Rechtsprechung / § 240 AO 1977
Entscheidungen zu § 240 AO 1977
582 Entscheidungen · Säumniszuschläge
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 – 1 K 269/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 – 1 K 55/07 Urteil
- VG Köln, 16.07.2008 – 23 K 4827/07 Urteil
- VG Aachen, 03.01.2007 – 7 K 1359/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.01.2006 – 10 K 4216/02 H(L) Urteil
- OLG Düsseldorf, 09.01.2004 – I-23 U 34/03 Urteil
- VG Kassel, 11.08.2000 – 6 E 3057/99 Urteil
- BVerfG, 07.11.2007 – 2 BvR 412/04 Beschluss
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BGH, 19.12.1997 – 5 StR 569/96
Urteil
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2 a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehun- . gen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37). b) Eine Abwendu…
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BFH, 16.07.2024 – XI B 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 - 1 BvR 2…
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BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
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BFH, 01.03.2024 – V B 34/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit von §§ 233a, 238 Abs. 1 AO mit dem Unionsrecht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei einer zeitl…
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BFH, 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmit…
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BFH, 21.10.2020 – VII B 121/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel nicht vollständig erfasst, aber in de…
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BFH, 09.10.2020 – VIII B 162/19
Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags sind nicht im Erlassverfahren, sondern im Verfahren gegen einen Abrechnungsbescheid geltend zu machen.
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BFH, 04.02.2020 – IX R 23/19
Urteil
Leitsatz Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.
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BFH, 20.02.2019 – X R 28/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…
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BFH, 12.04.2018 – X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erhebt nur einer von mehreren Miterben eine Verpflichtungsklage, sind die anderen Miterben weder als notwendige Streitgenossen noch als notwendig Beizuladende am Verfahren zu beteiligen (Anschluss an BFH-Urteil vo…
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BVerwG, 20.01.2016 – 9 C 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wirkt auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes zurück, wenn das Gericht die Rückwirkung nicht zeitl…
- BVerwG, 20.04.2004 – 3 B 122.03 Beschluss
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BFH, 19.12.2000 – VII R 63/99
Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gew…
- BFH, 04.02.2000 – VII B 235/99 Beschluss
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BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 5/98 R
Urteil
Leitsatz Daß der Konkursverwalter während der Dauer der Masseunzulänglichkeit gehindert ist, als Masseschuld ausgewiesene Winterbau-Umlage zu zahlen, gebietet für sich allein nicht den Erlaß sämtlicher hierdurch verwirkter, seit …
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BFH, 07.12.1994 – I R 7/94
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG 1990 erstreckt sich auch auf Hinterziehungszinsen.
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BFH, 30.11.1994 – XI R 19/94
Urteil
Leitsatz Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.
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BFH, 14.01.1992 – IX R 226/87
Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie gehören zu den Anschaffungskosten des Grundstücks.
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BFH, 22.06.1990 – III R 150/85
Urteil
Leitsatz Auch ohne das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung kann die Anforderung von Säumniszuschlägen sachlich unbillig sein, wenn dem Steuerschuldner Ratenzahlung als Maßnahme i. S. des § 258 AO 1977 eingeräumt w…
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BFH, 17.07.1985 – I R 172/79
Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen - nach fruchtlosem Ablauf des Fälligkeitstages - allein durch Zeitablauf; auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen kommt es nicht an. 2. Maßgebend für die Ablehnung einer Stundung (vgl. …
- VG Cottbus, 23.12.2025 – VG 6 K 2850/17 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – OVG 9 N 41/25 Beschluss
- FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
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VG Schleswig, 02.06.2025 – 4 B 19/25
Beschluss
Leitsatz Verwirkte Säumniszuschläge bleiben unberührt, wenn eine Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder berichtigt wird. (Rn.44)
- OLG München, 19.12.2024 – 25 U 2971/24 e Versäumnis- und Endurteil
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FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2024 – 5 Ko 674/24
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Berechnung der gerichtlichen Verfahrensgebühr auf Grundlage des anzunehmenden Streitwerts erscheint es geboten, auch ein Verfahren wegen der Säumniszuschläge aufgrund der ungerechtfertigten Auszahlung von K…
- FG Düsseldorf, 24.10.2024 – 8 K 1894/20 H Urteil
- VG Hannover, 31.07.2024 – 1 A 4119/22 Urteil
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FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ist grundsätzlich nicht sachlich unbillig, wenn die Zinsfestsetzung darauf beruht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den Rechnungen des Leistungse…
- FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
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FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Auch ein Verstoß der Vorschriften über Nachzahlungszinsen gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität ist nicht zu erkennen.(Rn.42) 2. Der Umstand, dass das BVerfG im Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14…
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FG Baden-Württemberg, 16.02.2023 – 7 K 1251/22
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Steuerberater als Prozessbevollmächtigter im Februar 2023 beim Finanzgericht die Verlegung oder Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung, so unterliegt dieser Antrag den für Steuerberater seit 01…
- OVG Sachsen, 20.12.2022 – 6 A 429/19 Urteil
- VG Cottbus, 19.05.2022 – 6 K 1213/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 – 7 K 272/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.06.2021 – 9 K 2976/20 AO Urteil
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FG Hamburg, 30.03.2021 – 6 K 221/19
Urteil
Leitsatz Die Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, und der Agentur für Arbeit Nordrhein-Westfa…
- FG Münster, 27.01.2021 – 12 V 3395/20 AO Beschluss
- FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 – 4 K 4055/17
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Säumniszuschläge verlieren ihre Zahlungsdruckmittelfunktion, wenn über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld (§ 269 AO) nicht zeitnah oder zwar zeitnah, aber nicht antragsgerecht entschieden wird.(Rn.21) 2. Da…
- OVG NRW, 22.07.2020 – 15 A 1600/18 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 – 9 V 9266/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Tongrube liegen nicht vor, wenn diesbezüglich weder eine zivilrechtliche Verpflichtung noch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung …
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