Entscheidungen zu § 183 AO 1977

187 Entscheidungen · Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

BFH, 21.12.2017 – IV R 44/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: In Höhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum B…
BFH, 30.03.2017 – IV R 9/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt …
BFH, 30.03.2017 – IV R 4/15 Urteil
Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…
BFH, 30.03.2017 – IV R 3/15 Urteil
Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…
BFH, 13.10.2016 – IV R 20/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter zu dem Klageverfahren des Prinzipals gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen . 2. NV: Die Zurückverweisung an …
BFH, 11.11.2014 – VIII R 37/11 Urteil
BFH, 27.11.2013 – II R 57/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ab…
BFH, 27.11.2013 – II R 58/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. NV: Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wir…
BFH, 11.09.2013 – I B 79/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkün…
BFH, 06.11.2012 – VIII R 19/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FA übt sein Auswahlermessen bei der Frage, gegen wen ein Verspätungszuschlag bei verspäteter Feststellungserklärung einer Personengesellschaft festgesetzt werden soll, regelmäßig fehlerfrei aus, wenn sich die …
BFH, 22.09.2011 – IV R 8/09 Urteil
Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen…
BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil
Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…
BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…
BFH, 21.07.2010 – IV R 63/07 Urteil
Leitsatz NV: Die Vollmacht eines Treuhandkommanditisten für den gesamten Geschäftsbereich der KG kann Mitunternehmerinitiative vermitteln .
BFH, 03.02.2010 – I R 23/09 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Best…
BFH, 08.02.2007 – IV R 65/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsakt…
BFH, 25.01.2006 – IV R 14/04 Beschluss
Leitsatz 1. Rücklagen i. S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind in der durch die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Sonderbilanz zu passivieren. Das gilt auch bei ausgeschiedenen…
BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02 Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlasse…
BFH, 14.12.2000 – VIII B 66/00 Beschluss
BFH, 03.03.1998 – VIII B 62/97 Beschluss
Leitsatz Ein nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegebener Gewinnfeststellungsbescheid, der gegen die Gesellschafter einer atypisch stillen Gesellschaft gerichtet ist, kann vom Inhaber des Handelsgeschäfts nicht nach § 352 Abs. 1 N…
BFH, 13.07.1994 – XI R 21/93 Urteil
Leitsatz Die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 beginnt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 bei Mittäterschaft nicht, bevor alle eingeleiteten Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden s…
BFH, 31.01.1992 – VIII B 33/90 Beschluss
Leitsatz In dem gegen einen einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren ist eine Personenhandelsgesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Ges…
BFH, 18.12.1991 – II B 112/91 Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) entfalten materielle Rechtskraft.
BFH, 28.02.1990 – I R 156/86 Urteil
Leitsatz 1. Ergeht ein Feststellungsbescheid gemäß § 18 AStG gegenüber mehreren unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligten und legt nur einer von ihnen Einspruch ein, so sind die übrigen Beteiligten notwendig hinzuzuziehen (§ 360…
BFH, 20.02.1990 – IX R 83/88 Urteil
Leitsatz Wird ausschließlich die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Prüfungsanordnung geltend gemacht und sind die Prüfungsfeststellungen bereits im Steuerbescheid ausgewertet, so sind die Einwendungen gegen die Wirksamkeit der…
BFH, 16.11.1989 – IV R 29/89 Urteil
Leitsatz Soll bei einer GbR eine Außenprüfung durchgeführt werden, muß die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 § 33 Abs. 1, § 34, § 45 Abs. 1 Sa…
BFH, 21.07.1988 – IX R 169/83 Urteil
Leitsatz Es steht der Anwendung des § 14a Abs. 1 BerlinFG nicht entgegen, wenn einem Steuerpflichtigen für ein von ihm im steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtetes Wohngebäude zwei Jahre nach dessen Fertig…
BFH, 26.04.1988 – VIII R 292/82 Urteil
Leitsatz 1. Der frühere Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kann einen die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid auch dann mit dem Einspruch anfechten, wenn ihm dieser Be…
BFH, 02.09.1987 – I R 162/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) ist auch dann zulässig, wenn mit der Klagebegründung nur Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid zugrunde liegenden Gewinnfeststellungsbescheid (Grundla…
BFH, 21.05.1987 – IV R 134/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnfeststellungserklärung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 haben gemäß der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Vorschrift des § 58 EStDV die gesetzlichen Vertreter i. S. des § 34 AO 1977 abzugeben. Die Festset…
BFH, 13.03.1986 – IV R 304/84 Urteil
Leitsatz Da der einem Gesellschafter zugestellte Feststellungsbescheid auch von demjenigen Beteiligten angegriffen werden kann, für den er bestimmt, dem er aber nicht oder nicht formgerecht bekanntgegeben worden ist, ist die Klag…
BFH, 18.09.1985 – II B 24/85, II B 25/85, II B 26/85, II B 27/85, II B 28/85, II B 29/85 Beschluss
Leitsatz Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" wird durch Einbettung und Überlagerung des verbal auf den Erwerb eines unbebauten Grundstücks gerichteten Kaufvertrags in und durch die Gesamtverpflichtung aufgrund des Vertragsgeflechts …
BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…
BFH, 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.
BFH, 21.01.1982 – IV R 146/78 Urteil
Leitsatz In Gewinnfeststellungsverfahren, die eine in Liquidation befindliche KG betreffen, ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nur die KG, vertreten durch die Liquidatoren, klagebefugt. Es ist deshalb gemäß § 60 Abs. 3 Satz 2 FGO ni…
BFH, 06.11.1980 – IV R 52/77 Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Gewinn einer KG, an der die Mutter als Komplementärin und ihre minderjährigen Kinder als Kommanditisten beteiligt sind, durch einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt, so genügt es zur wir…
BFH, 31.07.1980 – IV R 18/77 Urteil
Leitsatz 1. Wurde dem ausgeschiedenen Gesellschafter oder Gemeinschafter ein die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft oder Gemeinschaft betreffender einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid nicht bekanntgegeben, so w…
FG Niedersachsen, 04.06.2026 – 2 K 101/23 Urteil
Leitsatz 1. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermög…
FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
FG Baden-Württemberg, 10.07.2025 – 3 K 2755/21 Urteil
FG Hamburg, 27.01.2025 – 6 K 87/23 Urteil
Leitsatz Zu den Leitsätzen: Vorliegend war die nach Ablauf der Klagefrist eingegangene Klage als unzulässig zu verwerfen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war wegen schuldhafter Versäumnisse bei der Büroorganisation des Proz…
FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2024 – 8 K 8119/23 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2024 – 16 K 3081/22 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Wenn die Vertretungsverhältnisse einer Klägerin aus einem im Internet einsehbaren Register mit geringstem Aufwand sozusagen vom Platz aus ermittelbar sind, wie z.B. bei GmbH, AG, KG, PartG, e.V., und nu…
FG Münster, 12.12.2023 – 2 K 481/21 F Urteil
OVG NRW, 16.10.2023 – 14 B 581/23 Beschluss
FG Düsseldorf, 24.08.2023 – 12 K 1698/22 AO Urteil
FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.02.2023 – 3 K 2942/20 Urteil
Leitsatz 1. Für die Gewichtung der Mitunternehmerinitiative eines stillen Gesellschafters sind grundsätzlich die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen der stillen Gesellschaft selbst heranzuziehen. Bei einer GmbH & Still kann…
FG Münster, 24.11.2022 – 3 K 3384/20 Erb Urteil
FG München, 04.10.2022 – 12 K 465/22 Urteil

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