Rechtsprechung / § 180 AO 1977

Entscheidungen zu § 180 AO 1977

1.221 Entscheidungen · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

  1. BFH, 14.01.2003 – VIII B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellung…

  2. BFH, 19.12.2002 – IV R 47/01 Urteil

    Leitsatz Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83 , BFHE 151, 4…

  3. BFH, 26.06.2002 – IV R 55/01 Urteil

    Leitsatz Der Erwerber des lebenden und toten Inventars eines Gestüts führt auch dann einen landwirtschaftlichen Betrieb (als Einzelunternehmer), wenn die beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem formal Nutzungsberechtigten der landwi…

  4. BFH, 12.06.2002 – XI R 26/01 Urteil

    Leitsatz Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d EStG steht solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d…

  5. BFH, 15.05.2002 – VI R 132/00 Urteil

    Leitsatz 1. Steht ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung, beläuft sich der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermittelnde geldwerte Vorteil für jeden Kale…

  6. BFH, 15.01.2002 – IX R 21/98 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG schließt nur für von der Gemeinschaft selbst durchgeführte Investitionen aus, dass die der Gemeinschaft angehörenden Steuerpflichtigen Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen können. Wird dagegen …

  7. BFH, 18.07.2001 – I R 70/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl der Handel mit Grundstücken als auch derjenige mit Rechten unterfallen nicht dem Begriff "Lieferung von Waren" i. S. des § 5 Satz 1 AIG.

  8. BFH, 26.04.2001 – IV R 14/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach der Rechtsprechung des BFH zur "Zebra-Gesellschaft" notwendige Feststellung eines Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen als Einkünfte eines betrieblich beteiligten Gesellschafters durch das Ge…

  9. BFH, 27.03.2001 – I R 78/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für Kommanditbeteiligungen.

  10. BFH, 13.12.2000 – X R 42/96 Urteil

    Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…

  11. BFH, 23.11.2000 – IV R 85/99 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses erfasst auch die bei der ursprünglichen Entscheidung unterlaufenen Rechtsfehler.

  12. BFH, 30.10.2000 – V B 89/00 Beschluss
  13. BFH, 25.10.2000 – II R 58/98 Urteil

    Leitsatz Für Stichtage vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 sind bei bilanzierenden Gewerbetreibenden für den Ansatz der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter in der Vermögensaufstellung die Steuerbilanzansätze dem Grunde und de…

  14. BSG, 10.10.2000 – B 3 KR 31/99 R Urteil
  15. BFH, 15.03.2000 – IV B 79/99 Beschluss
  16. BFH, 13.12.1999 – III B 15/99 Beschluss
  17. BFH, 30.11.1999 – IX R 41/97 Urteil

    Leitsatz Eine Einspruchsentscheidung, durch die der Einspruch gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als unbegründet zurückgewiesen wird, ist kein Grun…

  18. BFH, 28.10.1999 – III R 42/97 Urteil
  19. BFH, 23.09.1999 – IV R 59/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde in einem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid ein Beteiligter unrichtig bezeichnet, ist die Berichtigung gemäß § 182 Abs. 3 AO 1977 durch einen sog. "Richtigstellungsbescheid" nur solange möglich,…

  20. BFH, 23.09.1999 – IV R 4/99 Urteil
  21. BFH, 31.08.1999 – VIII B 74/99 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine Verlustrechnung gemäß § 10a Satz 1 GewStG bei einem nur mittelbar an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Gesellschafter nach Änderung des § 15 Abs. 1 Nr…

  22. BFH, 19.08.1999 – IV R 34/98 Urteil
  23. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

  24. BFH, 09.06.1999 – I R 43/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…

  25. BFH, 09.06.1999 – I R 37/98 Urteil
  26. BFH, 21.01.1999 – IV R 27/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. 2. Die Substanzabspaltung hat zur…

  27. BFH, 19.10.1998 – VIII R 58/95 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft umgewandelt, hat die Personengesellschaft die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter und die aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten wesentlichen…

  28. BFH, 15.10.1998 – IV R 18/98 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so gehört der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Geschäftstätigkei…

  29. BFH, 27.08.1998 – III R 47/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Investitionszulage nach dem InvZulG 1993 eines Anspruchsberechtigten, dessen Einkünfte (hier aus Land- und Forstwirtschaft) nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 gesondert festzustellen sind, ist be…

  30. BFH, 24.03.1998 – I R 79/97 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob eine Komplementär-GmbH verdeckt Gewinne ausgeschüttet hat, ist im Rahmen des einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahrens der KG zu entscheiden. 2. Über die Frage, ob der im Feststellungsverfahren…

  31. BFH, 03.03.1998 – VIII B 62/97 Beschluss

    Leitsatz Ein nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegebener Gewinnfeststellungsbescheid, der gegen die Gesellschafter einer atypisch stillen Gesellschaft gerichtet ist, kann vom Inhaber des Handelsgeschäfts nicht nach § 352 Abs. 1 N…

