Entscheidungen zu § 220 AO 1977

1. BVerfG, 18.02.2003 – 2 BvR 1114/01 Beschluss
2. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08 Urteil

   Leitsatz Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt .

3. BGH, 15.02.2005 – X ZR 87/04 Versäumnisurteil

   Leitsatz BGB a.F. §§ 284 Abs. 2, 315 Die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit nach § 284 Abs. 2 BGB kann auch einseitig gemäß § 315 BGB erfolgen. Dazu bedarf es keiner Verein- barung der Vertragsparteien, wenn privatrechtl…

4. BFH, 23.08.2022 – VII R 46/20 Urteil

   Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung …

5. BFH, 27.02.2020 – V R 28/19 Urteil

   Leitsatz NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen vo…

6. BFH, 11.11.2015 – VII B 69/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Unterlässt es das FA aufgrund einer Verkennung der Aufrechnungslage, ein bestehendes Guthaben mit Umsatzsteuerforderungen aufzurechnen, stellt dies jedenfalls dann kein haftungsausschließendes überwiegendes Mitversch…

7. BFH, 25.09.2014 – III R 25/13 Urteil

   Leitsatz Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

8. BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7.12 Urteil

   Leitsatz Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. …

9. BFH, 25.10.2011 – VII R 55/10 Urteil

   Leitsatz Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erl…

10. BFH, 16.11.2005 – X R 3/04 Urteil

    Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum nicht in Betracht.

11. BFH, 08.07.2004 – VII R 55/03 Urteil

    Leitsatz Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO…

12. BFH, 07.07.2004 – VII B 344/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der durch das Zweite Gesetz zur Änderung der FGO neu gefasste Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ermöglicht neben den Fällen der Divergenz auch…

13. BFH, 29.07.2003 – VII R 39/02, VII R 43/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten …

14. BFH, 07.02.2002 – VII R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender …

15. BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil

    Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

16. BFH, 13.12.2000 – X R 96/98 Urteil

    Leitsatz Der Lauf der Zinsen gemäß § 233a AO 1977 endet mit Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post (Bekanntgabe des Verwaltungsakts i. S. des § 122 Abs. 2 AO 1977), auch wenn der Steuerbescheid dem Inh…

17. BFH, 01.08.2000 – VII R 110/99 Urteil

    Leitsatz Für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die Lohnsteueranmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat.

18. BFH, 15.12.1999 – IR 113/98 Urteil
19. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

20. BFH, 26.08.1997 – VII R 63/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist, innerhalb derer ein Umsatzsteuerhaftungsbescheid gegen den Gesellschafter einer aufgelösten GbR ergehen kann, richtet sich nach den analog anzuwendenden Vorschriften des § 159 HGB.

21. BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.

22. BFH, 28.02.1996 – XI R 42/94 Urteil

    Leitsatz Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach § 168 Satz 2 AO 1977 erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde erst mit Bekanntwerden an den Steuerpflichtigen wirksa…

23. BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…

24. BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.

25. BFH, 25.04.1989 – VII R 36/87 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann mit einem Haftungsanspruch gegenüber dem Neugläubiger, dem der Haftungsschuldner seine Forderung gegen die Behörde abgetreten hat, dann nicht aufrechnen, wenn der Haftungsanspruch infolge Stundung …

26. BFH, 16.07.1987 – V R 80/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 2 Satz 1 UStG 1973, der auf der Uneinbringlichkeit der Entgel…

27. BFH, 28.10.1981 – I R 115/78 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand eines Ergänzungsbescheids gemäß § 216 Abs. 2 AO kann auch die im Gewinnfeststellungsbescheid unterlassene Feststellung sein, daß die Buchführung nicht ordnungsmäßig war. 2. Die nachträgliche Feststellung…

28. BFH, 03.06.1981 – II R 78/80 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Konkursverwalter ein Grundstück, für dessen Erwerb der Gemeinschuldner Grunderwerbsteuerbefreiung in Anspruch genommen hat, unbebaut weiter, so steht der Forderung auf die Nachsteuer kein Konkursvorrecht zu…

29. OVG NRW, 09.09.2026 – 4 B 566/25 Beschluss
30. OVG Saarland, 12.08.2026 – 1 A 2/25 Beschluss
31. OVG Bremen, 19.11.2025 – 2 D 7/25 Urteil
32. FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22 Urteil

    Leitsatz 1. (Zum LS) Der Anspruch des Bauunternehmers bzw. Bauleistenden ergibt sich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung, da die Vertragsparteien im Streitfall keine Regelung für den Fall getroffen haben, dass die Gefahr …

33. VGH Bayern, 30.04.2025 – 20 B 23.1094 Urteil
34. LG Hamburg, 05.03.2025 – 330 O 3/21 Urteil
35. LG Stuttgart, 26.02.2025 – 27 O 66/24 Urteil
36. FG Hamburg, 10.02.2025 – 6 K 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Das Gericht neigt dazu, die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde zu verlangen, gegenüber der vom Steuerpflichtigen der Anspruch i.S. von § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AO geltend gemacht wer…

37. VGH Baden-Württemberg, 29.01.2025 – 2 S 1851/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass insbesondere die Wirksamkeit des Beitragssatzes im Anschlussbeitragsrecht vielfältigen und schwierigen - rechtlichen und tatsächlichen - Anforderungen gerade auch durch die R…

38. VG Saarland Saarlouis, 28.01.2025 – 1 K 1900/23 Urteil
39. OVG NRW, 20.12.2024 – 4 B 1002/24 Beschluss
40. OVG NRW, 20.12.2024 – 4 B 1004/24 Beschluss
41. OVG NRW, 20.12.2024 – 4 B 970/24 Beschluss
42. VG Ansbach, 29.11.2024 – AN 4 K 23.864 Urteil
43. VG Saarland Saarlouis, 21.08.2024 – 1 K 429/22 Urteil
44. OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24 Urteil
45. OVG NRW, 20.06.2024 – 4 B 1222/23 Beschluss
46. VG München, 17.06.2024 – M 16 K 23.5924 Urteil
47. OVG NRW, 29.09.2023 – 4 B 681/22 Beschluss
48. VGH Bayern, 30.06.2023 – 22 ZB 22.2158 Beschluss
49. FG Düsseldorf, 14.06.2023 – 4 K 1738/22 AO Urteil
50. VG München, 17.05.2023 – M 28 K 20.798 Urteil

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