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Rechtsprechung / § 222 AO 1977

Entscheidungen zu § 222 AO 1977

371 Entscheidungen · Stundung

  1. FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 14 V 14158/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der Erwerber muss sich aber nicht auf eine Darlehensaufnahme außerhalb des regulären Kapitalmarktes, etwa bei Verwandten oder bei einem "Kredithai", verweisen lassen (vgl. Urteil des FG Münster vom 11.03…

  2. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

  3. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

  4. OVG NRW, 25.04.1995 – 15 A 357/93 Beschluss
  5. FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 14 K 14075/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn im Zeitpunkt des Entstehens die Voraussetzungen für eine Stundung der Steuer erfüllt waren.(Rn.51) (Rn.52) (Rn.55) 2. Die Ablehnung des Erlasses von …

  6. BFH, 24.03.1998 – I R 120/97 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und En…

  7. BFH, 12.03.1993 – VI R 71/90 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…

  8. BFH, 12.10.1983 – II R 56/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Gesellschaftsteuerbescheiden (Einschränkung der Urteile vom 30. Januar 1980 II R 90/75 , BFHE 130, 74 , BStBl II 1980, 316 , und vom 15. Oktober 1980 II R 127/…

  9. BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …

  10. BFH, 03.12.1981 – IV R 99/77 Beschluss

    Leitsatz Führen buchführungspflichtige Landwirte keine Bücher und werden ihre Gewinne mangels genauerer Unterlagen in Anlehnung an die Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen geschätzt, so ist das FA nach den Grundsätzen von Tre…

  11. LG Bonn, 01.03.2017 – 29 KLs - 410 Js 511/10 - 1/14 Urteil
  12. FG Hamburg, 22.03.2012 – 2 K 103/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine erhebliche Härte im Sinne von § 222 AO ist nur dann gegeben, wenn der Gegenanspruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht und in absehbarer Zeit fällig werden wird; d. h. zur Zeit der Steuereinz…

  13. BGH, 29.09.2005 – IX ZR 184/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; AO § 222 a) Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene Vereinbarung, nach der dieser berechtigt ist, sich durch eine andere als die eigentlich geschuldete Leis- tung von seiner Schu…

  14. BFH, 15.12.1999 – IR 113/98 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 28.04.2020 – 13 K 258/19 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 14.05.2019 – 10 K 3317/18 AO Gerichtsbescheid
  17. BFH, 08.07.2004 – VII R 55/03 Urteil

    Leitsatz Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO…

  18. BFH, 23.08.2000 – I R 107/98 Urteil

    Leitsatz Die Entrichtung der aufgrund einer Gewinnausschüttung einbehaltenen Kapitalertragsteuer bedeutet regelmäßig keine "erhebliche Härte" i.S. des § 222 Satz 1 AO 1977 für den Dividendenschuldner. AO 1977 §§ 168, 222 Satz …

  19. BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82 Urteil

    Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…

  20. BFH, 12.10.1983 – II R 55/81 Urteil

    Leitsatz 1. Anteile an einer Schein-GmbH & Co. KG können Anteile an einer Kapitalgesellschaft sein.

  21. FG Düsseldorf, 22.01.2020 – 9 K 2688/19 KV, AO Urteil
  22. FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 – 3 K 3077/19 Urteil
  23. VG Magdeburg, 24.05.2012 – 2 A 122/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerliche Behandlung eines sog. Sanierungsgewinns betrifft die Ebene der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages.(Rn.31) 2. Beruft sich der Steuerpflichtige zur Begründung der Billigkeitslage darauf, dass d…

  24. OVG NRW, 19.05.2009 – 15 A 4164/06 Urteil
  25. FG Düsseldorf, 08.12.2020 – 10 K 2769/19 AO Urteil
  26. FG Münster, 03.12.2020 – 3 K 2344/20 AO Urteil
  27. OVG NRW, 28.02.2011 – 14 A 451/10 Urteil
  28. OVG NRW, 02.08.2002 – 3 A 2642/98 Urteil
  29. BFH, 18.05.1990 – VI R 17/88 Urteil

    Leitsatz 1. Für Steueransprüche, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, richtet sich die Änderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO 1977. 2. Die Änderung solcher Bescheide, die vor diesem Zeitpunkt ergange…

  30. BFH, 08.02.1988 – IV B 102/87 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger mit Hinweis auf seine wirtschaftliche, finanzielle und familiäre Situation die Stundung seiner nicht unbeträchtlichen Steuerrückstände mit einer Tilgungslaufzeit von mindestens 10 Jahren ohn…

  31. BFH, 04.11.1981 – II R 119/79 Urteil

    Leitsatz Erläßt das FA einen Abhilfebescheid, der dem bei Einlegung des Einspruchs gestellten Antrag nicht voll entspricht, so bleibt das Einspruchsverfahren auch dann anhängig, wenn das FA davon ausgeht, daß der Steuerpflichtige…

  32. BFH, 12.08.1981 – I R 78/78 Urteil

    Leitsatz Im Gegensatz zu § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung ist seit Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) für die Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen Bekanntwerdens neuer Tatsache…

  33. BFH, 25.11.1980 – VIII R 32/77 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, so steht ihm für einen anläßlich der Einbringung erzielten Gewinn die Vergünstigung der §§ 16, 34 EStG nur zu, wenn sämtliche stillen Reserven…

  34. VG Ansbach, 22.12.2025 – AN 1 K 24.917 Urteil
  35. VG Bayreuth, 20.03.2025 – B 4 K 23.201 Urteil
  36. FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 1306/20 AO Urteil
  37. FG München, 26.01.2022 – 4 K 308/20 Urteil
  38. FG Hamburg, 12.06.2020 – 5 K 160/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 3a EStG können sowohl die zu § 3 Nr. 66 EStG alte Fassung (a. F.) als auch die zum sogenannten Sanierungserlass ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis herangezogen werden.(Rn.85) 2. Ein …

  39. FG Münster, 15.05.2019 – 13 K 2520/16 AO Urteil
  40. VG Münster, 11.06.2014 – 9 K 357/12 Urteil
  41. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2009 – 1 M 65/09 Beschluss
  42. VG Arnsberg, 09.09.2009 – 5 K 231/08 Urteil
  43. FG Münster, 06.11.2002 – 8 K 6457/98 GrE Urteil
  44. BFH, 20.04.1988 – X R 40/81 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechts…

  45. BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86 Beschluss

    Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…

  46. BFH, 29.11.1984 – V B 44/84 Beschluss

    Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…

  47. BFH, 21.01.1982 – VIII B 94/79 Beschluss

    Leitsatz 1. In Stundungssachen kann vorläufiger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung gewährt werden. 2. Die Erfüllung einer Steuerschuld kann dann eine erhebliche Härte i. S. v. § 222 AO 1977 darstellen, wenn der z…

  48. FG Hessen, 10.07.2025 – 3 V 1054/25 Beschluss

    Leitsatz Pfändet das FA den Anspruch des Steuerpflichtigen auf Auszahlung seines Kontoguthabens, das auf der Überweisung eines Bildungskredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beruht, besteht insoweit ein Anspruch auf ein…

  49. FG Münster, 10.08.2022 – 13 K 559/19 G,F Urteil
  50. VG Schleswig, 27.05.2020 – 4 B 2/20 Beschluss

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