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Rechtsprechung / § 41 AO 1977

Entscheidungen zu § 41 AO 1977

552 Entscheidungen · Unwirksame Rechtsgeschäfte

  1. BFH, 14.01.1998 – X R 1/96 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks, dessen anschließende Bebauung mit einem Sechsfamilienhaus und die hiermit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb ("gewerbliche…

  2. BFH, 17.12.1997 – X R 88/95 Urteil

    Leitsatz Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag (Vertrag I), in dem § 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmacht…

  3. BFH, 21.10.1997 – IX R 57/96 Urteil

    Leitsatz Ist 1991 ein Mietverhältnis zwischen Angehörigen wie unter Fremden vereinbart und in der Folgezeit entsprechend durchgeführt, so kann es steuerrechtlich auch dann anzuerkennen sein, wenn ein zuvor vereinbartes unentgeltl…

  4. BFH, 30.09.1997 – IX R 80/94 Urteil

    Leitsatz Sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen (z. B. bei Ferienwohnungen, bei Mietkaufmodellen oder bei Bauherrenmodellen mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgar…

  5. BFH, 22.07.1997 – VIII R 57/95 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

  6. BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

  7. BFH, 22.07.1997 – VIII R 12/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber dem Anleger nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht nähe…

  8. BFH, 31.05.1995 – I R 64/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Rechtsfrage, die Auswirkung auf die Wirksamkeit eines Vertrages hat, zivilrechtlich ungeklärt und holt der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zu dieser Frage bei einer zur Rechtsberatung b…

  9. BFH, 09.11.1994 – II R 110/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Aufwendungen des Erben für Unterhalt oder Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 ErbStG 1974) geht der Berücksichtigung als steuerfreier Erwerb (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) vor …

  10. BFH, 15.09.1994 – XI R 56/93 Urteil

    Leitsatz Im Fall eines Strohmannverhältnisses sind die von dem (weisungsabhängigen) Strohmann bewirkten Leistungen trotz selbständigen Auftretens im Außenverhältnis dem Hintermann als Leistendem zuzurechnen (Anschluß an das BFH-U…

  11. BFH, 18.05.1994 – XI R 62/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wer für private Anleger im Erhebungsgebiet (Inland) Warenterminkontrakte besorgt, die an ausländischen Börsen gehandelt werden und die Geschäfte durch einen im eigenen Namen tätigen, im Außengebiet (Ausland) ansässige…

  12. BFH, 19.01.1994 – II R 52/90 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand aufgrund der Gesamtheit der Verträge ein Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude (eine bezugsfertige Eigentumswohnung), so rechnet jede Leistung zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgr…

  13. BFH, 21.12.1993 – VIII R 69/88 Urteil

    Leitsatz Wird der gestundete Kaufpreis für die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung wegen einer in einem späteren Veranlagungszeitraum geschlossenen Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet, so ist dies ein Ereignis mit…

  14. BFH, 30.07.1993 – VI R 87/92 Urteil

    Leitsatz Ein Gehaltsverzicht, der nicht mit Verwendungsauflagen hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verknüpft ist, führt nicht zum Zufluß von Arbeitslohn. EStG § 10 b, § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 19…

  15. BFH, 21.04.1993 – XI R 102/90 Urteil

    Leitsatz Durch § 3 Abs. 7 UStG 1973 wird für eine Beförderungs- bzw. Versendungslieferung das Vorliegen der Lieferung als solche, der Lieferungszeitpunkt sowie - i. V. m. § 3 Abs. 6 UStG 1973 - der Lieferungsort kraft gesetzliche…

  16. BFH, 06.04.1993 – VIII R 68/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betrag nach Auffassung der Beteiligten als Ertrag des Kapitals (Zins) gezahlt, dann kann die Zahlung beim Empfänger auch dann zu Einnahmen gemäß §§ 8 und 20 EStG führen, wenn der vermeintliche zivilrechtliche Zi…

