Rechtsprechung / § 233a AO 1977
Entscheidungen zu § 233a AO 1977
965 Entscheidungen · Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- FG Köln, 14.11.2006 – 8 K 4710/03 Urteil
- VG Karlsruhe, 12.02.2004 – 6 K 2312/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.08.2002 – 6 K 646/99 Urteil
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BFH, 11.12.2012 – III B 91/12
Beschluss
Leitsatz NV: Für eine gemäß § 233a Abs. 5 AO zu ändernde Zinsberechnung ist es unerheblich, ob die Finanzbehörde ursprünglich festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 227 AO erlassen oder aus Billigkeitsgründen abweichend mit 0 € f…
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BFH, 05.05.2011 – V R 39/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen § 233a Abs. 2a AO ist im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren des Billigkeitserlasses nach § 227 AO . 2. NV: Der nachträgliche…
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BFH, 14.01.2010 – X B 64/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 233a AO ist verfassungsmäßig . 2. NV: Existenz und Höhe von Zinsvorteilen und Liquiditätsvorteilen einschließlich deren einkommensteuerlicher Behandlung sind für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unerheblic…
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BFH, 26.04.2006 – I R 122/04
Urteil
Leitsatz Der Erstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 AStG a. F. ist nicht nach § 233a AO 1977 zu verzinsen.
- BVerwG, 17.11.1999 – 11 C 7.99 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2020 – 12 K 2945/19 Urteil
- VG Schleswig, 26.04.2019 – 4 B 2/19 Beschluss
- VG Köln, 31.05.2017 – 24 K 6748/16 Urteil
- VG Köln, 14.09.2016 – 24 K 4001/15 Urteil
- VG Karlsruhe, 29.04.2015 – 4 K 662/13 Urteil
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FG Hamburg, 22.03.2013 – 6 K 69/11
Urteil
Leitsatz Die rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht(Rn.23) (Rn.27) (Rn.31) .
- FG Düsseldorf, 17.05.2011 – 6 K 703/08 K,G Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 – 7 K 7199/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.05.2006 – 4 K 4757/01 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 05.12.2005 – 11 V 280/04 Beschluss
- FG Münster, 12.12.2003 – 9 K 5324/00 K Urteil
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BFH, 14.01.2026 – II R 35/23
Urteil
Leitsatz Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…
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BFH, 11.12.2025 – V R 8/24
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrun…
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BFH, 23.10.2019 – VII B 40/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO setzt dessen Rechtshängigkeit voraus . 2. NV: Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften im Fall der Her…
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BFH, 19.03.2009 – V R 48/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuersch…
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BFH, 19.03.2009 – IV R 20/08
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 23…
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BFH, 15.07.2004 – V R 76/01
Urteil
Leitsatz Im Falle der Änderung einer Steuerfestsetzung knüpft die Zinsberechnung gemäß § 233a Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO 1977 an den Unterschiedsbetrag zwischen der nunmehr festgesetzten und der vorher festgesetzten Steuer an. Sie s…
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BFH, 22.10.2003 – I R 15/03
Urteil
Leitsatz Durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmal…
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BFH, 09.10.2002 – V R 81/01
Urteil
Leitsatz Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer haben nicht den Charakter von Umsatzsteuern. Ihre Festsetzung verstößt deshalb nicht gegen Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG.
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BFH, 06.03.2002 – XI R 50/00
Urteil
Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R …
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BFH, 13.12.2000 – X R 96/98
Urteil
Leitsatz Der Lauf der Zinsen gemäß § 233a AO 1977 endet mit Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post (Bekanntgabe des Verwaltungsakts i. S. des § 122 Abs. 2 AO 1977), auch wenn der Steuerbescheid dem Inh…
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BFH, 05.06.1996 – X R 234/93
Urteil
Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf d…
- FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil
- FG Schleswig, 18.02.2015 – 4 K 49/14 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2013 – 1 M 173/13 Beschluss
- FG Schleswig, 01.06.2011 – 2 V 35/11 Beschluss
- FG Niedersachsen, 15.12.2003 – 1 K 361/03 Urteil
- FG Köln, 21.01.2003 – 13 K 5507/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.04.2002 – 2 K 651/00 Urteil
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BFH, 03.07.2014 – III R 53/12
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rech…
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BFH, 23.06.2014 – VIII B 75/13
Beschluss
Leitsatz NV: Nachzahlungszinsen, die an den Steuerpflichtigen zu erstatten sind, sind nicht zu verzinsen. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes (hier: §§ 233, 233a und 236 AO) und hat daher keine gr…
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BFH, 21.10.2010 – IV R 6/08
Beschluss
Leitsatz NV: Zu den Steuern vom Einkommen i.S.v. § 12 Nr. 3 EStG gehört auch die Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen (hier: überhöhte Körperschaftsteueranrechnung). Demgemäß sind auch die durch die Rückforderung …
- BFH, 30.11.2000 – V B 169/00 Beschluss
- BFH, 03.05.2000 – II B 124/99 Beschluss
- BFH, 26.01.2000 – IX R 11/96 Urteil
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BFH, 25.11.1997 – IX R 28/96
Urteil
Leitsatz Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen…
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BFH, 26.09.1996 – IV R 51/95
Urteil
Leitsatz Waren aufgrund einer erstmaligen Steuerfestsetzung Erstattungszinsen für einen angefangenen Monat nicht zu zahlen und wird die festgesetzte Steuer später erhöht, so sind auch für diesen Monat Nachzahlungszinsen zu entric…
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BFH, 24.07.1996 – X R 119/92
Urteil
Leitsatz Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschließ…
- FG Köln, 26.03.2026 – 6 K 2820/20 Urteil
- VG Cottbus, 23.12.2025 – VG 6 K 1609/18 Urteil
- FG Köln, 08.04.2025 – 4 V 444/25 Beschluss
- FG Münster, 26.10.2022 – 13 K 1920/21 Urteil
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