Rechtsprechung / § 233 AO 1977
Entscheidungen zu § 233 AO 1977
232 Entscheidungen · Grundsatz
- VG Hamburg, 06.06.2019 – 19 K 3677/18 Urteil
- FG Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 53/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 – 7 K 7243/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von Bauleistungen, durch die sich die Rechtwidrigkeit der aufgrund der vormaligen Rechtsansicht ergangenen Steuerf…
- FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 977/17 Beschluss
- VG Schleswig, 20.09.2017 – 4 B 176/17 Beschluss
- VG Potsdam, 15.09.2017 – VG 9 K 3973/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.05.2017 – 4 K 3268/14 Z Urteil
- VG Arnsberg, 01.12.2016 – 5 K 4079/15 Urteil
- VG Düsseldorf, 19.08.2015 – 20 K 63/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2015 – 4 K 3268/14 Z Beschluss
- LG Magdeburg, 09.06.2015 – 11 O 258/15 Urteil
- FG Köln, 25.03.2011 – 9 K 1726/10 Urteil
- FG Köln, 25.03.2011 – 9 K 2386/10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 – OVG 9 S 50.10
Beschluss
Leitsatz 1. Das aus GG Art 101 Abs 1 S 2 folgende Gebot, die zur Entscheidung berufenen Richter so eindeutig und genau wie möglich durch eine generell-abstrakte Regelung (Geschäftsverteilungsplan) für ein Geschäftsjahr im Voraus …
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 2720/09 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 15.12.2009 – 3 K 1797/09.F Urteil
- FG Münster, 04.08.2009 – 9 K 1268/07 K Urteil
- FG Köln, 29.01.2009 – 10 K 4414/07 Gerichtsbescheid
- FG Köln, 29.01.2009 – 10 K 4415/07 Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 13.11.2008 – 11 K 87/07 Urteil
- OVG NRW, 12.10.2004 – 15 A 4597/02 Urteil
- FG Köln, 17.08.2004 – 5 K 5647/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.06.2002 – 7 K 5543/99 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 03.09.1997 – II 397/94 Urteil
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BGH, 01.10.2020 – IX ZR 199/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche …
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BGH, 19.12.1997 – 5 StR 569/96
Urteil
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2 a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehun- . gen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37). b) Eine Abwendu…
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BFH, 11.12.2025 – V R 7/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. 2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der…
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BFH, 30.07.2025 – X R 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind…
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BFH, 09.04.2025 – X R 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festh…
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BFH, 09.07.2024 – VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der E…
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BFH, 13.12.2023 – VII B 171/22
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Festsetzung und Berechnung von Zinsen aufgrund eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) einschließlich der Erlöschenstatbestände des § 47 AO anzuwenden. Demnach erlischt…
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BFH, 30.08.2023 – X R 2/22
Urteil
Leitsatz Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tä…
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BFH, 30.06.2023 – VIII B 19/22
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände in § 150 Abs. 8 AO i.V.m. § 5b Abs. 2 Satz 2 EStG und der unbilligen Härte in § 5b Abs. 2…
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BFH, 24.05.2023 – II R 23/20
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebeschei…
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BFH, 24.05.2022 – X B 80/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die zwischen dem BVerwG und dem BFH unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beteiligten vor Ergehen eines Beschlusses, mit dem der Rechtsstreit einem Senatsmitglied als Einzelrichter übertragen wird, angehört w…
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BFH, 17.05.2022 – VII R 34/19
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an d…
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BFH, 06.04.2022 – X R 27/20
Urteil
Leitsatz NV: Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwoh…
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BFH, 23.10.2019 – VII B 40/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO setzt dessen Rechtshängigkeit voraus . 2. NV: Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften im Fall der Her…
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BFH, 23.07.2019 – IX R 25/18
Urteil
Leitsatz NV: Ein fehlerhaft auf das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses gestützter, aber bestandskräftiger Änderungsbescheid löst die Verzinsung nach § 233a Abs. 2 AO und nicht nach § 233a Abs. 2a AO aus.
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BFH, 24.07.2018 – I R 24/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege der Kapitalerhöhung eingebracht, un…
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BFH, 12.04.2018 – X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erhebt nur einer von mehreren Miterben eine Verpflichtungsklage, sind die anderen Miterben weder als notwendige Streitgenossen noch als notwendig Beizuladende am Verfahren zu beteiligen (Anschluss an BFH-Urteil vo…
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BFH, 31.05.2017 – I R 77/15
Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese und nicht im Erlassverfahren geltend zu …
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BFH, 01.06.2016 – X R 66/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Sollverzinsung nach § 233a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Liquiditätsvorteilen und -nachteilen bei dem Steuerpflichtigen und dem Fiskus. 2. NV: Die Karenzzeiten nach § 233a Abs. 2 AO sollen eine Anlaufph…
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BFH, 19.02.2016 – X S 38/15 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform . 2. NV: § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO enthält eine Verpflichtung für den Verordnungsgeber . 3. NV: Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründen für…
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BFH, 22.09.2015 – VII R 32/14
Urteil
Leitsatz Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen .
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BFH, 22.09.2015 – VII R 33/14
Urteil
Leitsatz NV: Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen .
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BFH, 08.09.2015 – V B 5/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verschulden der Finanzbehörde führt im Regelfall nicht dazu, einen Zinsbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist zu ändern . 2. NV: Die für Prozesszinsen geltende Festsetzungsfrist des § 239 Abs. 1 Nr. 4 AO v…
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BFH, 26.11.2014 – X R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Zinsen für mehrere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis äußerlich verbunden in einem Sammelbescheid festgesetzt, muss dieser erkennen lassen, in welcher Höhe Zinsen für die einzelne Steuerart bzw. den e…
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BFH, 03.07.2014 – III R 53/12
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rech…
- BFH, 03.07.2014 – III R 52/12 Urteil
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