  17. BFH, 16.03.1993 – V R 54/92 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Vollstreckungsschuldner bei einer Grundstücksversteigerung auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers § 42 AO 1977 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Er…

  18. BFH, 14.10.1992 – I R 14/92 Urteil

    Leitsatz Erteilt der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH seinem Ehepartner (Minderheitsgesellschafter) eine Vollmacht zur Ausübung aller Rechte eines Geschäftsführers, so muß sich die GmbH Handlungen des Bevollmächtigten …

  19. BFH, 01.07.1992 – II R 12/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG.

  20. BFH, 14.01.1992 – IX R 33/89 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eheleute die Einliegerwohnung im eigenen Zweifamilienhaus zur Betreuung ihres Kleinkindes an die Eltern der Ehefrau, die am selben Ort weiterhin über eine größere Wohnung verfügen, so kann es sich bei der Vermi…

  21. BFH, 03.12.1991 – IX R 142/90 Urteil

    Leitsatz Der Kauf eines bebauten Grundstücks von der betagten Mutter unter Verrechnung des Kaufpreises mit einem gleichzeitig von den Eltern gewährten Darlehen, dessen Rückzahlung auf 20 Jahre gestundet wird, kann ein Mißbrauch v…

  22. BFH, 12.07.1991 – III R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das für den gewerblichen Grundstückshandel erforderliche Merkmal der Nachhaltigkeit ist auch dann erfüllt, wenn sich der Verkäufer mehrerer Grundstücke zunächst um Einzelverkäufe bemüht, die Grundstücke dann aber in e…

  23. BFH, 19.06.1991 – IX R 134/86 Urteil

    Leitsatz Eine wechselseitige Vermietung kann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. von § 42 AO 1977 sein.

  24. BFH, 18.12.1990 – VIII R 17/85 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Steuerpflichtiger seinen bisher als Einzelunternehmen geführten, bilanziell überschuldeten Betrieb im Wege einer verdeckten Einlage in eine von ihm zuvor bar gegründete GmbH ein, muß er die übergehenden stille…

  25. BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…

  26. BFH, 06.03.1990 – II R 88/87 Urteil

    Leitsatz Werden nach Gründung einer GbR, in die die Gesellschafter Miteigentumsanteile an einem Grundstück (jeweils verbunden mit Sondereigentumseinheiten) einbringen, "Gesellschaftsanteile" veräußert, ohne daß ein Gesellschafter…

  27. BFH, 18.10.1989 – I R 126/88 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbständiger Erfinder wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Verlegt er anschließend an die Veräußerung seinen Wohnsit…

  28. BFH, 21.06.1989 – X R 14/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…

  29. BFH, 16.05.1989 – VIII R 196/84 Urteil

    Leitsatz Werden Kommanditanteile schenkweise mit der Maßgabe übertragen, daß der Schenker ihre Rückübertragung jederzeit ohne Angabe von Gründen einseitig veranlassen kann, dann ist der Beschenkte steuerrechtlich nicht als Mitunt…

  30. BFH, 14.09.1988 – II R 116/85 Urteil

    Leitsatz Ein sogenannter atypischer Maklervertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Steuer unterliegen, wenn der Grundstückseigentümer dem Makler keine Verkaufsvollmacht erteilt und sich auch nicht verpflichtet hat, die (…

  31. BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil

    Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…

  32. BFH, 23.02.1988 – IX R 157/84 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Vater eine ihm gehörende Eigentumswohnung an den unterhaltsberechtigten studierenden Sohn, der den Mietzins nur aus dem vom Vater gewährten Barunterhalt bestreiten kann, so liegt in dem Abschluß des Mietver…

  33. BFH, 10.02.1988 – X R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…

  34. BFH, 28.04.1987 – IX R 7/83 Urteil

    Leitsatz Werden einem Sportverein geschuldete Mitgliedsbeiträge als "Spenden" an einen in Abschn. 111 Abs. 2 EStR genannten Dachverband mit der Maßgabe gezahlt, daß dieser die Mitgliedsbeiträge an den zum unmittelbaren Spendenemp…

