Rechtsprechung / § 225 AO 1977
Entscheidungen zu § 225 AO 1977
113 Entscheidungen · Reihenfolge der Tilgung
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BFH, 14.10.1999 – IV R 63/98
Urteil
Leitsatz Zahlungen eines Duldungsverpflichteten (§ 191 Abs. 1 AO 1977) sind nicht notwendigerweise im Verwaltungswege erzwungen. Zahlt er freiwillig, so kann das FA nicht die Reihenfolge der Tilgung bestimmen.
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BFH, 19.03.2025 – X R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf d…
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FG Thüringen, 16.12.2010 – I 1309/04
Urteil
Leitsatz 1. In einem Abrechnungsbescheid wird über Streitigkeiten entschieden, ob und inwieweit ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch besteht, der in einem Steuerbescheid oder in einer anderen Grundlage für seine Verwi…
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BFH, 27.11.1984 – VIII R 73/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehemann eingelegter Rechtsbehelf hat nicht ohne weiteres auch die Wirkung eines von der Ehefrau eingelegten Einspruchs.
- OVG NRW, 18.10.2018 – 14 B 961/18 Beschluss
- OVG NRW, 04.03.2021 – 14 B 1975/20 Beschluss
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BFH, 17.11.1987 – VII R 90/84
Urteil
Leitsatz Erklärt das FA die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zustehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 – 9 LB 407/19 Urteil
- FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 3048/17 Urteil
- OVG NRW, 06.01.2015 – 14 B 198/14 Beschluss
- FG Köln, 19.10.2011 – 9 K 3301/10 Urteil
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BFH, 23.04.2014 – VII R 28/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…
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BFH, 23.04.2014 – VII R 29/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2025 – 1 K 326/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine erneute Berichtigungspflicht (hier: im Sinne einer "zweiten" Vorsteuerberichtigung) nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG entsteht nur, wenn zuvor der materiell-rechtliche Tatbestand einer (er…
- FG Niedersachsen, 06.11.2012 – 8 K 147/10 Urteil
- FG Köln, 15.03.2006 – 13 V 931/06 Beschluss
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VGH Hessen, 03.05.2004 – 11 TG 3448/03
Beschluss
Leitsatz Dem Mitglied der Versorgungseinrichtung der Landeszahnärztekammer Hessen steht hinsichtlich der Tilgung von fälligen Beiträgen und anderen Forderungen der Versorgungseinrichtung (Säumniszuschläge, Mahnkosten u.s.w.) ein …
- VGH Hessen, 14.12.1988 – 5 UE 266/85 Urteil
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BFH, 23.04.2014 – VII R 30/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…
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BFH, 23.10.2012 – VII R 18/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entrichtungspflicht eines Vergütungsschuldners nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 EStG a.F. ist nur dann erfüllt, wenn er den für die Steuer einbehaltenen Betrag an das Finanzamt abgeführt hat . 2. NV: …
- FG Niedersachsen, 26.06.2024 – 3 K 46/24 Urteil
- VG Köln, 27.11.2020 – 24 L 1012/20 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2012 – 9 K 9161/10
Urteil
Leitsatz 1. Wäre eine fällige Umsatzsteuerschuld bei einer sachgerechten Vorgehensweise des Finanzamts bei der Vornahme von Verrechnungen i.S. des § 225 AO innerhalb des relevanten Haftungszeitraums vollständig getilgt gewesen, i…
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BFH, 01.12.2015 – VII R 44/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …
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BFH, 01.12.2015 – VII R 46/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …
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BFH, 01.12.2015 – VII R 45/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …
- VG Frankfurt (Oder), 03.03.2021 – 5 K 1249/15 Urteil
- VG Cottbus, 24.09.2018 – VG 6 K 85/14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 – OVG 11 A 25.13
Urteil
Leitsatz 1. Da die Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 6. Dezember 2012 in der Fassung vom 13. April 2015 zum 1. Januar 2017 außer Kraft getreten ist, besteht kein Gru…
- LG Tübingen, 16.09.2016 – 5 T 232/16 Beschluss
- VG Magdeburg, 25.05.2016 – 3 A 417/14 Urteil
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FG Niedersachsen, 24.09.2014 – 3 K 118/14
Urteil
Leitsatz Hat sich der Steuerpflichtige mit dem FA auf eine bestimmte Verrechnung seiner Zahlung geeinigt, ist er daran nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden.
- FG Köln, 30.08.2012 – 6 K 1084/10 Urteil
- VG Köln, 17.12.2002 – 14 K 4326/01 Urteil
- BVerwG, 22.10.2008 – 6 B 66.08 Beschluss
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BFH, 15.07.1987 – X R 19/80
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann auch sein, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt (Eintragung im Handelsregister, Abschluß der Verträge im eigenen Namen, eigenes Mineralölsteuerlager). 2. Ist ei…
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BFH, 25.11.1980 – VIII R 32/77
Urteil
Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, so steht ihm für einen anläßlich der Einbringung erzielten Gewinn die Vergünstigung der §§ 16, 34 EStG nur zu, wenn sämtliche stillen Reserven…
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OVG NRW, 17.06.2026 – 14 B 364/26
Beschluss
Leitsatz Das Oberverwaltungsgericht ist nicht auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe beschränkt, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt aus anderen als den vom Beschwerdeführer dargelegten Gründen als offe…
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 – 9 LB 408/19 Urteil
- VGH Hessen, 29.09.2020 – 5 A 212/20 Beschluss
- LG Köln, 27.05.2020 – 119 KLs 7/19 Urteil
- VGH Hessen, 13.02.2020 – 5 A 2690/19.Z Beschluss
- FG Hamburg, 04.02.2015 – 2 K 11/14 Urteil
- VG Gießen, 06.03.2014 – 8 K 2465/12.GI Urteil
- VG Düsseldorf, 11.09.2013 – 5 K 3499/13 Urteil
- OVG NRW, 29.04.2008 – 19 A 1863/06 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 25.04.2005 – 10 E 3894/03
Urteil
Leitsatz 1. Anlass für die Auslegung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags besteht nur, wenn die Erklärung nicht eindeutig und auslegungsfähig sowie auslegungsbedürftig ist. Das ist bei dem Antrag eines Rechtsanw…
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BGH, 22.01.2004 – IX ZR 39/03
Urteil
Leitsatz InsO § 140 Abs. 1, § 131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3 Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre- ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") …
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BFH, 17.04.2024 – XI R 16/22
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutreten…
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BFH, 22.10.2019 – VII R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs-…
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