Entscheidungen zu § 258 AO 1977

189 Entscheidungen · Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

BFH, 20.03.2025 – III R 19/23 Urteil
Leitsatz Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abg…
BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…
BFH, 24.02.2022 – III R 1/21 Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stun…
BFH, 23.02.2021 – I B 55/20 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, in der die sog. Privilegien, die die USA (auch) den zivilen Angestellten der US-Armee gewährt, als Arbeitslohn erfasst wurden. 2…
BFH, 21.08.2018 – VIII B 19/18 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn die aufgeworfene materiell-rechtliche Rechtsfrage (hier: zu § 224 der Abgabenordnung) nicht klärungsfähig ist, weil das Finanz…
BFH, 28.11.2017 – VII R 30/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchen…
BFH, 10.03.2016 – III R 2/15 Urteil
Leitsatz 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. 2. Aufgrund der im Einspruchsverfahre…
BFH, 08.05.2013 – VII B 36/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der NZB müssen Rechtsfehler des FG bei der Überprüfung der Entscheidung des FA gerügt werden. Einwände wegen Ermessungsfehlern des FA können nur zur Revisionszulassung führen, wenn das FG insoweit seiner Pflic…
BFH, 27.08.2012 – V S 25/12 Beschluss
Leitsatz NV: Das FG ist als das Gericht des ersten Rechtszuges für den Erlass der einstweiligen Anordnung auch dann zuständig, wenn sich die Hauptsache bereits im Beschwerdeverfahren befindet .
BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pf…
BFH, 20.07.2000 – VII B 47/00 Beschluss
BFH, 23.11.1999 – VII B 310/98 Beschluss
BFH, 16.07.1997 – XI R 32/96 Urteil
Leitsatz Das Finanzamt ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen. AO 1977 § 227, § 240. Vorinstanz: FG…
BFH, 24.09.1991 – VII R 34/90 Urteil
Leitsatz Eine auf § 284 AO 1977 gestützte Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses ist – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – unter …
BFH, 26.04.1990 – V R 90/87 Urteil
Leitsatz 1. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 51a BewG erfüllt sind. 2. Während eines Rechtsstreits über di…
BFH, 04.10.1989 – V R 106/84 Urteil
Leitsatz Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erlaß von Säumniszuschlägen in bestimmter Höhe befugt, den Sachverhalt aufzuklären, um entscheiden zu können, ob allein die Gewährung des beantragten Erlasses ermes…
BFH, 19.01.1989 – V R 98/83 Urteil
Leitsatz 1. Miterben können einen Anspruch auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgründen einzeln geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in…
BFH, 07.11.1979 – VII B 35/79 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluß des FG abgeholfen werden soll, ist auch neues Vorbringen des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen. 2. Eine richterliche Durchsuchungsano…
FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
LSG NRW, 12.12.2025 – L 11 KR 736/25 B ER Beschluss
FG Hamburg, 16.10.2025 – 6 V 97/25 Beschluss
FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO Beschluss
OLG Celle, 21.07.2025 – 20 U 11/24 Urteil
VG Hamburg, 06.05.2025 – 16 E 2685/25 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 14 V 14158/24 Beschluss
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der Erwerber muss sich aber nicht auf eine Darlehensaufnahme außerhalb des regulären Kapitalmarktes, etwa bei Verwandten oder bei einem "Kredithai", verweisen lassen (vgl. Urteil des FG Münster vom 11.03…
FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24 Beschluss
Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…
FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24 Beschluss
Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…
VG Saarland Saarlouis, 28.01.2025 – 1 K 1900/23 Urteil
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2023 – L 11 AS 152/23 B ER Beschluss
FG München, 16.08.2023 – 12 V 1381/23 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt ein Antragsteller eine umfassende Erinnerung gegen einen finanzgerichtlichen Kostenansatz und beantragt er darüber hinaus die Anordnung von deren aufschiebender Wirkung für die Zeit vom Eingang seines Antrags b…
FG Hessen, 22.02.2023 – 8 V 1224/22 Beschluss
FG Niedersachsen, 03.11.2022 – 11 K 34/22 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 – L 9 AS 216/22 B ER Beschluss
Leitsatz 1. § 52 SGB 10 betrifft nur einen Verwaltungsakt, der zur Festsetzung oder Durchführung eines Anspruchs und in zeitlicher Hinsicht zugleich während einer bereits laufenden Verjährung des Anspruchs erlassen wird.(Rn.12) …
FG Hamburg, 02.03.2021 – 1 V 14/21 Beschluss
FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 3048/17 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 – L 14 AS 553/20 B ER Beschluss
FG Baden-Württemberg, 04.05.2020 – 1 V 253/20 Beschluss
FG Münster, 24.09.2019 – 12 K 2262/16 Urteil
VG Köln, 08.03.2019 – 23 L 2970/18 Beschluss
FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2019 – 1 K 282/17 Urteil
AG Düsseldorf, 27.09.2018 – 12c C 145/18 Urteil
LG Aachen, 19.07.2018 – 9 O 16/18 Urteil
OVG Saarland, 14.03.2018 – 1 A 386/16 Urteil
FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 15 K 307/15 Urteil
FG Hamburg, 18.05.2017 – 2 V 117/17 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 9 K 9346/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Bestand an Konten des Vollstreckungsschuldners wird von der Ermittlungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 AO erfasst(Rn.25) . 2. § 88a AO befugt die Finanzbehörde die vom Steuerpflichtigen zur Tilgung der Steuerforde…
FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 7 K 7247/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bewirkt keine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr des Vorsteuerabzugs. Eine gemäß § 17 UStG vorzunehmende Vorsteuerkorrektur ist erst im Jahr der Rückg…
FG Münster, 15.03.2016 – 15 K 1553/15 U Urteil
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 – 1 M 319/15 Beschluss

Seite 3 von 4