Entscheidungen zu § 46 AO 1977

1. FG Hessen, 18.03.2015 – 12 K 1651/11 Urteil
2. FG Münster, 23.06.2006 – 11 K 1721/05 AO Urteil
3. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21 Urteil

   Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…

4. BFH, 28.01.2014 – VII R 10/12 Urteil

   Leitsatz Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugn…

5. BFH, 28.08.2012 – VII R 62/11 Urteil

   Leitsatz NV: Eine unvollständige Abtretungsanzeige kann nicht deshalb als formwirksam angesehen werden, weil die (inzwischen geänderte) Gestaltung des nach dem Gesetz zu verwendenden amtlichen Vordrucks dazu verleiten kann, nur u…

6. BFH, 03.11.2010 – VII R 20/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben kann nur von den in Art. 878 Abs. 1 ZKDVO genannten Personen gestellt werden. Zu diesen gehört derjenige, auf den die entrichteten Abgaben vom Zollschuldner wir…

7. BFH, 17.12.1999 – VB 115/99 Beschluss
8. LG Cottbus, 03.02.2022 – 2 O 304/18 Urteil
9. LG Cottbus, 04.09.2019 – 2 O 55/18 Urteil
10. VG Münster, 29.04.2009 – 3 K 2214/07 Urteil
11. FG Münster, 04.04.2008 – 11 K 6309/02 AO Urteil
12. FG Düsseldorf, 02.03.2007 – 18 K 4115/06 AO Urteil
13. OLG Hamm, 14.06.2005 – 27 U 188/04 Urteil
14. FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 – 13 K 68/01 Urteil
15. BGH, 04.10.2005 – VII ZB 8/05 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 25 a) Bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat darf nicht auf die seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenstände zugegriffen werden, sofern …

16. BVerwG, 16.09.2003 – 9 B 27.03 Beschluss
17. BFH, 01.04.1999 – VII R 82/98 Urteil

    Leitsatz Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem sinngemäß die angeblichen Steuererstattungsansprüche des Vollstreckungsschuldners aufgrund der Einkommensteuerveranlagungen "für das abgelaufene Kalenderjahr und alle früh…

18. BFH, 27.04.1998 – VII B 296/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist. 2. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …

19. BFH, 20.08.1991 – VII R 86/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zukünftig entstehende oder fällig werdende Ansprüche können grundsätzlich abgetreten, verpfändet und gepfändet werden, sofern für die zukünftige Forderung eine ausreichend konkretisierte rechtliche Grundlage besteht. …

20. BFH, 14.07.1987 – VII R 116/86 Urteil

    Leitsatz Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das FA als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch Beschluß des Amtsgerichts gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs ist der Finanzr…

21. BFH, 03.02.1984 – VII R 72/82 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs erfolgt nur dann zur bloßen Sicherung, wenn für beide Beteiligten der Sicherungszweck im Vordergrund steht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn sich der Abtretende se…

22. OLG Hamm, 08.05.2025 – 22 U 45/23 Urteil
23. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2021 – 5 K 1221/21 Urteil

    Leitsatz Zur Insolvenzmasse gehören Einkommensteuer-Erstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, auch dann, wenn sie auf Vorauszahlu…

24. EuGH, 30.09.2021 – C-186/20 Urteil

    Leitsatz Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist in Verbindung mit ihrem 25. Erwägungs…

25. FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 – 5 K 1955/14 Urteil
26. VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 – 2 S 2505/14 Urteil
27. FG Köln, 25.02.2015 – 3 K 769/11 Urteil
28. VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 – 2 S 1529/11 Urteil
29. FG Düsseldorf, 31.12.2012 – 5 K 2186/10 AO Urteil
30. FG Hessen, 09.09.2008 – 6 K 3177/03 Urteil
31. AG Essen, 14.06.2007 – 30 M 26/07 Beschluss
32. FG Hessen, 15.03.2005 – 11 K 938/03 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt ist berechtigt im Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung während der Wohlverhaltensphase gegen Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen aufzurechnen ( Anschluß an Urteil des Hess. Finanzg…

33. FG Niedersachsen, 08.12.2004 – 9 K 506/00 Urteil
34. FG Hessen, 29.11.2004 – 10 K 2356/04 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt ist im Restschuldbefreiungsverfahren eines Steuerpflichtigen berechtigt, gegen Steuererstattungsansprüche des Steuerpflichtigen aufzurechnen.

35. FG Niedersachsen, 14.10.1999 – XII 650/95 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ganz oder teilweise rechtsgrundlos an den Pfändungsgläubiger geleistet hat, kann es den ohne Rechtsgrund ausgezahlten Betrag zurückfordern. …

36. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 324/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 56 Abs. 1; BGB § 709 Abs. 1, § 714 Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen. BNotO § 19 Abs…

37. BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…

38. BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…

39. BFH, 12.10.2016 – XI R 43/14 Urteil

    Leitsatz 1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH…

40. BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…

41. BFH, 23.03.2005 – III R 20/03 Urteil

    Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträger…

42. BVerwG, 17.12.2004 – 9 B 47.04 Beschluss
43. BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.

44. BFH, 01.06.1989 – V R 1/84 Urteil

    Leitsatz Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegenüber dem FA bestehenden Forderung des Vollstreckungsschuldners außer dessen Steuernummer nur angegeben ist "Erstattungsanspruch für das…

45. BFH, 24.01.1989 – VII R 79/88 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung eines Bewerbers um die Zulassung zur Steuerberaterprüfung als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion stellt eine - anrechenbare - hauptberufliche praktische Tätigkeit au…

46. BFH, 13.10.1987 – VII B 96/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Antragsbefugnis für einen Antrag eines Lohnsteuerhilfevereins auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem der OFD und dem Finanzministerium aufgegeben werden soll, die FÄ zu einem bestimmten Verhalten gegenüb…

47. BFH, 08.04.1986 – VII B 128/85 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA, das einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an einen Dritten ausgezahlt hat, einen etwaigen Rückforderungsanspruch gegen den Dri…

48. BFH, 04.10.1983 – VII R 143/82 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann gegen Steuererstattungsansprüche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verhältnissen.

49. OLG Brandenburg, 08.08.2022 – 3 U 35/22 Beschluss
50. VG Kassel, 27.04.2022 – 1 K 1144/13.KS Urteil

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