Rechtsprechung / § 42 AO 1977

Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1.448 Entscheidungen · Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

  1. BFH, 19.02.1997 – XI R 51/93 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unz…

  2. BFH, 24.01.1996 – I R 160/94 Urteil

    Leitsatz 1. Kredite, die eine Organgesellschaft aufnimmt und ohne Gewinnaufschlag an eine Schwester-Organgesellschaft weiterleitet, sind keine durchlaufenden Kredite.

  3. BFH, 25.10.1995 – VIII B 79/95 Beschluss

    Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung z…

  4. BFH, 18.05.1995 – IV R 125/92 Urteil

    Leitsatz Übertragen die Gesellschafter einer GbR, die ein Gebäude an die Gesellschafter zur Ausübung ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltspraxis vermietet, Anteile an der GbR auf ihre Ehefrauen, so sind ihnen diese Gesellscha…

  5. BFH, 29.03.1995 – X R 36/94 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Eigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung erst nach deren Anschaffung oder Fertigstellung das Eigentum an dem dazu gehörenden Grund und Boden, steht ihm für die (hälftigen) Anschaffungskosten …

  6. BFH, 14.12.1994 – XI R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache ist nur dann nicht i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 rechtserheblich, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsache schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung…

  7. BFH, 04.05.1994 – XI R 67/93 Urteil

    Leitsatz Erwirbt die Ehefrau eines nichtselbständig tätigen Speditionskaufmanns ein Kfz und vermietet sie dieses an den Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die…

  8. BFH, 19.04.1994 – VIII R 2/93 Urteil

    Leitsatz Der durch Auskehrung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene Gewinn ist nach §§ 16 , 34 EStG steuerbegünstigt.

  9. BFH, 19.01.1994 – I R 67/92 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Genußrecht nur das Recht auf Beteiligung am Gewinn, nicht aber am Liquidationserlös ein, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht anwendbar.

  10. BFH, 16.12.1993 – V R 65/92 Urteil

    Leitsatz Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG 1980 ist die einer unanfechtbaren und nicht mehr änderbaren Steuerfestsetzung für das Erstjahr zugrunde liegende Beurteilung des Vorsteuerabzugs selbst dann maßgebend…

  11. BFH, 13.10.1993 – II R 92/91 Urteil

    Leitsatz Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur e i n e Zuwendung aus …

  12. BFH, 16.03.1993 – XI R 52/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. November 1991 V R 116/86 , BFHE 166, 195 , BStBl II 1992, 269 ).

  13. BFH, 25.02.1993 – V R 112/91 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, kann er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980). Voraussetzung …

  14. BFH, 21.10.1992 – X R 99/88 Urteil

    Leitsatz Wendet ein Steuerpflichtiger seinen minderjährigen Kindern Geldbeträge zu mit der Auflage, diese ihm sogleich wieder als Einlage im Rahmen einer "typischen stillen Gesellschaft" zur Verfügung zu stellen, sind die "Gewinn…

  15. BFH, 28.01.1992 – VIII R 7/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rechtsmißbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im niedrig besteuernden Ausland ist anzunehmen (tatsächliche Vermutung), wenn für die Zwischenschaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe…

  16. BFH, 04.12.1991 – I R 163/90 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalan…

  17. BFH, 04.06.1991 – IX R 12/89 Urteil

    Leitsatz Er ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge, die das FA einem Bauherrn irrtümlich erstattet hat, zu dessen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören.

  18. BFH, 25.04.1991 – IV R 111/90 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die nicht mehr als drei Grundstücke erwirbt und in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb wieder veräußert, ist nicht als gewerblicher Grundstückshändler tätig, und zwar auch dann nicht, wenn a…

  19. BFH, 12.12.1990 – I R 153/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…

  20. BFH, 26.09.1990 – II B 24/90 Beschluss

    Leitsatz Eine grundstücksverwaltende GbR ist Steuerschuldnerin einer wegen Erfüllung des Nachversteuerungstatbestandes entstandenen Nachsteuer auch dann, wenn an die Stelle der zur Zeit des Erwerbsvorgangs vorhandenen Gesellschaf…

  21. BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84 Urteil

    Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …

  22. BFH, 18.12.1987 – VI R 245/80 Urteil

    Leitsatz Kann ein Beitrag zu einer Direktversicherung (wegen der Besonderheiten eines Beteiligungsmodells) erst zu einem Zeitpunkt erbracht werden, in dem der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist und bereits bei einem n…

  23. BFH, 17.12.1987 – V B 152/87 Beschluss

    Leitsatz Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung zur Umsatzsteuer mit dem Ziel der Festsetzung einer Umsatzsteuerzahlungsschuld ist bei nicht dargelegter oder nicht ersichtlicher Beschwer unzulässig. FGO §…

