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Rechtsprechung / § 41 AO 1977

Entscheidungen zu § 41 AO 1977

552 Entscheidungen · Unwirksame Rechtsgeschäfte

  1. BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…

  2. BFH, 10.11.2010 – XI R 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Tritt jemand im Rechtsverkehr - als sog. "Strohmann" - im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist z…

  3. BFH, 22.09.2010 – II R 46/09 Urteil

    Leitsatz NV: Wird eine Verfügung von Todes wegen ausgeführt, obwohl sie unwirksam ist, und beruht die Ausführung der Verfügung auf der Beachtung des erblasserischen Willens, den Begünstigter und Belasteter anerkennen, ist das wir…

  4. BFH, 11.05.2010 – IX R 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der Eigenqualifikation des Rechtsve…

  5. BFH, 29.04.2010 – III B 35/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann einen Antrag auf Terminsänderung trotz Erkrankung eines dauerhaft erkrankten Prozessbeteiligten ablehnen, wenn dieser keine Vorsorge für die Wahrnehmung anberaumter Termine durch einen Vertreter getrof…

  6. BFH, 23.02.2010 – II R 42/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellscha…

  7. BFH, 19.08.2009 – I R 3/09 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und d…

  8. BFH, 30.04.2009 – V R 3/08 Urteil

    Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.

  9. BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…

  10. BFH, 19.08.2008 – VII R 36/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 ausgelö…

  11. BFH, 29.05.2008 – IX R 77/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräuße…

  12. BFH, 02.04.2008 – II R 4/06 Urteil

    Leitsatz Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlas…

  13. BAG, 11.12.2007 – 3 AZR 280/06 Urteil
  14. BVerwG, 16.11.2007 – 9 B 36.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist regelmäßig auch dann ausgeschlossen, wenn die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage anhand der Rechtsprechung eines anderen obersten B…

  15. BFH, 27.06.2007 – II R 30/05 Urteil

    Leitsatz Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Gel…

  16. BFH, 24.08.2006 – IX R 52/04 Urteil

    Leitsatz Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der…

  17. BFH, 25.04.2006 – X R 42/05 Urteil

    Leitsatz Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

  18. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 30/04 R Urteil
  19. BFH, 12.10.2005 – VIII R 66/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so ist nach st…

  20. BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…

  21. BFH, 12.07.2005 – II R 29/02 Urteil

    Leitsatz Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer gü…

  22. BFH, 27.10.2004 – II R 22/03 Urteil

    Leitsatz Erwirbt eine Gemeinde einen Teil der von ihr durch Aufstellung eines Bebauungsplans und Sicherung der Erschließung baureif gemachten Grundflächen, ist der beim Grundstücksveräußerer für die ihm verbleibenden und nunmehr …

  23. BFH, 27.07.2004 – IX R 54/02 Urteil

    Leitsatz Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den V…

  24. BFH, 14.07.2004 – I R 100/03 Urteil

    Leitsatz Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, ist die Steueranmeldung gemäß § 44b Abs. 4 EStG 1997 auf Antrag des zum Steuerabzug verpflichteten Vergütungsschul…

  25. BFH, 30.01.2003 – V R 98/01 Urteil

    Leitsatz Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG bis zur Berichtigung der Rechnung auch dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war (Änderung d…

  26. BFH, 19.09.2002 – X R 51/98 Urteil

    Leitsatz Die Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft durch ihren Alleingesellschafter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Übernahme von grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten kann eine Grundstücksveräuß…

  27. BFH, 18.09.2002 – X R 183/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn bei dem Ankauf, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken die Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten wird…

  28. BFH, 24.07.2002 – II R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.

  29. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

  30. BFH, 06.11.2001 – VI R 62/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i. S. von Nr. 7. 4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1…

  31. BFH, 10.07.2001 – VIII R 35/00 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S. A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-) Renditen für Zeiträume bis 30. Septembe…

  32. BFH, 31.05.2001 – V R 71/99 Urteil

    Leitsatz Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt – übereinstimmend mit der Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger – beim Leistenden eine Berichtigung d…

  33. BFH, 26.04.2001 – IV R 75/99 Urteil

    Leitsatz Veräußern zwei gewerbliche Unternehmen die im Rahmen einer sog. Mehrmütterorganschaft gehaltenen Anteile an einer Organgesellschaft, so ist der Veräußerungsgewinn nicht etwa wegen der mit der Veräußerung einhergehenden B…

  34. BFH, 20.03.2001 – IX R 97/97 Urteil

    Leitsatz Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht.

  35. BFH, 26.07.2000 – II R 33/98 Urteil
  36. BFH, 20.06.2000 – VIII R 57/98 Urteil
  37. BFH, 31.05.2000 – IV B 3/99 Beschluss
  38. BFH, 03.04.2000 – VIII B 99/99 Beschluss
  39. BFH, 09.11.1999 – VIII B 85/99 Beschluss
  40. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  41. BFH, 14.09.1999 – IX R 89/95 Urteil
  42. BFH, 13.07.1999 – VIII R 29/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zunächst formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen ist ausnahmsweise dann von vornherein steuerlich anzuerkennen, wenn aus den besonderen übrigen Umständen des konkreten Einzelfalles ein ernsthafter Bindu…

  43. BFH, 09.06.1999 – I R 43/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…

  44. BFH, 09.06.1999 – I R 37/98 Urteil
  45. BFH, 20.01.1999 – I R 69/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Treugeber als wirtschaftlicher Inhaber einer Kapitalforderung erzielt die Einkünfte aus Kapitalvermögen. 2. Nicht jede als "Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung führt zur steuerlichen Anerkennung eines Tre…

  46. BFH, 05.11.1998 – IV R 32/98 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen in Erfüllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Veräußerung einzelner Hofgrundstücke entstehen, sind nicht nach § 14a Ab…

  47. BFH, 19.08.1998 – I R 92/95 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles …

  48. BFH, 17.06.1998 – X R 68/95 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Steuerpflichtigen gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel zugerechnet werden können, wenn er mehrere Grundstücke in einem einzigen rechtsgeschäftlichen Vorgang an …

  49. BFH, 24.03.1998 – I R 43/97 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Umständen Gewerbeverluste bei sog. Mehrmütterorganschaften von den Organträgerunternehmen abgezogen werden kö…

  50. BFH, 17.02.1998 – IX R 30/96 Urteil

    Leitsatz Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht…

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