Entscheidungen zu § 233 AO 1977

1. BFH, 25.09.2013 – VIII R 17/11 Urteil
2. BFH, 16.05.2013 – II R 20/11 Urteil

   Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird.

3. BVerwG, 04.02.2013 – 4 B 50.12 Beschluss
4. BFH, 18.09.2012 – VIII R 9/09 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, …

5. BFH, 31.08.2011 – X R 49/09 Urteil

   Leitsatz Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.

6. BFH, 26.08.2010 – III R 80/07 Urteil

   Leitsatz NV: Wird ein Investitionszulagebescheid zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert und der Bescheid für das Folgejahr zu seinen Gunsten korrigiert, weil die Zulage --wegen einer durch die Muttergesellschaft geleistet…

7. BFH, 25.01.2007 – III R 85/06 Urteil

   Leitsatz Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahr…

8. BFH, 17.01.2007 – X R 19/06 Urteil

   Leitsatz Prozesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungsbeteiligte, dessen Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheides durch einen früheren Mitgesellschafter einer KG geändert …

9. BFH, 19.04.2005 – VIII R 12/04 Urteil

   Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal des "zu erstattenden Betrages" in § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 umfasst auch den Betrag, der im Wege der Aufhebung der Vollziehung vorab erstattet wird, wenn die Steuer in einem nachfolgenden Änderu…

10. BFH, 15.10.2003 – X R 48/01 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, dass der erledigte Rechtsstreit ursächlich für die Herabsetzung der Steuer war.

11. BVerwG, 04.07.2003 – 7 B 130.02 Beschluss

    Leitsatz Hat der Verfügungsberechtigte im Falle der vermögensrechtlichen Rückübertragung eines Grundstücks, das er aus Volkseigentum erworben hatte, einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises (jetzt § 7 a …

12. BFH, 28.11.2002 – V R 54/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 233a Abs. 2 a AO 1977.

13. BFH, 28.02.2002 – V R 42/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.

14. BFH, 16.11.2000 – XI R 31/00 Urteil

    Leitsatz Der während eines gerichtlichen Verfahrens ergehende und zur Erledigung des Rechtsstreits führende Feststellungsänderungsbescheid ist als Grundlagenbescheid bei der Ermittlung eines Verlustrücktrags nach § 10d Satz 2 ESt…

15. BFH, 14.10.1999 – IV R 63/98 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Duldungsverpflichteten (§ 191 Abs. 1 AO 1977) sind nicht notwendigerweise im Verwaltungswege erzwungen. Zahlt er freiwillig, so kann das FA nicht die Reihenfolge der Tilgung bestimmen.

16. BFH, 29.04.1997 – VII R 91/96 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986).

17. BFH, 30.11.1994 – XI R 19/94 Urteil

    Leitsatz Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.

18. BFH, 25.07.1989 – VII R 39/86 Urteil

    Leitsatz Hebt das FG einen Haftungsbescheid auf oder setzt es den Haftungsbetrag durch Urteil herab, so ist der zu erstattende Betrag nicht nach § 236 Abs. 1 AO 1977 zu verzinsen. AO 1977 §§ 233, 236, 237; StSäumG § 4b; EGAO 1…

19. BFH, 20.05.1987 – II R 44/84 Urteil

    Leitsatz War ein gemäß § 164 AO 1977 unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassener Steuerbescheid erfolglos angefochten und sind für die Dauer der Aussetzung Vollziehungszinsen festgesetzt worden, so rechtfertigt die spätere Herabse…

20. BFH, 17.02.1987 – VII R 21/84 Urteil

    Leitsatz Für eingeklagte Ansprüche auf Auszahlung gemeinschaftsrechtlicher Ausfuhrvergünstigungen können in entsprechender Anwendung der §§ 288, 291 BGB Prozeßzinsen in Höhe von 4 v. H. verlangt werden; §§ 236, 238 AO 1977 sind n…

