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Rechtsprechung / § 177 AO 1977

Entscheidungen zu § 177 AO 1977

245 Entscheidungen · Berichtigung von materiellen Fehlern

  1. BFH, 11.05.2010 – IX R 35/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eigenheimzulage kann auch dann zugunsten des Anspruchsberechtigten gemäß § 11 Abs. 5 EigZulG neu festzusetzen sein, wenn zuvor ein Änderungsantrag nach § 173 Abs. 1 AO fehlerhaft abgelehnt wurde.

  2. BFH, 11.05.2010 – IX R 48/09 Urteil

    Leitsatz NV: Fehlt in einem nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassenen Bescheid zur Änderung der Verlustfeststellung nach § 10d EStG der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, so ist der Bescheid rechtswidrig und auf Anfechtung …

  3. BFH, 04.03.2009 – I R 1/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrag…

  4. BFH, 18.12.2008 – V R 38/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder al…

  5. BVerwG, 20.08.2008 – 9 C 9.07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Ki…

  6. BFH, 26.02.2008 – VIII R 1/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch n…

  7. BFH, 10.05.2007 – IX R 30/06 Urteil

    Leitsatz Das FA kann eine nach § 165 Abs. 1 AO vorläufige Steuerfestsetzung nach Ablauf der Frist des § 171 Abs. 8 AO nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ändern, wenn das die Ungewissheit beseitigende Ereignis (§ 165 Abs. 2 AO) zug…

  8. BFH, 20.12.2006 – X R 30/05 Urteil

    Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf "schlichte" Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 zugunsten des Steuerpflichtigen muss das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist seinem sachlichen Gehalt n…

  9. BFH, 10.11.2004 – II R 24/03 Urteil

    Leitsatz Eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, den Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG bis Ende 1995 …

  10. BFH, 30.10.2001 – VIII R 29/00 Urteil

    Leitsatz Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung …

  11. BFH, 02.03.2000 – VI R 48/97 Urteil

    Leitsatz Bei einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 sind im Rahmen des Änderungsbetrages auch solche Fehler zu berücksichtigen, die nicht mit dem Grund der Vorläufigkeit zusammenhängen.

  12. BFH, 14.12.1999 – IV B 76/99 Beschluss
  13. BFH, 10.06.1999 – IV R 25/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Betriebsausgaben einer Praxisgemeinschaft ist bei einem Beteiligten, der daneben aus einer Einzelpraxis Einkünfte erzielt, die gesondert festzustellen sind, Grundlagenb…

  14. BFH, 19.05.1999 – XI R 97/94 Urteil

    Leitsatz Ist der Einkommensteuerbescheid wegen Verlustrücktrags zu ändern, so können Ehegatten das Veranlagungswahlrecht grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheids erneut ausüben, und zwar unabhängig von dem du…

  15. BFH, 19.05.1998 – I R 140/97 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA einen bestandskräftigen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die für die Änderung des Bescheides erforderlichen …

  16. BFH, 14.01.1998 – II R 9/97 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob dem Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer-FA Tatsachen, die zu einer höheren Bewertung eines steuerpflichtigen Erwerbs von Bedeutung sind, nachträglich bekanntgeworden sind i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 197…

  17. BFH, 18.12.1996 – XI R 36/96 Urteil

    Leitsatz Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann noch gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977 wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es zuvor in Kenntnis dieser Tatsachen einen unter Hinweis auf zu erwartende Gesetzesänderungen (hier: Grundfre…

  18. BFH, 09.07.1992 – XI R 29/91 Urteil

    Leitsatz Wird die Einkommensteuer im Verlustrücktragsjahr durch Zusammenveranlagung auf 0 DM festgesetzt, obgleich vor Unanfechtbarkeit des Bescheids die getrennte Veranlagung beantragt wurde, die bei einem niedrigeren Verlustrüc…