  24. BFH, 07.10.1987 – II R 123/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Verkäufers steht dann der Anwendung des § 17 Abs. 1 GrEStG 1940 (= § 16 Abs. 1 GrEStG 1983) nicht entgegen, wenn rechtliche oder tatsächliche Bindunge…

  25. BFH, 11.08.1987 – IX R 163/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unbare Zahlungen, die im Wege der Überweisung von einem Bankkonto bewirkt werden, sind grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags bei der Überweisungsbank abgeflossen und damit i.S. des § 11 Abs.…

  26. BFH, 26.02.1987 – V R 1/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…

  27. BFH, 24.02.1987 – IX R 114/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört die von der Gesellschaft einem Dritten geschuldete und gezahlte Provision für die Vermittlung des Beitritts von Gesellschaftern und d…

  28. BFH, 10.10.1986 – VI R 178/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht schädlich, die Höhe der steuerfreien Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG danach zu bemessen, was der Arbeitnehmer als Lohn erhalten hätte, wenn sein Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig beendet worden wäre. 2. …

  29. BFH, 04.03.1986 – VII R 166/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der widerrechtlichen Benutzung eines Fahrzeugs (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG 1972) ist ein Ergänzungstatbestand, der hinter den Haupt- und Regeltatbestand des Haltens (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972) grund…

  30. BFH, 18.02.1986 – VII R 98/85 Urteil

    Leitsatz 1. Weist das FG eine nicht erhobene Klage ab, so ist die dadurch begründete Beschwer des "Klägers" bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren zu berücksichtigen. 2. Das Halten von …

  31. BFH, 18.12.1985 – I R 222/81 Urteil

    Leitsatz Für die Durchführung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag gelten Gewinnanteile (Dividenden) auch dann erst mit dem im Ausschüttungsbeschluß bestimmten Auszahlungstag als zugeflossen, wenn der Empfänger der Gewinnanteile (D…

  32. BFH, 29.10.1985 – IX R 107/82 Urteil

    Leitsatz In der Vereinbarung unangemessen hoher Gebühren bei sog. "Bauherren-Modellen" zur Erlangung von sofort abziehbaren Werbungskosten kann ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts liegen. EStG §§ 21, 9 Abs. 1…

  33. BFH, 16.05.1984 – V R 10/77 Urteil

    Leitsatz Führt ein Hauseigentümer die erstmalige Verwendung des neu errichteten Wohnhauses in der Weise durch, daß er die Vermietung der Räumlichkeiten einer im eigenen Namen auftretenden Mittelsperson überträgt, dann ist im Fall…

  34. BFH, 15.12.1983 – V R 169/75 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

  35. BFH, 29.11.1982 – GrS 1/81 Beschluss

    Leitsatz Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgeschäftes Wertpapiere der in § 3 a EStG genannten Art entgeltlich übertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach § 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht i…

  36. BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79 Urteil

    Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…

  37. BFH, 19.03.1980 – II R 23/77 Urteil

    Leitsatz Die unter Wahrung der Identität der Gesellschaft vollzogene Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt unter dem Gesichtspunkt der Steuerumgehung zur Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich d…

  38. VG Schleswig, 04.02.2026 – 4 B 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand der Zweitwohnungssteuer ist das Innehaben einer steuerbaren Zweitwohnung im Gebiet der Steuergläubigerin.(Rn.33) 2. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, über die eine natürliche Person neben ihrer Hauptwohn…

  39. FG Baden-Württemberg, 10.07.2025 – 3 K 2755/21 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 7 K 2401/23 Urteil
  41. FG Hamburg, 11.02.2025 – 6 K 155/23 Urteil

    Leitsatz Zu Leitsatz 1: Vorliegend konnte die Steuerberatungsgesellschaft eine Rücknahme des Rechtsbehelfs nicht wirksam erklären, weil die Vollmacht des Steuerpflichtigen im Außenverhältnis wirksam dahingehend beschränkt worden …

  42. FG Köln, 31.10.2024 – 11 K 1197/13 Urteil
  43. LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
  44. FG München, 07.10.2024 – 7 K 1803/21 GeB
  45. FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 01.07.2024 – 5 K 2267/20 U Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…

  48. FG Hessen, 16.01.2024 – 5 K 64/22 Urteil

    Leitsatz Ein mittelbarer Altgesellschafter einer Personengesellschaft kann bei einem späteren letztmaligen Erwerb der unmittelbaren Gesellschafterstellung Neugesellschafter sein.

  49. FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt (FG-Entscheidung vom 12.3.2024, nicht dokumentiert).

  50. FG Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 28/22 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu den LS) Erfolgt eine Überweisung zur Ablösung eines für das zu übertragende Wirtschaftsgut (hier: ein Grundstück) aufgenommenen Bankdarlehen, um die bisherige Fremdfinanzierung durch eine neue, "günstigere" zu ers…

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