Entscheidungen zu § 222 AO 1977

371 Entscheidungen · Stundung

VG Schleswig, 28.01.2020 – 4 B 64/19 Beschluss
FG Münster, 10.10.2019 – 5 K 1382/16 AO Urteil
FG Hamburg, 21.05.2019 – 6 V 103/19 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 08.01.2019 – 3 L 1524/18 Beschluss
VG Köln, 22.05.2014 – 14 K 7017/13 Gerichtsbescheid
VG Halle, 25.03.2014 – 4 A 16/11 Urteil
FG Düsseldorf, 27.09.2013 – 1 K 3233/11 AO Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2012 – 1 K 1241/10 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2010 – OVG 9 S 93.09 Beschluss
Leitsatz Die Stellung eines Ratenzahlungsantrages hinsichtlich eines Anschlussbeitrages allein kann für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausreichend sein. Vielmehr kommt es auf das Maß der Erfolgsaussichten eines …
BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13 Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…
BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil
Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
BVerwG, 21.06.2018 – 9 C 2/17 Urteil
Leitsatz Für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen dürfen Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden, denen die Inanspruchnahme der Straße Vorteile bietet. Unter Berücksichtigung möglicher Billigkeitsmaßnahmen im Ei…
BVerwG, 02.07.2013 – 9 B 2.13 Beschluss
BFH, 16.10.1991 – I R 145/90 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Stundung gemäß § 6 Abs. 5 AStG können Zinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO 1977 für die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden.
BFH, 22.02.1991 – III R 35/87 Urteil
Leitsatz Die Änderung von Einkommensteuerbescheiden, die vor dem 1. Januar 1977 ergangen sind, richtet sich seit Inkrafttreten der AO 1977 nach neuem Recht. Eine Änderung solcher Bescheide zugunsten des Steuerpflichtigen wegen ei…
BFH, 06.10.1982 – I R 98/81 Urteil
Leitsatz Zur Ermessensgrenze bei einer Stundungsentscheidung, wenn der Stundungsantrag mit Gegenansprüchen (Erstattungsansprüchen) begründet wird.
BFH, 10.02.1982 – I R 190/78 Urteil
Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…
BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…
FG Hamburg, 14.01.2026 – 6 V 3/26 Beschluss
VGH Bayern, 08.10.2025 – 20 ZB 25.1289 Beschluss
VG München, 14.02.2023 – M 28 K 21.6376 GeB
FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7337/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine noch vom Insolvenzschuldner begründete Forderung wird nicht mit dem Übergang der Verfügungsbefugnis und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den vorläufigen starken bzw. den endgültig…
VG Cottbus, 13.09.2013 – VG 1 K 1240/12 Urteil
OLG Düsseldorf, 25.06.2009 – I-12 U 126/08 Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 10.02.2005 – 4 K 1985/04.NW Urteil
BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10 Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
BFH, 24.02.2022 – III R 1/21 Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stun…
BFH, 04.02.2020 – IX R 23/19 Urteil
Leitsatz Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.
BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 22/14 Urteil
Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht (Ergebniskontrolle). 2. Eine auf den Betrieb von Spielgeräten erhobene V…
BFH, 05.11.1992 – I R 41/92 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…
BFH, 29.11.1988 – VIII R 226/83 Urteil
Leitsatz Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatoris…
BFH, 11.05.1988 – II B 28/88 Beschluss
Leitsatz Ein Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer gemäß § 28 ErbStG 1974 besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer für den Erwerb von Betriebsvermögen entweder aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus seinem eigenen Vermö…
BFH, 10.09.1987 – V R 69/84 Urteil
Leitsatz Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen h…
BFH, 10.06.1986 – IX R 11/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufteilung von Kontokorrentzinsen in voll und beschränkt abziehbare Werbungskosten und Sonderausgaben richtet sich nach der Veranlassung der einzelnen über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorgänge. Es …
BFH, 10.11.1983 – IV R 191/82 Urteil
Leitsatz Steuerbescheide, die unter der Geltung der AO aufgrund einer Betriebsprüfung ergangen sind, können nach Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO 1977 abgeändert werden.
BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80 Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.
BFH, 19.01.1983 – I R 84/79 Urteil
Leitsatz 1. Werden anläßlich der Verpachtung eines Gewerbebetriebs die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können, so ist grundsätzlich eine Aufgabe des Gewerbe…
BFH, 16.12.1981 – I R 167/78 Urteil
Leitsatz Stammt bei einer Familienpersonengesellschaft die Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters nicht aus einer Schenkung des Unternehmers und ist der stille Gesellschafter am Verlust beteiligt, ist in der Regel eine Gewinn…
BFH, 25.06.1981 – IV R 241/80 Urteil
Leitsatz Einkommensteuervorauszahlungen können zum nächsten Vorauszahlungszeitpunkt ohne Einhaltung einer Frist erhöht werden. Bei auftretenden Härten kann Stundung in Betracht kommen. EStG 1975 ff. § 37 Abs. 1 und 3; AO 1977 …
BFH, 29.10.1980 – I R 61/77 Urteil
Leitsatz 1. Von einer Organgesellschaft in ihrer Bilanz gebildete Rücklagen sind nur dann "bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet", wenn die Organgesellschaft einen konkreten Anlaß für die Bildung de…
BFH, 09.10.1979 – VIII R 226/77 Urteil
Leitsatz Ein Überlegungsfehler des Veranlagungsbeamten schließt die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO 1977 dann nicht aus, wenn sich der Fehler auf den tatsächlichen Ablauf des maschinellen Veranlagungsver…
FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
VGH Bayern, 25.09.2025 – 20 ZB 25.100 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 21.08.2024 – 1 K 429/22 Urteil
VGH Bayern, 30.06.2023 – 22 ZB 22.2158 Beschluss
FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil
FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1466/19 Urteil
FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 1065/21 Kg Urteil

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