  19. BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…

  20. BFH, 08.08.1991 – V R 106/88 Urteil

    Leitsatz Werden nachträglich steuerpflichtige Umsätze und Vorsteuerbeträge bekannt und trifft den Unternehmer ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden, können die Vorsteuerbeträge gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2…

  21. BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…

  22. BFH, 26.10.1988 – II R 55/86 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Ereignis zu einer Änderung des Sachverhalts geführt hat, welcher vom FA bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt wurde. AO 1977…

  23. BFH, 16.09.1987 – II R 178/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…

  24. BFH, 11.03.1987 – II R 206/83 Urteil

    Leitsatz Werden dem FA im Einspruchsverfahren Tatsachen erstmals bekannt, die eine höhere Wertfeststellung rechtfertigen, steht der Änderung des Verwaltungsakts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nicht entgegen, daß der Einspruch na…

  25. BFH, 07.05.1986 – II R 137/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das Vermögen eines verstorbenen US-Bürgers durch eine nach dem Recht des Staates New York errichtete letztwillige Verfügung auf einen Trust übergegangen mit der Maßgabe, daß das Trustvermögen mit dem Tode seiner W…

  26. BFH, 26.08.1980 – VII R 42/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Aufgebers einer Chiffreanzeige zu ersuchen. 2. Die Regelung de…

  27. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 48/25 E, G Urteil
  28. FG Köln, 18.03.2026 – 9 K 2340/17 Urteil
  29. FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 1147/20 E Urteil
  30. FG München, 20.11.2023 – 7 K 165/15 Urteil
  31. FG München, 27.10.2023 – 8 K 797/22 Urteil
  32. FG Köln, 12.07.2023 – 3 K 1356/22 Urteil
  33. FG Hamburg, 15.06.2023 – 3 K 156/21 Urteil

    Leitsatz 1. Dass Sonderausgaben grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Zahlung abgezogen werden, entspricht dem subjektiven Nettoprinzip als Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips.(Rn.38) 2. Im Hinblick auf die fehlende Rückwirkun…

  34. FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
  35. FG Hamburg, 02.09.2022 – 6 K 56/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Cash-Pool führt nicht zwingend zu der Annahme von Darlehensverträgen, sondern es muss im Einzelfall ermittelt werden, ob Darlehensverträge abgeschlossen wurden.(Rn.83) (Rn.96) 2. Grundsätzlich haben Gesellscha…

  36. FG Münster, 23.02.2022 – 5 K 977/19 U,AO Urteil
  37. FG Münster, 28.10.2021 – 8 K 939/19 E Urteil
  38. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2021 – 4 K 1565/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 4b Satz 2 und Satz 3 EStG geben eine zwingende Reihenfolge für die für die Verrechnung erstatteter Sonderausgaben vor.(Rn.42) 2. Eine teleologische Reduktion von § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist nicht vorzune…

  39. FG Münster, 23.08.2021 – 9 K 1968/20 E Urteil
  40. FG München, 16.06.2021 – 4 K 347/19 Urteil
  41. FG Nürnberg, 03.03.2021 – 3 K 179/19 Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 12.11.2020 – 12 K 1279/18 Urteil
  43. FG Münster, 22.09.2020 – 2 K 1232/10 E Urteil
  44. FG Köln, 15.05.2020 – 5 K 2350/19 Urteil
  45. FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2019 – 9 K 9073/18 Urteil
  46. FG Köln, 13.02.2019 – 4 K 108/17 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 08.11.2018 – 12 K 1250/18 E,F Urteil
  48. FG Thüringen, 31.01.2018 – 3 K 480/17 Urteil

    Leitsatz 1. Von einer offenbaren Unrichtigkeit ist dann noch auszugehen, wenn feststehende Informationen aus bloßer Unachtsamkeit nicht berücksichtigt werden. Auf ein Verschulden des Sachbearbeiters kommt es hierbei nicht an. Ein…

  49. FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 – 11 K 3860/16 Urteil
  50. FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 – 1 K 191/14 Urteil

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