Entscheidungen zu § 233a AO 1977

965 Entscheidungen · Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

FG Düsseldorf, 17.06.2002 – 7 K 5543/99 AO Urteil
BFH, 03.12.2019 – VIII R 25/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass d…
BFH, 12.07.2017 – I R 86/15 Urteil
Leitsatz Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175…
BFH, 12.08.2015 – III B 50/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der bis zum Eintritt der Bestandskraft zulässige Wechsel des in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 23…
BFH, 12.11.2013 – VIII R 36/10 Urteil
Leitsatz 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung-- nicht g…
BFH, 17.02.2010 – I R 52/09 Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerfestsetzung kann nur dann auf einem rückwirkenden Ereignis beruhen, wenn das rückwirkende Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung geführt hat . 2. Aktiviert ein Versicherungsverein auf …
BFH, 18.05.1999 – I R 60/98 Urteil
Leitsatz Durch den Beschluß über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluß ein erstmali…
OLG Nürnberg, 09.04.2025 – 12 U 1004/21 Endurteil
FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 – 13 K 3586/16 Urteil
FG Hamburg, 23.10.2013 – 2 K 321/12 Urteil
Leitsatz 1. Durch die Vollverzinsung nach § 233a AO sollen Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass des Steuerbescheids typischerweise entstanden sind, ausgeglichen werden. Dabei k…
FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 – 5 K 7219/06 B Urteil
Leitsatz Eine sich über fünfeinhalb Jahre erstreckende Außenprüfung führt nicht zwangsläufig zu einem Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen (hier: Konzernprüfung)(Rn.22) (Rn.24) .
FG Niedersachsen, 18.05.2004 – 15 K 537/01 Urteil
BFH, 23.02.2023 – V R 30/20 Urteil
Leitsatz 1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß § 233a AO unbeachtlich. 2. Dem Erlass von Nachzahlungszinsen z…
BFH, 15.11.2022 – VII R 55/20 Urteil
Leitsatz Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
BFH, 23.08.2022 – VII R 21/21 Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Erteilt der Kontoinhaber einem Dritten, z.B. seinem Ehe…
BFH, 15.06.2010 – VIII R 33/07 Urteil
Leitsatz 1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben . 2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den …
BFH, 23.10.2003 – V R 2/02 Urteil
Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich – aber vor dem 31. Dezember 1995 – auf die Steuerfreiheit ein…
BFH, 28.11.2002 – V R 54/00 Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 233a Abs. 2 a AO 1977.
BFH, 29.11.2000 – I R 45/00 Urteil
Leitsatz Durch den erstmaligen Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird auch dann kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dies…
FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Auch ein Verstoß der Vorschriften über Nachzahlungszinsen gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität ist nicht zu erkennen.(Rn.42) 2. Der Umstand, dass das BVerfG im Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14…
FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – 14 K 14036/21 Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Verzinsung eines zu erstattenden Einkommensteuerguthabens gem. § 233a AO, wenn der Einkommensteuerbescheid vor dem Beginn des Zinslaufs i.S.v. § 233a Abs. 2 Satz 1 AO ergangen und die Steu…
FG Düsseldorf, 19.05.2021 – 4 K 2381/20 AO Urteil
VG Köln, 06.08.2020 – 24 K 1733/17 Urteil
FG Düsseldorf, 12.08.2019 – 10 K 1892/19 AO Beschluss
FG Köln, 08.04.2015 – 11 V 339/15 Beschluss
FG Niedersachsen, 05.02.2013 – 13 K 69/12 Urteil
FG Köln, 25.03.2011 – 9 K 1726/10 Urteil
FG Köln, 25.03.2011 – 9 K 2386/10 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 – 6 K 1087/08 Urteil
FG Niedersachsen, 28.02.2001 – 12 K 773/00 Urteil
BVerfG, 04.05.2022 – 2 BvL 1/22 Kammerbeschluss
BFH, 11.12.2025 – V R 28/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 - V R 7/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). 2. Be…
BFH, 19.02.2025 – XI R 11/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die …
BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
BFH, 01.03.2013 – V B 112/11 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass eine Umsatzsteuernachforderung auch dann der Vollverzinsung nach § 233a AO unterliegt, wenn die Steuererhöhung allein darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglic…
BFH, 26.04.2012 – IV R 23/09 Urteil
Leitsatz NV: Für die Frage, ob die Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft die anderen Einkünfte im Sinne des § 233a Abs. 2 Satz 2 AO überwiegen, ist in den Jahren, in denen § 2 Abs. 3 EStG nur einen eingeschränkten Verl…
BFH, 30.08.2010 – VIII B 66/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auf den Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 und Abs.2 AO sind nach § 236 Abs. 4 AO Erstattungszinsen gemäß § 233a AO anzurechnen, die für den selben Zeitraum festgesetzt wurden, weil die Steuerfestsetzung…
BFH, 13.07.2006 – IV R 5/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft überwiegen die anderen Einkünfte, wenn sie höher sind als diese.
BFH, 23.02.2006 – III R 66/03 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage ist nicht zu verzinsen.
BFH, 12.04.2000 – XI R 21/97 Urteil
BFH, 02.07.1997 – I R 25/96 Urteil
Leitsatz Steuernachforderungen sind auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sich diese aus einer Steuerfestsetzung ergeben, durch die die ursprüngliche Steuerfestsetzung rückwirkend gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 19…
BFH, 20.01.1997 – V R 28/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer beim Leistenden ist nicht deshalb unbillig, weil sich per Saldo ein Ausgleich mit den vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträgen ergibt.
BFH, 20.09.1995 – X R 86/94 Urteil
Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn das FA den Steuerbescheid 14 Monate nach Eingang der Steuererklärung erläßt und der Steuerp…
FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1447/23 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Dass eine Rechnungsberichtigung wegen Festsetzungsverjährung in den anderen Mitgliedstaaten (hier insbes.: die Umsatzsteuer des Lieferanten der streitgegenständlichen Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kon…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 – 2 K 245/17 Gerichtsbescheid
FG Münster, 20.08.2019 – 12 K 2903/15 G, F Urteil
FG Thüringen, 22.04.2015 – 3 K 889/13 Urteil
Leitsatz 1. Weder die fehlende Einwirkungsmöglichkeit des Steuerpflichtigen auf den Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch eine allein vom Finanzamt zu vertretende Verzögerung bei der Veranlagung begründen generell eine sachliche U…
FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 – 3 K 1954/11 Urteil
FG Hamburg, 21.04.2011 – 6 K 164/10 Urteil
Leitsatz Zweck der Regelungen in § 233a AO ist es, Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids entstanden sind, mit Hilfe der sog. Vollverzinsung auszugleichen. …
FG Niedersachsen, 10.03.2011 – 11 K 103/10 Urteil

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