Rechtsprechung / § 180 AO 1977
Entscheidungen zu § 180 AO 1977
1.221 Entscheidungen · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
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BFH, 25.11.1987 – II R 227/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…
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BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…
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BFH, 29.10.1987 – VIII R 413/83
Urteil
Leitsatz Nach Ergehen eines positiven oder negativen Gewinnfeststellungsbescheids kann vorläufiger Rechtsschutz gegen die Folgen der im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur durch Aussetzung der Vollziehung dieses Bes…
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BFH, 16.09.1987 – II R 178/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…
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BFH, 09.07.1987 – IV R 87/85
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger an einer Eigentumswohnungen errichtenden Bauherrengemeinschaft und erbringt er für diese entgeltlich Leistungen im Rahmen seines eigenen Betriebs, so sind die Entgelte, soweit sie …
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BFH, 26.03.1987 – IV R 20/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach der HöfeO erfolgte Hoferbfolge begründet bezüglich des Hofes weder eine Erbengemeinschaft noch eine Mitunternehmerschaft zwischen dem Hoferben und den übrigen (weichenden) Miterben. 2. Auch wenn die Abfin…
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BFH, 16.12.1986 – IX R 149/85
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung kann ausnahmsweise dann als Antrag auf Veranlagung i. S. von § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG gewertet werden, wenn das FA bereits im v…
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BFH, 11.12.1986 – IV R 222/84
Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1986 ist auch auf eine sog. Schein-KG anzuwenden. 2. Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG erhöhen den Gewinn des Gesellschafters auch dann, wenn sie in der Gesellschaftsbilanz z…
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BFH, 10.12.1986 – II R 88/85
Urteil
Leitsatz Auch die in einem Einheitswertbescheid über ein Grundstück getroffene Feststellung, daß es ein Betriebsgrundstück ist, kann gesondert angefochten und bestandskräftig werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 13. November 1981 I…
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BFH, 11.06.1986 – II B 49/83
Beschluss
Leitsatz Die bestehende Rechtslage auf dem Gebiet der Einheitsbewertung des Grundbesitzes widerspricht zwar dem Gleichheitssatz des GG, gleichwohl kann wegen der Wirkung einer Hauptfeststellung für die Besteuerung nicht aus diese…
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BFH, 25.03.1986 – III B 6/85
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) auch insoweit zulässig ist, als der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinnfeststellungsbescheid (Grundlagen…
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BFH, 28.11.1985 – IV R 178/83
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein negativer Gewinnfeststellungsbescheid ergangen ist, muß ggf. durch Auslegung des Verwaltungsakts ermittelt werden. 2. Ein Verwaltungsakt kann wegen offenbarer Unrichtigkeit auch dann berichtigt werden, wenn …
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…
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BFH, 14.08.1985 – I R 130/82
Urteil
Leitsatz Ob und in welcher Höhe in den gewerblichen Einkünften einer Personenhandelsgesellschaft Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung enthalten sind und wie sich diese Verluste auf die Gesellschafter verteilen, is…
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BFH, 24.07.1985 – II R 227/82
Urteil
Leitsatz Solange der Widerspruch zwischen § 184 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 und § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BewG i. d. F. des EGAO 1977 nicht beseitigt ist, ist der Betroffene nicht gehindert, seinen behaupteten Anspruch auf Befreiung v…
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BFH, 25.04.1985 – IV R 92/82
Urteil
Leitsatz Unter der Geltung der Reichsabgabenordnung war der von der Rechtsprechung geforderte und mit der Unerfahrenheit der Land- und Forstwirte auf steuerlichem Gebiet begründete Hinweis auf den Beginn der Buchführungspflicht d…
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BFH, 17.01.1985 – IV B 65/84
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativen Gewinnfeststellungsbescheiden durch Aussetzung der Vollziehung? Vorlage an den Großen Senat.
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BFH, 28.06.1984 – IV R 150/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermietung von Ferienwohnungen stellt einen Gewerbebetrieb dar, wenn dies nach Art einer Fremdenpension geschieht.
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BFH, 09.05.1984 – I R 25/81
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft kann ein Betrieb gewerblicher Art sein. Über das Bestehen der Mitunternehmerschaft ist im gesonderten Feststellungsverfahren…
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BFH, 14.02.1984 – VIII R 126/82
Urteil
Leitsatz Erhält ein typischer stiller Gesellschafter bei Beendigung der stillen Gesellschaft eine Abfindung, die den Betrag seiner Einlage übersteigt, so gehört der Mehrerlös grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge…
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BFH, 29.11.1983 – VIII R 184/83
Urteil
Leitsatz 1. Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs.
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BVerwG, 21.10.1983 – 8 C 162.81
Urteil
Leitsatz Für die Entscheidung über den Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten (§ 79 StBauFG) sind die Gemeinden zuständig.
