Rechtsprechung / § 200 AO 1977
Entscheidungen zu § 200 AO 1977
167 Entscheidungen · Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
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BFH, 04.10.1991 – VIII B 93/90
Beschluss
Leitsatz Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. geprüft werden, und wird die Prüfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Geschäftsinhabers bekanntgegeben, dann hat die…
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BFH, 20.10.1988 – IV R 104/86
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Prüfungsanordnung aus formellen Gründen aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, kann die Finanzbehörde eine erneute Prüfungsanordnung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers auch dann erlassen, wenn aufgru…
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FG Hessen, 10.05.2023 – 8 K 816/20
Urteil
Leitsatz § 193 Abs. 1 AO eröffnet nach seinem Zweck die voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines früheren Unternehmers, auch nach dessen Tod, zu prüfen. Die Erben haben eine entsprechende Prüfung zu dul…
- FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 2190/17 AO Urteil
- FG Saarland, 28.01.2015 – 1 K 1102/13 Entscheidung
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FG Hamburg, 12.12.2013 – 6 K 187/13
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist hindert nicht an der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (Rn.29) . 2. Das Entschließungsermessen ist nicht dergestalt vorgeprägt, dass …
- FG Schleswig, 05.12.2012 – 2 K 9/12 Urteil
- FG Hessen, 08.08.2011 – 8 V 1281/11 Beschluss
- FG Niedersachsen, 20.06.2011 – 3 K 401/08 Urteil
- FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 64/10 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 – 3 V 1295/10 Beschluss
- LG Essen, 12.08.2009 – 56 Qs 7/09 Urteil
- FG Münster, 16.05.2008 – 6 K 879/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 – 1 K 2437/02 AO Urteil
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BFH, 23.04.2025 – I B 51/22
Beschluss
Leitsatz NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines …
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BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…
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BFH, 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzen…
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BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…
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BFH, 15.06.2022 – X B 87/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim …
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BFH, 14.04.2021 – X R 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betri…
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BFH, 16.09.2015 – IX R 19/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Raum eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses an einen Miteigentümer als Büro für dessen selbständige Tätigkeit vermietet, sind die darauf entfallenden Aufwendungen vom vermietenden Miteigentümer grundsä…
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BFH, 16.12.2014 – VIII R 52/12
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den G…
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BFH, 26.07.2007 – VI R 68/04
Urteil
Leitsatz 1. Das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen im Prüfungszeitraum aufgrund außerordentlich hoher Einkünfte ("Einkunftsmil…
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BFH, 19.06.2007 – VIII R 99/04
Urteil
Leitsatz 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefrei…
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BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06
Beschluss
Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…
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BFH, 24.01.1989 – VII R 35/86
Urteil
Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung für einen bereits geprüften Zeitraum (Zweitprüfung) ist grundsätzlich zulässig. AO 1977 § 164 Abs. 3 Satz 3, § 173 Abs. 2, § 193. Vorinstanz: Hessisches FG
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BFH, 30.11.1988 – I B 73/88
Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Steuerpflichtiger, die angeordnete Außenprüfung statt an Amtsstelle im Büro des Steuerberaters durchzuführen, so ist dem Antrag unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit jedes Verwaltungshandelns zu e…
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BFH, 04.04.1984 – I R 269/81
Urteil
Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.
- OVG NRW, 31.01.2025 – 1 A 34/21 Urteil
- OVG NRW, 31.01.2025 – 1 A 35/21 Urteil
- FG München, 27.06.2018 – 1 K 2318/17 Urteil
- FG Münster, 12.06.2015 – 4 K 3395/13 E Urteil
- FG Hessen, 27.08.2014 – 4 K 2534/13 Urteil
- FG Köln, 30.12.2013 – 2 V 3816/12 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 02.10.2013 – 2 VAs 78/13 Beschluss
- FG Hessen, 18.09.2013 – 4 K 2019/12 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 – 5 V 5284/12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn wegen Nichtvorlage der von der Betriebsprüfung angeforderten Unterlagen grundsätzlich ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden kann, bestehen ernstliche Zweifel dahingehend, dass bei der Festsetzung des Verzö…
- FG Niedersachsen, 21.02.2012 – 13 K 210/11 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 – 13 K 13246/10 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 6 K 5440/04 B
Urteil
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung ausländischer Verluste setzt voraus, dass der Verlust aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte dem Grunde und der Höhe nach gemäß den Vorschriften des EStG ermittelt wird (h…
- FG Düsseldorf, 11.03.2010 – 8 K 3756/08 AO Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 – 4 K 91/07 Urteil
- FG Köln, 13.08.2008 – 4 K 4618/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.09.1998 – X 437/98 V Beschluss
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BVerfG, 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr…
- BVerfG, 27.04.2010 – 2 BvL 13/07 Beschluss
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BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …
- BGH, 16.04.2014 – 1 StR 516/13 Urteil
- BGH, 16.04.2014 – 1 StR 638/13 Urteil
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