Entscheidungen zu § 30 AO 1977
638 Entscheidungen · Steuergeheimnis
- VG Aachen, 18.03.2015 – 8 K 1341/13 Urteil
- VG Aachen, 19.03.2014 – 8 K 1816/13 Urteil
- FG Hessen, 20.02.2014 – 4 K 1120/12 Urteil
- OLG Celle, 19.04.2011 – 32 Ss 37/11 Beschluss
- FG Münster, 07.12.2010 – 15 K 3614/07 U Urteil
- FG Düsseldorf, 06.12.2010 – 1 K 2621/07 U Urteil
- FG Köln, 03.05.2010 – 2 V 902/10 Beschluss
- FG Köln, 24.09.2008 – 2 V 2821/08 Beschluss
- FG Köln, 20.12.2006 – 2 V 4096/06 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 12.10.2006 – 1 K 64/05 Urteil
- FG Köln, 29.03.2006 – 2 V 876/06 Beschluss
- FG Köln, 13.10.2004 – 2 V 4874/04 Beschluss
- OVG NRW, 09.06.2004 – 22d A 1396/02.O Urteil
- FG Münster, 20.11.2003 – 12 K 6405/02 S Urteil
- OLG Köln, 25.05.2000 – 2 W 96/00 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 14.03.2000 – 3 Sa 109/00 Urteil
- BVerfG, 19.12.2006 – 2 BvR 2357/06 Beschluss
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BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
- BGH, 03.07.2024 – 2 StR 453/23 Urteil
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BGH, 02.12.2005 – 5 StR 119/05
Urteil
Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393 1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseins- vorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c S…
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BGH, 11.11.2004 – 5 StR 299/03
Beschluß
Leitsatz StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden…
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BFH, 18.11.2025 – VIII S 16/25
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren, dass das Finanzgericht (FG) die Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Akten geprüft und bejaht hat, ist dann nicht…
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BFH, 04.11.2025 – IX B 72/25
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtswegzuweisung nach § 32i Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für Klagen zwischen einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Finanzgerichtsbarkeit setzt voraus, dass Ausgangspunkt des…
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BFH, 16.04.2020 – VII S 35/19
Beschluss
Leitsatz NV: Grundsätzlich ist es Sache des FG, im Rahmen der ihm obliegenden Sachverhaltsermittlung (§ 76 Abs. 1 FGO) zu entscheiden, welche Steuerakten zum Verfahren beigezogen werden sollen (Einschätzungsprärogative). Ausnahms…
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BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…
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BFH, 04.07.2013 – VII R 56/11
Beschluss
Leitsatz Ist für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in einem Drittland ansässig…
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BFH, 16.05.2013 – II R 15/12
Urteil
Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
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BFH, 15.10.2012 – III B 62/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wirft ein Steuerpflichtiger eine Rechtsfrage in Bezug auf ein in einem Bundesland im Einvernehmen mit der dortigen Steuerberaterkammer durchgeführtes und auf einen absehbaren Zeitraum begrenztes Pilotprojekt auf, des…
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BVerwG, 15.10.2012 – 7 B 2/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz Für einen auf § 4 HmbIFG (juris: InfFrG HA 2009) (§ 1 Abs. 2 HmbTG <juris: TranspG HA>) gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten i…
- BVerwG, 15.10.2012 – 7 B 3/12 Vorlagebeschluss
- BVerwG, 15.10.2012 – 7 B 4/12 Vorlagebeschluss
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BFH, 26.01.2012 – VII R 4/11
Urteil
Leitsatz Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem…
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BFH, 08.06.2011 – I R 79/10
Urteil
Leitsatz Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner S…
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BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…
- BFH, 02.11.2000 – X R 17/00 Urteil
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BFH, 04.09.2000 – I B 17/00
Beschluss
Leitsatz 1. Ist dem BfF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…
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BFH, 15.01.1998 – IV R 81/96
Urteil
Leitsatz Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. EStG § 4 Abs. 5 Satz …
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BFH, 15.10.1997 – I R 10/92
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…
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BFH, 27.08.1997 – XI R 72/96
Urteil
Leitsatz Eine einheitliche und gesonderte Feststellung ist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn bei einzelnen Feststellungsbeteiligten bereits die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Anschluß an BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I…
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BFH, 25.07.1994 – X B 333/93
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Steuerakten, die auf Verlangen dem FG vorzulegen sind, gehören auch die Arbeitsakten des Betriebsprüfers. 2. Befinden sich in den Steuerakten vertrauliche Mitteilungen von Hinweisgebern (Anzeigenerstattern u…
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BFH, 29.04.1993 – IV R 107/92
Urteil
Leitsatz In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils am erste…
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BFH, 28.10.1988 – III R 52/86
Urteil
Leitsatz 1. Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können auch unter der Geltung der Abgabenordnung 1977 in einer Verfügung zusammengefaßt werden. 2. Zur Bekanntgabe von zusammengefaßten Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten. 3.…
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BFH, 23.07.1986 – I R 306/82
Urteil
Leitsatz Für eine Klage auf Unterlassung einer Auskunft an eine ausländische Steuerbehörde ist das FA nicht passiv legitimiert. AO 1977 § 117; DBA-Belgien Art. 26; EG-AmtshilfeG § 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1982, 604…
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2026 – 16 S 16036/26 Beschluss
- VG Düsseldorf, 10.09.2025 – 29 K 5394/23 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Der Anspruch des Bauunternehmers bzw. Bauleistenden ergibt sich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung, da die Vertragsparteien im Streitfall keine Regelung für den Fall getroffen haben, dass die Gefahr …
- AG Nürnberg, 11.04.2025 – IN 113/20 Beschluss
- FG Düsseldorf, 02.08.2024 – 1 K 2666/19 F Urteil
- BayObLG, 15.01.2024 – 204 VAs 177/23 Beschluss
- FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 12 K 228/22 Urteil
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