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Rechtsprechung / § 47 AO 1977

Entscheidungen zu § 47 AO 1977

608 Entscheidungen · Erlöschen

  1. FG Münster, 02.07.2009 – 10 K 1549/08 L Urteil
  2. OLG Frankfurt am Main, 24.06.2009 – 4 U 283/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die einen Beschluss neben der Terminsbestimmung und Hinweisen zum materiellen Recht aufgenommene Mitteilung, der gewählte Rechtsweg sei "der richtige", genügt nicht den Anforderungen an eine Vorabentscheidung im Sinne…

  3. FG Münster, 28.08.2008 – 14 K 4133/07 E Urteil
  4. VGH Baden-Württemberg, 14.08.2008 – 2 S 1548/08 Urteil
  5. FG Düsseldorf, 08.05.2008 – 14 K 2450/07 Kg Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 02.05.2008 – 13 K 98/04 Urteil
  7. FG Köln, 13.03.2008 – 10 K 3232/06 Urteil
  8. OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 – 6 A 11154/07 Urteil
  9. OVG NRW, 29.04.2005 – 15 A 2667/02 Urteil
  10. FG Münster, 11.03.2005 – 7 V 691/05 AO Beschluss
  11. FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 – 3 K 98/00 Urteil
  12. FG Köln, 25.09.2003 – 15 K 4262/02 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 14.03.2003 – 18 K 3419/01 AO Urteil
  14. OVG NRW, 21.12.2000 – 15 A 4579/97 Beschluss
  15. VGH Hessen, 18.07.2000 – 5 TG 231/99 Beschluss
  16. FG Niedersachsen, 17.03.1999 – VI 8/98 S Beschluss
  17. BVerfG, 03.11.2021 – 1 BvL 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) erstreckt sich auf alle Abgaben zum Vorteilsausgleich. Daher muss auch die Möglichkeit zur Erhebung von Erschl…

  18. BVerfG, 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitl…

  19. BVerfG, 01.10.2008 – 1 BvR 2733/04 Beschluss
  20. BGH, 17.09.2025 – 1 StR 258/25 Beschluss
  21. BGH, 08.07.2025 – 1 StR 58/24 Urteil
  22. BGH, 29.08.2023 – 1 StR 211/23 Beschluss
  23. BGH, 05.07.2022 – StB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in § 108e Abs. 1 und 2 StGB normierte Tatbestandsmerkmal "bei der Wahrnehmung seines Mandates" ist dahin zu verstehen, dass die Mandatstätigkeit als solche, nämlich das Wirken des Abgeordneten im Parlament, mithin…

  24. BGH, 28.07.2021 – 1 StR 519/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften stellt eine unrichtige …

  25. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 338/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder…

  26. BGH, 21.09.2006 – IX ZR 89/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 94 ff BGB § 387 Das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht ist an einen wirksamen Be- scheid gebunden, mit dem das Finanzamt eine Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse…

  27. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 201/98 Urteil

    Leitsatz BGB § 768; ZK-DVO; TIR-Übk Zu möglichen Einreden des bürgenden Verbandes gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Warenverkehr mit Carnet TIR.

  28. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 202/98 Urteil
  29. BGH, 30.03.2004 – XI ZR 145/03 Urteile
  30. BVerwG, 03.12.2025 – 9 C 4.24 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichtete kann diese nur durch Zahlung auf die Steuerschuld abwenden. 2. Mit der Zahlung auf die Steuerschuld entfäl…

  31. BFH, 19.03.2025 – X R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf d…

  32. BFH, 11.12.2024 – VIII R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15…

  33. BFH, 17.09.2024 – VII R 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt b…

  34. BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20 Urteil

    Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

  35. BFH, 12.10.2023 – III R 38/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unte…

  36. BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…

  37. BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…

  38. BFH, 28.06.2022 – VII R 65/18 Urteil

    Leitsatz NV: Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.

  39. BFH, 19.05.2022 – III R 16/20 Urteil

    Leitsatz NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforde…

  40. BFH, 27.04.2022 – II R 17/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung …

  41. BFH, 05.04.2022 – VII R 52/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in dem Zeitpunkt nachweislich versteuert sind, in dem sie in das Steuerlager aufgenommen werden. 2. Bei einem unve…

  42. BFH, 19.10.2021 – VII R 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruh…

  43. BFH, 27.07.2021 – V R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 04.08.2020 - VIII R 39/18, BFHE 270, 81, sowie vom 25.11.…

  44. BFH, 27.07.2021 – V R 27/20 Urteil

    Leitsatz NV: In den sog. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung des Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO,…

  45. BFH, 14.04.2021 – III R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. 2. Die Erfüllungszuständigkeit für erhaltenes Kind…

  46. BFH, 13.04.2021 – I R 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt werden kann, wenn die Einbehaltu…

  47. BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…

  48. BFH, 25.11.2020 – II R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein.…

  49. BFH, 11.11.2020 – XI R 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen best…

  50. BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18 Urteil

    Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…

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