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BFH, 11.10.1983 – VIII R 11/82
Urteil
Leitsatz Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen …
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BFH, 30.06.1983 – IV R 206/80
Urteil
Leitsatz Erwerben Landwirtseheleute im Rahmen eines Siedlungsverfahrens vom Staat einen landwirtschaftlichen Hof je zur Hälfte als Miteigentümer zu Bruchteilen und betreiben sie die zum Hof gehörende Landwirtschaft in der Weise, …
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BFH, 26.04.1983 – VIII R 205/80
Urteil
Leitsatz Überläßt ein Vorbehaltsnießbraucher die Ausübung des Nießbrauchs an dem von ihm vermieteten Grundstück dem Eigentümer (§ 1059 BGB), dann sind Mieteinnahmen dem Eigentümer nur dann steuerlich zuzurechnen, wenn er durch re…
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BFH, 08.02.1983 – VIII R 163/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Abschlußgebühren für Bausparverträge sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses die Erlangung des Baudarlehens und die Verwendung der Kredi…
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BFH, 18.03.1982 – I R 127/78
Urteil
Leitsatz Eine atypische Unterbeteiligung (Mitunternehmerschaft) an einem Anteil an einer Offenen Handelsgesellschaft kann auch in der Weise begründet werden, daß der Unterbeteiligte im Innenverhältnis eine Rechtsstellung wie ein …
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BFH, 10.02.1982 – I R 190/78
Urteil
Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…
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BFH, 14.01.1982 – IV R 32/81
Urteil
Leitsatz Bei Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften), die in Berlin (West) und außerhalb von Berlin (West) Betriebstätten unterhalten, kann die nach § 23 Nr. 2 BerlinFG erforderliche Aufteilung der Einkünfte nur im Gewinn…
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BFH, 13.11.1981 – III R 116/78
Urteil
Leitsatz Die in einem Einheitswertbescheid über ein bebautes Grundstück getroffenen Feststellungen zum Wert, zur Art und zur Zurechnung sind selbständige Feststellungen, die gesondert angefochten und bestandskräftig werden können…
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BFH, 28.07.1981 – VIII R 141/77
Urteil
Leitsatz Der Nießbraucher eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus kann erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG nicht in Anspruch nehmen, wenn ihm der Nießbrauch unentgeltlich eingeräumt worden ist. EStG § 7b, § 9 Abs. 1,…
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BFH, 25.06.1981 – IV R 61/78
Urteil
Leitsatz Ein atypischer stiller Gesellschafter, der als Mitunternehmer i. S. des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG angesehen werden soll, muß auch am Zuwachs des Geschäftswerts beteiligt sein. Der Geschäftswert muß nach den verkehrsüblich…
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BFH, 24.02.1981 – VIII B 14/78
Beschluss
Leitsatz § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 AO 1977 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) sind auc…
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BFH, 19.02.1981 – IV R 152/76
Urteil
Leitsatz Auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die als reine "Innengesellschaft" ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG 1965 sein. EStG 1965 § 15 Nr. 2. Vorinstanz: FG München
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BFH, 17.10.1980 – III R 75/79
Urteil
Leitsatz 1. Über die Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965 ist im Vermögensteuer-Veranlagungsverfahren zu entscheiden (Änderung der Rechtsprechung). 2. Der negative Einheitswert eines Kraftwerks b…
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BFH, 12.06.1980 – IV R 150/79
Urteil
Leitsatz Der aus einem Zwangsvergleich herrührende Gewinn ist schon mit der gerichtlichen Bestätigung des Vergleichs (§ 184 KO) und nicht erst mit Ablauf der Beschwerdefrist (§ 189 KO) realisiert. EStG §§ 4, 5.
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BFH, 12.06.1980 – IV R 40/77
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Personengesellschaft können nach Ablauf des Wirtschaftsjahres nicht rückwirkend durch eine Neuverteilung des Gewinns geändert werden. 2. Stimmt die an einer Personengesell…
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BFH, 13.02.1980 – I R 181/76
Urteil
Leitsatz Hat ein im inländischen Seeschiffsregister eingetragenes und im internationalen Verkehr eingesetztes Handelsschiff während des Jahres 1974 die Flagge der Bundesrepublik Deutschland nur während der Zeit vom 1. November bi…
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BFH, 28.11.1979 – I R 29/76
Urteil
Leitsatz Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß g…
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BFH, 17.10.1979 – I R 157/76
Urteil
Leitsatz In Streitsachen wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung ist der Erlaß eines Grundurteils nicht zulässig.
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BFH, 17.10.1979 – I S 9/78
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Bescheid, mit dem es das FA abgelehnt hat, eine gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb durchzuführen, weil keine Mitunternehmerschaft bestehe, kann vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einst…
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FG Niedersachsen, 23.09.2026 – 1 V 285/25
Beschluss
Leitsatz Keine zulässige einheitliche Feststellung von Grundbesitzwerten bei nur einem Feststellungsbeteiligten. Führt das FA trotz Fehlens weiterer Feststellungsbeteiligter nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO anstatt einer gesonderten …
- FG Köln, 23.06.2026 – 15 K 1110/25 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2026 – 16 K 16173/24
Urteil
Leitsatz Grundsteuerwerte: Die Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV) ist auch hinsichtlich solcher Gemeinden nic…
- FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2026 – 16 K 16222/25 Urteil
- FG Schleswig, 12.03.2026 – 3 K 26/25 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 3 K 3156/25
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erlass des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG) hat das Land Berlin im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz gehandelt.(Rn.40) 2. Zum Leitsatz: Die rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung is…
- FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2025 – 1 K 343/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.09.2025 – 1 V 57/25 Beschluss
- FG Niedersachsen, 16.09.2025 – 10 K 121/22 Urteil
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