Entscheidungen zu § 183 AO 1977

187 Entscheidungen · Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

BFH, 05.06.2019 – IV R 17/16 Urteil
Leitsatz NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO ist hinsichtlich einer auf ihn bezogenen, materiell belastenden Einspruchsentscheidung klagebefugt. …
BFH, 19.12.2013 – IV B 73/13 Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Feststellungsbescheid einem Feststellungsbeteiligten gemäß § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben, so ist dieser Beteiligte nicht nur einspruchsbefugt, sondern bezogen auf eine ihn materiell belastende Einspruchsen…
BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
FG Münster, 03.12.2014 – 7 K 2575/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 – 6 K 6371/12 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Feststellungsbeteiligten können auch nach einer Einzelbekanntgabe gemäß § 183 Abs. 2 AO keine Klage erheben, wenn ein Klagebevollmächtigter im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO vorhanden ist. In diesem Fall bleibt e…
FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…
FG Köln, 27.03.2015 – 11 V 286/15 Beschluss
BFH, 05.05.2011 – X B 139/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch Rechtsscheinsvollmachten genügen für die Annahme einer Empfangsvollmacht i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 AO . 2. NV: Eine nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO erteilte Vollmacht wirkt auch in Fällen des Ausscheidens eines …
FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 – 3 K 1223/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
FG Düsseldorf, 20.11.2018 – 13 K 3285/17 F Urteil
BFH, 23.06.1988 – IV R 33/86 Urteil
Leitsatz Schließen sich mehrere Rechtsanwälte zu einer Sozietät zusammen, so kann das FA in dem Fall, daß kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter bestellt worden ist, Bescheide über die einheitliche Feststellung der Einkünfte a…
FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
BFH, 19.07.2011 – IV R 42/10 Urteil
Leitsatz Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt n…
FG Hamburg, 23.05.2013 – 2 K 348/12 Urteil
Leitsatz Eine fehlerhafte Einzelbekanntgabe nach § 183 Abs. 2 AO wird entsprechend § 8 VwZG geheilt, wenn der Feststellungsbescheid dem Zustellungsbevollmächtigten der Gesellschaft zugeht(Rn.23) (Rn.28) .
BFH, 18.01.2007 – IV R 53/05 Urteil
Leitsatz Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit d…
FG Düsseldorf, 23.11.2010 – 13 K 7534/04 F Urteil
BFH, 07.02.1995 – X R 3/93 Urteil
Leitsatz Die Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides an einen Empfangsbevollmächtigten i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO 1977 ist auch gegenüber einem aus der Bauherrengemeinschaft ausgeschiedenen Fe…
FG Münster, 04.12.2018 – 5 K 2216/16 F Urteil
BFH, 30.10.2024 – IV R 4/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich --ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist-- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschaf…
BFH, 04.06.2024 – VIII B 32/23 Beschluss
Leitsatz NV: Legt das Finanzgericht (FG) eine Feststellungserklärung, in der ein Empfangsbevollmächtigter bestimmt worden ist, und von den Feststellungsbeteiligten zuvor untereinander erteilte Vollmachten in der Weise aus, dass d…
BFH, 20.09.2022 – VIII B 65/21 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung in § 183 Abs. 3 AO, dass im Fall einer nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO erteilten Empfangsvollmacht die Bekanntgabe von (geände…
BFH, 27.05.2004 – IV R 48/02 Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, das…
BFH, 23.07.1985 – VIII R 315/82 Urteil
Leitsatz Wird ein Feststellungsbescheid, der sich gegen mehrere Personen richtet, einem gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bekanntgegeben, so muß deutlich sein, daß die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbe…
FG Düsseldorf, 19.10.2022 – 4 K 2748/21 AO Urteil
FG Münster, 22.08.2018 – 13 K 2941/15 F Urteil
FG Köln, 05.07.2018 – 12 K 1003/17 Urteil
BGH, 10.01.2008 – IX ZR 53/06 Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 179, § 180 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf falscher Auskunft des Steu- erberaters über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich …
BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…
BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.
FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25 Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
FG Köln, 11.12.2023 – 11 K 1766/14 Urteil
FG München, 17.03.2022 – 11 K 1936/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1231/20 Urteil
FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
FG Hamburg, 30.03.2020 – 3 K 218/19 Beschluss
Leitsatz Zwar kann das Finanzamt die Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG nur von jemandem verlangen, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, also von den (Mit-) Erben a…
FG Düsseldorf, 29.10.2019 – 10 K 1908/15 H Urteil
FG Münster, 29.03.2006 – 1 K 4668/04 F Urteil
FG Münster, 25.11.2003 – 1 K 3245/99 F Urteil
BFH, 13.12.2000 – X R 42/96 Urteil
Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…
BFH, 28.03.2000 – VIII R 6/99 Urteil
BFH, 25.11.1987 – II R 227/84 Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…
BFH, 25.03.1986 – III B 6/85 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) auch insoweit zulässig ist, als der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinnfeststellungsbescheid (Grundlagen…
FG Düsseldorf, 04.03.2021 – 14 K 53/18 F Urteil
FG Münster, 28.04.2017 – 10 K 106/13 F Urteil
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2006 – 8 U 90/04 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater wegen unzutreffender Beratung
BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
BFH, 03.12.2019 – VIII R 25/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass d…
BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil
Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.
FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil

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