Entscheidungen zu § 257 AO 1977

75 Entscheidungen · Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
SG Berlin, 30.08.2019 – S 205 AS 7068/19 ER Beschluss
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2023 – L 11 AS 152/23 B ER Beschluss
BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…
FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B Beschluss
BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.
BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
FG Münster, 17.05.2021 – 13 V 819/21 AO Beschluss
FG Münster, 11.03.2005 – 7 V 691/05 AO Beschluss
BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R Urteil
Leitsatz 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…
VG Köln, 25.06.2026 – 1 M 15/26 Beschluss
FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2008 – L 11 AL 165/07 ER Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 – L 14 AL 4/20 Urteil
LSG NRW, 06.08.2020 – L 19 AS 931/19 Urteil
LSG Hamburg, 26.06.2020 – L 4 AS 80/19 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 – L 34 AS 2224/18 B ER Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollstreckung ist nach § 258 AO 1977 einstweilen einzustellen, wenn die Erstattungsforderung verjährt ist und eine gleichwohl erfolgende Vollstreckung nicht der Billigkeit entspricht. (Rn.15) 2. Nur Verwaltungsa…
FG Hamburg, 01.07.2010 – 3 K 8/10 Urteil
Leitsatz 1. In einem Anfechtungsverfahren bzgl. der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung genügt es für die Benennung des Klaggegenstandes, wenn für das Gericht au…
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2009 – 1 M 170/09 Urteil
FG Köln, 20.01.2005 – 3 K 6182/03 Urteil
BFH, 11.12.2012 – VII R 70/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein Beitreibungsersuchen genügt den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG, wenn die ersuchende Behörde dem Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail eine Datei übersendet, die im PDF-Format den Vollstrecku…
LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – L 14 AS 519/26 B ER Beschluss
Leitsatz Ein Vollstreckungsauftrag an das Hauptzollamt führt als Antrag auf eine behördliche Vollstreckungshandlung im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu einem Neubeginn der Verjährung, auch wenn der Schuldner von dem Antrag kei…
FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 – L 9 AS 216/22 B ER Beschluss
Leitsatz 1. § 52 SGB 10 betrifft nur einen Verwaltungsakt, der zur Festsetzung oder Durchführung eines Anspruchs und in zeitlicher Hinsicht zugleich während einer bereits laufenden Verjährung des Anspruchs erlassen wird.(Rn.12) …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 – L 29 AS 998/20 B ER Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 66 Abs. 3 SGB 10 i. V. m. § 257 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) ist eine Vollstreckung einzustellen, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO weggefallen sind, der Verwaltungsakt, aus dem…
OLG Stuttgart, 09.08.2019 – 4 W 52/19 Beschluss
FG Köln, 24.05.2018 – 12 V 827/18 Beschluss
FG Münster, 09.09.2016 – 4 K 2154/15 Urteil
FG Münster, 28.02.2013 – 6 V 3617/12 AO Beschluss
OVG NRW, 24.02.2012 – 14 B 1318/11 Beschluss
VG Schwerin, 23.03.2011 – 7 B 420/10 Beschluss
BFH, 06.08.2024 – VII R 32/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage …
BFH, 16.05.2017 – VII R 5/16 Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an …
BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 8/14 Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…
BFH, 26.02.2014 – VII B 53/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Verfahren auf Aufhebung der Vollziehung (Kontopfändung) eines Duldungsbescheids (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO), mit dem das FA eine Vermögensübertragung des Steuerschuldners anficht, wird durch die Eröffnung des Ins…
BFH, 12.12.2012 – V B 70/12 Beschluss
Leitsatz NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, handelt es sich um einen Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 …
BFH, 27.10.2004 – VII R 65/03 Urteil
Leitsatz 1. Von einer unrichtigen Sachbehandlung nach § 346 Abs. 1 AO 1977 ist dann auszugehen, wenn sich die Vollstreckungsmaßnahme unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Zeitpunkt ihrer Vor…
BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…
BFH, 12.08.1999 – VII R 92/98 Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden. 2. Die Erteilung eines Verwa…
BFH, 25.02.1997 – VII R 15/96 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fä…
BFH, 24.01.1995 – VII R 144/92 Urteil
Leitsatz Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraums an den Zessionar ausgezahlt, so kann eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 nur erfolgen, wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid aufgeho…
BFH, 29.11.1984 – V B 44/84 Beschluss
Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…
BFH, 12.05.1980 – VII B 9/80 Beschluss
Leitsatz 1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. 2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.…
FG Baden-Württemberg, 20.03.2026 – 1 K 232/26 Urteil
OVG Sachsen, 06.01.2026 – 1 B 325/25 Beschluss
LSG NRW, 17.12.2025 – L 2 AS 1436/25 B ER Beschluss
LSG NRW, 12.12.2025 – L 11 KR 736/25 B ER Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 – L 32 AS 405/22 Urteil
Leitsatz § 52 Abs 1 SGB 10 erfasst nur Verwaltungsakte, welche während der bereits laufenden Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 SGB 10 ergehen. Ein Verwaltungsakt, welcher diese Verjährungsfrist erst in Gang setzt, kann deshalb rege…
FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 330/22 Urteil

Seite 1 von 2