.06.2025 – 4 K 514/24 Urteil
- VG München, 28.04.2025 – M 30 E 25.278 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2025 – 8 C 10217/21.OVG Urteil
- OVG NRW, 06.12.2024 – 4 B 413/24 Beschluss
- VG Potsdam, 04.12.2024 – VG 4 K 348/22 Urteil
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VG Halle, 29.05.2024 – 4 A 168/22 HAL
Urteil
Leitsatz 1. Einer inländischen oder ausländischen Vereinigung wird auf Antrag die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach dem UmwRG erteilt. Die Voraussetzungen der Erteilung sind in § 3 Abs. 1 Satz 2 UmwRG geregelt. (Rn…
- VG Köln, 04.12.2023 – 18 K 1156/18 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2023 – 29 K 23/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2023 – L 3 BA 26/21
Urteil
Leitsatz Bei einer Teilzeitarbeit im Umfang von über einem Drittel der Arbeitszeit eines Vollzeiterwerbstätigen, die nach der Rechtsprechung des BFH als Ausübung eines Hauptberufs angesehen wird (vgl BFH vom 30.3.1990 - VI R 188/…
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FG Hamburg, 15.06.2023 – 3 K 156/21
Urteil
Leitsatz 1. Dass Sonderausgaben grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Zahlung abgezogen werden, entspricht dem subjektiven Nettoprinzip als Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips.(Rn.38) 2. Im Hinblick auf die fehlende Rückwirkun…
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FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 – 3 K 475/16
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt in der Satzung einer Körperschaft in einem begrenzten Zeitraum (hier: 17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) eine (ausdrückliche) Regelung zur Vermögensbindung im Falle der Auflösung, so kann dies gemäß § 61 Abs…
- FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil
- OVG Hamburg, 01.03.2023 – 4 Bf 221/20 Urteil
- OVG NRW, 16.12.2022 – 13 B 839/22 Beschluss
- LG München I, 21.10.2022 – 25 O 2792/22 Endurteil
- VG Halle, 29.09.2022 – 4 A 169/21 Urteil
- VG Minden, 09.09.2022 – 2 K 3680/19 Urteil
- VG Sigmaringen, 03.03.2022 – 14 K 4018/21 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 02.03.2022 – 1 VK LSA 19/21-20/21 Beschluss
- FG München, 16.02.2022 – 4 K 1100/21 Urteil
- LG Memmingen, 28.07.2021 – 13 S 1372/20 Endurteil
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 09.07.2021 – Vf. 187-IV-20 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 – 2 L 77/19 Beschluss
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