Entscheidungen zu § 200 AO 1977

167 Entscheidungen · Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 5.25 Urteil
Leitsatz Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normgeber nicht, Reisezeiten, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeiten sind, ganz oder teilweise auf…
BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19) Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…
BVerwG, 24.05.2023 – 9 CN 1/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften…
BFH, 20.10.2022 – III R 25/21 Urteil
Leitsatz 1. Die gemäß § 21 Abs. 3 FVG erfolgende Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des FA ist nicht aufgrund des Bestehens von Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuer…
BFH, 05.04.2022 – VIII B 42/21 Beschluss
Leitsatz NV: Ob und in welchem Umfang das FA einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoauszüge) verpflichten kann, ist eine Er…
BFH, 28.10.2020 – X R 37/18 Urteil
Leitsatz 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprec…
BFH, 04.05.2017 – IV B 10/17 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung des Finanzamts für gewerbesteuerliche Zwecke ohne Einschränkungen besteht, wenn das geprüfte Unternehmen Geschäftsbeziehun…
BFH, 20.05.2016 – III B 62/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen einer Abweichung des Urteils des FG von anderen Entscheidungen setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung …
BFH, 09.02.2011 – I B 151/10 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig, dass "nicht für Buchhaltungszwecke unterhaltene EDV-Systeme (Datenmanagementsysteme) als Datenverarbeitungssysteme i.S. der AO" anzusehen sind und dass das …
BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…
BFH, 23.01.2002 – XI R 10/01, XI R 11/01 Urteil
Leitsatz Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)…
BFH, 10.11.1998 – VIII R 3/98 Urteil
Leitsatz Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Re…
BFH, 02.02.1994 – I R 57/93 Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Außenprüfungshandlung von einer Einzelermittlungsmaßnahme. 2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch dann gehemmt, wenn die tatsächliche Prüfungshandlung dem Erlaß einer Ergänzung der Betrie…
BFH, 01.10.1992 – IV R 60/91 Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung ist auch bei einer handelsrechtlich voll beendigten KG zulässig.
BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil
Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.
BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil
Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …
BFH, 23.10.1990 – VIII R 1/86 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen. AO 1977 § 93. Vorinstanz: FG Nürnberg
BFH, 16.11.1989 – IV R 29/89 Urteil
Leitsatz Soll bei einer GbR eine Außenprüfung durchgeführt werden, muß die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 § 33 Abs. 1, § 34, § 45 Abs. 1 Sa…
BFH, 14.03.1989 – I B 50/88 Beschluss
Leitsatz Ordnet das FA eine Außenprüfung "bei einer" Bauherrengemeinschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 A…
BFH, 24.02.1989 – III R 36/88 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen. 2. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) …
BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…
BFH, 30.08.1988 – VI R 21/85 Urteil
Leitsatz Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des…
BFH, 29.01.1987 – IV R 96/85 Urteil
Leitsatz Die Änderungssperre in § 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 wirkt auch, wenn nach einer Außenprüfung Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen würden. AO 1977 § 173 Abs. 2 Satz 1. Vor…
BFH, 28.05.1986 – I R 265/83 Urteil
Leitsatz Kann die Herkunft eines bestimmten Vermögens (Sparguthaben) eines Steuerpflichtigen nicht aufgeklärt werden, so ist, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen ordnungsmäßig ist, nach den Grundsätzen der objektiven Bewei…
BFH, 03.12.1985 – VII R 17/84 Urteil
Leitsatz Bei einer Einfuhrhandelsprüfung kann nach den Umständen des Falles die Angabe des Prüfungszeitraums mit "nichtverjährter Zeitraum" hinreichend bestimmt sein. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 196. Vorinstanz: F…
BFH, 28.11.1985 – IV R 323/84 Urteil
Leitsatz Die bei einem Unternehmer aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134,…
BFH, 07.12.1984 – VI R 72/82 Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg nach § 42d EStG darf die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer jedenfalls dann unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt werden,…
BFH, 29.03.1984 – VII B 44/83 Beschluss
Leitsatz Werden eine Rechtsstreitigkeit, für die die Revisionssumme nur 1.000 DM beträgt (z. B. der Streit über die Androhung eines Zwangsgeldes), und eine hinsichtlich der Revisionssumme nicht privilegierte Streitigkeit in einer…
BFH, 27.07.1983 – I R 210/79 Urteil
Leitsatz Rechtswidrig erlangte Außenprüfungsergebnisse dürfen nur dann nicht verwertet werden, wenn der Steuerpflichtige erfolgreich gegen die Rechtswidrigkeit der betreffenden Prüfungsmaßnahme vorgegangen ist.
BFH, 17.11.1981 – VIII R 174/77 Urteil
Leitsatz 1. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Geschäftskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Auch Geldverschiebungen zwischen mehreren Geschäftskas…
BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79 Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…
FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 – 16 K 16077/22 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Einen Anspruch auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt, dass die vom Verantwortlichen erteilte Auskunft zutreffend, richtig und vollständig ist, sieht die DSGVO nicht vor.(Rn.43) Auch im nationalen…
LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2025 – 12 Qs 62/24 Beschluss
FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
AG Nürnberg, 09.12.2024 – 59 Gs 12546/24 Beschluss
FG Düsseldorf, 11.01.2024 – 11 K 1106/23 AO Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2023 – 7 K 7160/21 Urteil
Leitsatz 1. Informiert eine Außenprüferin im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Berufsgeheimnisträger (hier: Rechtsanwaltskanzlei) nicht über ihre Absicht, Kontrollmitteilungen in Bezug auf Mandanten zu fertigen, stellt der V…
FG Nürnberg, 01.02.2023 – 3 K 596/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 – 7 V 7031/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids ist auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, dass das Finanzamt befugt war, aufgrund der Auswertung des ihm von einem anderen Finanzamt übersandten…
FG Hessen, 20.12.2021 – 2 K 1508/20 Urteil
FG Hessen, 24.11.2021 – 10 K 403/20 Urteil
FG Niedersachsen, 10.03.2021 – 7 K 1/21 Urteil
FG Düsseldorf, 07.05.2019 – 6 K 2302/15 K Urteil
FG Münster, 08.02.2019 – 4 K 590/17 AO Urteil
FG Düsseldorf, 04.04.2017 – 6 K 1128/15 AO Urteil
FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13 Urteil
Leitsatz 1. Für das steuergerichtliche Verfahren bedeutet § 127 AO, dass das FG einen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht allein wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes, das ihn erlassen hat, aufheben darf, sondern auc…
FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 – 3 K 2419/14 Urteil
FG Hamburg, 29.04.2015 – 2 K 4/13 Urteil

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