Entscheidungen zu § 225 AO 1977

1. BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17 Urteil

   Leitsatz 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…

2. BFH, 18.04.2013 – VII B 66/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Annahme, mit der Zahlung eines Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der Eheleute wolle dieser auch die Steuerschuld des mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten begleichen, sofern im Zeitpunkt der Zahlu…

3. BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98 Urteil

   Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …

4. BFH, 05.12.1995 – VIII R 10/91 Urteil

   Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des IV. Senats (Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467 , BStBl III 1964, 643 , und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 , BFHE 102, 49 , BStBl II 1971, 485 ) a…

5. BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94 Urteil

   Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…

6. BFH, 17.06.1992 – X R 47/88 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an einen verstorbenen Steuerschuldner richtet, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (unwirksam). Der Zusatz "z. H …" (des Bevollmächtigten) ändert hieran nichts.

7. BFH, 08.08.1991 – V R 19/88 Urteil

   Leitsatz 1. Die Haftung des Leistungsempfängers für nicht einbehaltene und abgeführte Umsatzsteuer (§ 55 UStDV 1980) vermindert sich, soweit die Besteuerung des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers nach §§ 16 und 18 U…

8. BFH, 05.07.1991 – III R 3/87 Urteil

   Leitsatz 1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend.

9. BFH, 14.03.1989 – VII R 152/85 Urteil

   Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO für eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters unabhängig von der der Haftung zugrunde…

10. BFH, 26.02.1987 – V R 71/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht ein Unternehmer, der neben einem - unter die Regelbesteuerung fallenden - Landhandel eine - unter § 24 UStG 1967/73 fallende - Landwirtschaft betreibt, Sachen i. S. der §§ 91 f. BGB (Düngemittel) im Rahmen des…

11. BFH, 26.02.1987 – V R 1/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…

12. BFH, 13.11.1986 – IV R 211/83 Urteil

    Leitsatz Ist mangels eigener Vermietung des hergestellten Bauwerks die Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 UStG) fehlgeschlagen, gleichwohl aber vom Steuerpflichtigen eine Vorsteuererstattung seitens des FA erlangt worden, führt …

13. BFH, 10.06.1986 – IX R 11/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufteilung von Kontokorrentzinsen in voll und beschränkt abziehbare Werbungskosten und Sonderausgaben richtet sich nach der Veranlassung der einzelnen über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorgänge. Es …

14. BFH, 06.11.1985 – I R 242/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein einzelnes zu einem Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut in die Personengesellschaft ein, kann ein Gewinn entstehen. 2. Das Entstehen und die Höhe des G…

15. BFH, 19.12.1984 – I R 275/81 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist dann sichergestellt, daß der bei Anwendung des § 15 Abs. 1 KStG 1969 sich ergebende Gewinn (Übertragungsgewinn) später der Einkommensteuer unterliegt, wenn der übernehmende Gesellschafter das übertragene Vermög…

16. BFH, 16.02.1984 – IV R 229/81 Urteil

    Leitsatz Bei der Veräußerung von Weideland ist grundsätzlich kein gesonderter Veräußerungsgewinn für die darauf befindliche Grasnarbe zu berechnen.

17. BFH, 04.08.1983 – IV R 216/82 Urteil

    Leitsatz Wird der Nachprüfungsvorbehalt vom FA in der Einspruchsentscheidung aufgehoben, ist hiergegen die Klage, nicht ein erneuter Einspruch, als Rechtsbehelf gegeben.

18. BFH, 17.11.1981 – VIII R 174/77 Urteil

    Leitsatz 1. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Geschäftskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Auch Geldverschiebungen zwischen mehreren Geschäftskas…

19. BFH, 29.10.1980 – I R 61/77 Urteil

    Leitsatz 1. Von einer Organgesellschaft in ihrer Bilanz gebildete Rücklagen sind nur dann "bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet", wenn die Organgesellschaft einen konkreten Anlaß für die Bildung de…

20. BFH, 30.07.1980 – I B 27/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß nach der bis zum Inkrafttreten der AO 1977 maßgebenden Rechtslage die bei Veräußerung eines Schiffes während der achtjährigen Sperrfrist des § 82 f EStDV wegen des rückwirkenden We…

21. BFH, 13.02.1980 – I R 14/77 Urteil

    Leitsatz Die einzelnen Tankstellen eines Kraftstoff-Großhandelsunternehmens bilden nicht deshalb Teilbetriebe, weil sie von Pächtern bewirtschaftet werden. EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1.

22. BFH, 12.09.1979 – I R 146/76 Urteil

    Leitsatz Die Gründung eines Teilbetriebs i. S. des Gewerbesteuerrechts liegt vor, wenn der neugeschaffene Betriebsteil nach Beendigung der Aufbau- und Einrichtungsphase sich unter den Begriff "Teilbetrieb" i. S. der zu § 16 Abs. …

23. FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…

24. VG Würzburg, 27.03.2025 – W 3 K 24.1466 Urteil
25. VG Würzburg, 27.03.2025 – W 3 K 24.1391 Urteil
26. LAG Hessen, 17.05.2024 – 10 Sa 1734/22 SK Urteil
27. VGH Baden-Württemberg, 14.03.2023 – 9 S 2255/21 Urteil
28. VGH Hessen, 10.01.2023 – 5 A 430/20 Beschluss
29. FG Niedersachsen, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil
30. VG Karlsruhe, 21.10.2021 – 10 K 6043/19 Urteil
31. OVG Sachsen, 29.07.2021 – 5 B 19/21 Beschluss
32. VG Potsdam, 12.07.2021 – 10 K 3485/17 Urteil
33. FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
34. OVG NRW, 18.09.2020 – 14 B 985/20 Beschluss
35. VG Schleswig, 24.08.2020 – 4 B 23/20 Beschluss
36. FG Düsseldorf, 22.01.2020 – 9 K 2688/19 KV, AO Urteil
37. FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 – 3 K 3077/19 Urteil
38. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 – 1 AGH 73/17 Urteil
39. OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 – OVG 9 N 21.15 Beschluss

    Leitsatz Die auf einem Grundstück liegende öffentliche Last erstreckt sich als ein gesetzlich begründetes, nicht aus dem Grundbuch ersichtliches Grundpfandrecht mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung nicht auf verwirkte Sä…

40. VG Köln, 21.06.2018 – 24 L 535/18 Beschluss
41. FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 – 2 K 158/16 Urteil
42. LG Tübingen, 29.07.2016 – 5 T 102/16 Beschluss
43. VG Freiburg, 24.06.2015 – 2 K 588/14 Urteil
44. OVG NRW, 18.03.2015 – 14 A 2098/14 Beschluss
45. FG Münster, 26.02.2015 – 3 K 823/13 Erb Urteil
46. VG Halle, 15.07.2013 – 4 A 69/12 Urteil

    Leitsatz Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Abwassergebühren setzt den vorherigen Erlass eines Abrechnungsbescheides nach § 218 AO voraus.(Rn.34) Das gilt auch dann, wenn die Abwassergebühren durch Erlass eine…

47. FG Köln, 12.06.2013 – 3 K 1178/07 Urteil
48. FG Köln, 11.04.2013 – 11 K 2623/09 Urteil
49. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 66/12 Urteil
50. OVG NRW, 09.03.2012 – 9 E 58/12 Beschluss

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