  32. BVerwG, 16.09.1997 – 8 B 143.97 Beschluss

    Leitsatz Die Geltendmachung der Haftung für Hinterziehungszinsen durch Haftungsbescheid (§§ 71 , 191 Abs. 1 AO) setzt auch bei hinterzogener Gewerbesteuer nicht voraus, daß zuvor gegenüber dem Steuer- und Zinsschuldner oder gegen…

  33. BFH, 27.08.1997 – XI R 72/96 Urteil

    Leitsatz Eine einheitliche und gesonderte Feststellung ist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn bei einzelnen Feststellungsbeteiligten bereits die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Anschluß an BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I…

  34. BFH, 03.07.1997 – IV R 31/96 Urteil

    Leitsatz Erlaß von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters führt nicht zu steuerfreiem Sanierungsgewinn, wenn die Gesellschaft nicht sanierungsbedürftig ist.

  35. BFH, 27.11.1996 – X R 92/92 Urteil

    Leitsatz 1. Errichtet der Steuerpflichtige auf eigene Kosten auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers ein Haus für eigene Wohnzwecke und steht ihm aufgrund eindeutiger, vor Bebauung getroffener Vereinbarung ein…

  36. BFH, 01.10.1996 – VIII R 44/95 Urteil

    Leitsatz Die Anteile der Gesellschafter einer Besitzgesellschaft an den Mieteinnahmen einer Grundstücksgemeinschaft, an der sie zu 50 v. H. beteiligt sind, sind nicht schon deshalb Betriebseinnahmen dieser Gesellschafter bei der …

  37. BFH, 11.07.1996 – IV R 103/94 Urteil

    Leitsatz Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Fests…

  38. BFH, 14.03.1996 – IV R 86/94 Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung des § 34 e EStG nach dem Beteiligungsverhältnis ist bei einem Gesellschafterwechsel im Laufe des Feststellungszeitraums auch zeitanteilig durchzuführen.

  39. BFH, 07.03.1996 – IV R 2/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der T…

  40. BFH, 13.02.1996 – VIII R 18/92 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Gesellschafter einer Personengesellschaft Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe ihres Betriebs nicht getilgt hat, obwohl ihr bei ordnungsgemäßer Abwicklung ausreichende Mittel zur Verfü…

  41. BFH, 14.12.1995 – IV R 106/94 Urteil

    Leitsatz 1. Einlagen des beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft führen nicht dazu, daß ein für einen früheren Veranlagungszeitraum festgestellter verrechenbarer Verlust dieses Gesellschafters ausgleichsfä…

  42. BFH, 22.11.1995 – I R 114/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft an einer GmbH gehören die Gewinnausschüttungen der GmbH ebenso wie die anzurechnende Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer zu den Einkünften aus Gewerbebetri…

  43. BFH, 22.11.1995 – I R 185/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der nach § 12 UmwStG 1977 (= § 10 Abs. 1 UmwStG 1994) anzurechnenden Körperschaftsteuer, die auf den Teilbeträgen des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals der übertragenden Körperschaft i. S. …

  44. BFH, 27.06.1995 – IX R 123/92 Urteil

    Leitsatz Die Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten ist auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig, wenn das FA – statt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Bauherrengemeinschaft gesondert und einheitlich festz…

  45. BFH, 31.05.1995 – I R 74/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zinseinkünfte eines inländischen Darlehensgebers aus einem Darlehen an eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft sind auch dann nicht nach dem DBA-USA 1954/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn der Darl…

  46. BFH, 18.05.1995 – IV R 125/92 Urteil

    Leitsatz Übertragen die Gesellschafter einer GbR, die ein Gebäude an die Gesellschafter zur Ausübung ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltspraxis vermietet, Anteile an der GbR auf ihre Ehefrauen, so sind ihnen diese Gesellscha…

  47. BFH, 15.03.1995 – II R 24/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen gegen eine Personengesellschaft gerichteten, auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid genügt es, daß die Klägerin geltend macht, sie unterlie…

  48. BFH, 08.02.1995 – I R 17/94 Urteil

    Leitsatz 1. Im Gewinnfeststellungsbescheid sind auch Verluste nach § 34 c Abs. 4 EStG gesondert festzustellen (Bestätigung des Beschlusses vom 18. Mai 1994 I B 209/93 , BFHE 174, 530 , BStBl II 1994, 794 ).

  49. BFH, 26.01.1995 – IV R 73/93 Urteil

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

  50. BFH, 14.12.1994 – X R 128/92 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Kommanditist aus der KG aus und bleibt sein bisheriges Gesellschafterdarlehen bestehen, so ist, wenn diese Forderung später wertlos wird, sein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn mit steuerlicher Wirkung für di…

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