  35. BFH, 31.03.1987 – IX R 111/86 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob der Beteiligte an einem Mietkaufmodell die Absicht hat, einen Gesamtüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, ist auf den Zeitraum der voraussichtlichen Nutzung durch den Beteil…

  36. BFH, 18.12.1986 – I R 52/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die erstattete Kapitalertragsteuer kann erst nach Aufhebung des der Erstattung zugrunde liegenden Freistellungsbescheids zurückgefordert werden. 2. Ob Zinsen i. S. des Art. 11 Abs. 1 DBA-Schweiz aus der Bundesrepub…

  37. BFH, 25.11.1986 – V R 109/78 Urteil

    Leitsatz 1. Das "erhöhte Fahrgeld/Beförderungsentgelt", das Personenbeförderungsunternehmer von sog. Schwarzfahrern erheben, ist regelmäßig kein Entgelt für die Beförderungsleistung oder eine andere steuerbare Leistung des Beförd…

  38. BFH, 05.11.1986 – II R 237/85 Urteil

    Leitsatz Mittelbare Anteilsvereinigung in der Hand des Treugebers bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch Treuhänder. GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1985, 624)

  39. BFH, 06.08.1986 – II B 67/86 Beschluss

    Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids betreffenden Rechtsstreit (Urteilsverfahren) ist dann unbegründet, wenn die in der Beschwerdeschrift als grundsätzli…

  40. BFH, 18.02.1986 – VII R 98/85 Urteil

    Leitsatz 1. Weist das FG eine nicht erhobene Klage ab, so ist die dadurch begründete Beschwer des "Klägers" bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren zu berücksichtigen. 2. Das Halten von …

  41. BFH, 04.12.1985 – II R 142/84 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung sämtlicher Anteile an einer (nur) Grundbesitz haltenden GbR unterliegt auch dann als Steuerumgehung der Grunderwerbsteuer, wenn der Grundbesitz nach wie vor demselben Unternehmen dient (Anschluß an das BF…

  42. BFH, 18.09.1985 – II B 24/85, II B 25/85, II B 26/85, II B 27/85, II B 28/85, II B 29/85 Beschluss

    Leitsatz Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" wird durch Einbettung und Überlagerung des verbal auf den Erwerb eines unbebauten Grundstücks gerichteten Kaufvertrags in und durch die Gesamtverpflichtung aufgrund des Vertragsgeflechts …

  43. BFH, 09.05.1985 – IV R 76/83 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung ist erfüllt, wenn bei einer Einheits-GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH ihren Komplementäranteil und die Kommanditisten ihre Kommanditanteile an denselben Erwerber verä…

  44. BFH, 11.10.1984 – IV R 179/82 Urteil

    Leitsatz Zur Übertragung einer Mitunternehmerstellung durch sog. Vereinbarungstreuhand.

  45. BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79 Urteil

    Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…

  46. BFH, 14.02.1984 – VIII R 41/82 Urteil

    Leitsatz Die Zerlegung einer gestundeten Kaufpreisforderung in einen Kapital- und einen Zinsanteil mit der Folge, daß der Zinsanteil als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern ist, kommt nicht in Betracht, wenn die Vertragspa…

  47. BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.

  48. BFH, 09.03.1983 – I R 182/78 Urteil

    Leitsatz Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen einer Gebietskörperschaft (Stadt) an eine AG, an der sie mittelbar beteiligt ist, zur Deckung von deren Verlusten aus einem im Interesse der Stadt unterhaltenen Verkeh…

  49. BFH, 08.12.1981 – VIII R 125/79 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen, wenn sie aus Differenzgeschäften erzielt wurden, die nicht auf Leistung gerichtet sind.

  50. BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79 Urteil

    Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…

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