21. BFH, 11.02.1987 – II R 176/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zinsanspruch bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 Abs. 1 AO 1977) entsteht bereits mit der endgültigen Erfolglosigkeit der abgabenrechtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe und nicht mit der Erfolglosigke…

22. BFH, 26.04.1985 – III R 24/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anhängig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Prozeßzinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 236…

23. BFH, 29.10.1981 – I R 89/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wird wegen mehrerer Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer unmittelbar Klage beim FG erhoben, müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für jedes der miteinander verbundenen Klagebegehren selbständig geprüft wer…

24. BFH, 07.05.1981 – VII R 64/79 Urteil

    Leitsatz Es ist unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, daß wegen Überschreitung der Schonfrist entstandene Säumniszuschläge, auch wenn die Säumnis entschuldbar ist, nur zu einem in den Billigkeitsrichtli…

25. BFH, 31.07.1980 – IV R 18/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde dem ausgeschiedenen Gesellschafter oder Gemeinschafter ein die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft oder Gemeinschaft betreffender einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid nicht bekanntgegeben, so w…

26. OVG NRW, 14.01.2026 – 15 A 2510/22 Beschluss
27. FG Saarland, 20.08.2025 – 1 K 1118/22 Urteil
28. VG Saarland Saarlouis, 28.01.2025 – 1 K 1900/23 Urteil
29. VG Saarland Saarlouis, 21.08.2024 – 1 K 429/22 Urteil
30. OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2024 – OVG 6 A 11/23 Urteil
31. FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ist grundsätzlich nicht sachlich unbillig, wenn die Zinsfestsetzung darauf beruht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den Rechnungen des Leistungse…

32. FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1936/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. (Zum LS) Die Frage eines Vorlagebedürfnisses (hier: an den EuGH) stellt sich nicht.(Rn.20) 2. (Zum LS) Die Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO sind nicht zwingend als Sanktion entsprechend der EuGH-Rechtsprechung anzus…

33. FG Hessen, 28.02.2024 – 2 K 38/23 Urteil
34. FG Düsseldorf, 07.02.2024 – 4 K 1080/21 Z Urteil
35. FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil
36. FG Hessen, 06.11.2023 – 4 K 465/23 Urteil
37. OLG Frankfurt am Main, 08.09.2023 – 10 U 75/20 Urteil
38. OLG Karlsruhe, 06.09.2023 – 7 U 162/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerberater muss seinen Mandanten auf die unvollständigen Buchhaltungsunterlagen und die unzureichende Buchführung sowie die Gefahr der Hinzuschätzungen bei einer Betriebsprüfung hinweisen. Es obliegt dann dem M…

39. FG Düsseldorf, 23.08.2023 – 4 K 2640/22 VE Urteil
40. FG Baden-Württemberg, 24.03.2023 – 11 V 2313/22 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 237 AO im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK bzw. Art. 45 UZK Anwendung findet (vgl. Literatur; hier: Aussetzung der Vollziehung von zwei Zinsbescheiden …

41. FG Köln, 15.03.2023 – 9 K 1267/20 Urteil
42. FG Münster, 22.12.2022 – 5 V 1370/22 Beschluss
43. FG Münster, 12.08.2022 – 4 K 1469/20 U Urteil
44. FG Düsseldorf, 18.05.2022 – 4 K 2811/17 VSt Urteil
45. FG Münster, 16.05.2022 – 5 V 507/22 Beschluss
46. VG München, 29.04.2022 – M 16 K 21.3587 Urteil
47. FG Hamburg, 14.04.2022 – 1 K 126/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen für Zeiträume ab 2019 kann nicht ermessensfehlerfrei aufgehoben und die Entscheidung über die Zinsfestsetzung ausgesetzt werden nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO i.V.m. § 165…

48. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2022 – C-415/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Rechtssache C‑415/20 Die unionsrechtliche Pflicht der Mitglieds…

49. OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 – 6 A 7/21 Urteil
50. OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 – OVG 6 A 8/20 Urteil

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