Entscheidungen zu § 181 AO 1977

552 Entscheidungen · Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

FG Niedersachsen, 05.06.1996 – II 390/95 Urteil
BFH, 08.04.2014 – IX R 32/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug ist gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG, § 181 Abs. 5 AO für bereits festsetzungsverjährte Jahre nur dann festzustellen, wenn die zuständige Finanzbehörde Kenntnis von dem neg…
FG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 – 5 K 180/11 Urteil
FG Schleswig, 21.05.2013 – 1 K 284/10 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2011 – 5 V 1335/11 Beschluss
FG Düsseldorf, 02.07.2006 – 11 K 2003/02 F Gerichtsbescheid
FG Köln, 11.05.2005 – 4 K 2205/02 Urteil
BFH, 29.11.2017 – II R 52/15 Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn d…
BFH, 11.11.2009 – II R 14/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.
BFH, 18.03.1998 – II R 7/96 Urteil
Leitsatz Der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 muß unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß die Feststellungen nach Ablauf der Feststellungsfrist getroffen worden und nur noch für solche Folgesteuern von Bedeutung sind,…
FG Niedersachsen, 31.05.2021 – 1 K 60/19 Urteil
FG Köln, 12.04.2016 – 5 K 1346/15 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2013 – 5 K 1664/06 Urteil
FG Düsseldorf, 03.07.2006 – 11 K 2035/02 F Gerichtsbescheid
FG Niedersachsen, 17.06.2002 – 14 K 434/00 Urteil
BFH, 12.03.2025 – I R 8/24 Urteil
Leitsatz NV: Soweit § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990/1997 von dem "am Schluss eines Veranlagungszeitraums nach den Sätzen 3 und 4 der Hinzurechnung unterliegenden und noch nicht hinzugerechneten (verblei…
BFH, 28.07.2021 – IX R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfal…
BFH, 02.07.2019 – VIII B 99/18 Beschluss
Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil zu einer bestimmten Frage kumulativ auf mehrere die Entscheidung jeweils allein tragende Begründungen gestützt, kommt eine Zulassung der Revision wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechts…
BFH, 11.11.2014 – I R 46/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände ber…
BFH, 03.03.2011 – IV R 8/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid die notwendige Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers unterblieben, kann dies nicht als Berichtigung eines "mechanischen" Fehlers nach § 129 AO nachgeho…
BFH, 25.11.2008 – II R 11/07 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen s…
BFH, 29.08.2000 – VIII R 33/98 Urteil
BFH, 27.04.1993 – VIII R 27/92 Urteil
Leitsatz Die Feststellungsfrist für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide wird hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten bereits durch die Bekanntgabe gegenüber nur einem Beteiligten noch vor deren Ablauf gew…
FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 1 K 136/18 Urteil
FG Köln, 16.01.2019 – 11 K 2194/16 Urteil
FG Thüringen, 27.11.2013 – 3 K 291/13 Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen, in denen der Steuerbescheid bereits im Tenor ausdrücklich danach unterscheidet, sind die Vorläufigkeitsvermerke nach Satz 1 und Satz 2 des § 165 Abs. 1 AO getrennt voneinander zu beurteilen(Rn.65) . 2.…
BFH, 24.01.2012 – IX R 20/11 Urteil
Leitsatz NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verl…
BFH, 31.10.2000 – VIII R 14/00 Urteil
Leitsatz Die Regelung, dass bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid die Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist wegen des damit verbundenen Wegfalls des Vorbehalts der Nachprüfung nicht …
BFH, 08.06.1995 – V R 20/94 Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer kann gemäß § 181 Abs. 5 AO 1977 nach Ablauf der Feststellungsfrist selbst dann durchgeführt werden, wenn bei einigen der Feststellungsbeteiligt…
FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Finanzamt formularmäßig eine Außenprüfung bei einer Personengesellschaft gemäß § 193 Abs. 1 AO an (hier: einer GmbH & Co. KG, bei der sämtliche Einkünfte dem einzigen Kommanditisten zuzurechnen sind) und so…
BFH, 17.03.2010 – IV R 54/07 Urteil
Leitsatz Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, we…
BFH, 27.08.1997 – XI R 72/96 Urteil
Leitsatz Eine einheitliche und gesonderte Feststellung ist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn bei einzelnen Feststellungsbeteiligten bereits die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Anschluß an BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I…
FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 10 K 10320/15 Urteil
Leitsatz 1. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn das FA das steuerliche Einlagekonto erklärungsgemäß mit Null feststellt, obwohl den mit der Steuererklärung eingereichten Unterlagen (Bilanz und den erläuternden Bericht) z…
FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 – 3 K 3289/08 Urteil
FG Köln, 09.08.2007 – 10 K 3347/04 Urteil
BFH, 13.10.2016 – IV R 20/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter zu dem Klageverfahren des Prinzipals gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen . 2. NV: Die Zurückverweisung an …
BFH, 12.04.2016 – VIII R 24/13 Urteil
Leitsatz NV: Ein Fall geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO ist zu verneinen, wenn eine gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr noch innerhalb der für sie gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO…
BFH, 26.06.2014 – IV R 51/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Annahme einer Ermittlungshandlung im Rahmen einer Außenprüfung, die nicht gemäß § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unterbrochen worden ist, ist nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Steuerpflichtigen bekanntgege…
BFH, 17.04.2013 – II R 59/11 Urteil
Leitsatz Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach §§ 18 …
BFH, 01.08.2012 – IX R 14/11 Urteil
Leitsatz NV: Ob nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte Steuerfestsetzung gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO von Bedeutung ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen…
BFH, 01.02.2012 – I R 18/11 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die F…
BFH, 02.03.2011 – IX B 88/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…
BFH, 17.06.1998 – IX R 65/95 Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 1977 tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn tatsächlich eine Außenprüfung durchgeführt wird. AO 1977 § 171 Abs. 4. Vorinstanz: FG Münster
BFH, 16.10.1991 – II R 23/89 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…
FG Hamburg, 19.09.2024 – 6 K 112/23 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer typisch stillen Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil sind die Hauptbeteiligten und die Unterbeteiligten nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung findet nicht st…
FG Hessen, 26.08.2020 – 8 K 1860/16 Urteil
FG Köln, 07.04.2016 – 13 K 37/15 Urteil
FG Köln, 18.11.2014 – 1 K 1311/11 Urteil
FG Münster, 23.05.2012 – 11 K 631/11 F Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 18.11.2010 – 1 K 60/10 Urteil

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