Entscheidungen zu § 177 AO 1977

245 Entscheidungen · Berichtigung von materiellen Fehlern

BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 571/07 Beschluss
BFH, 22.04.2015 – X R 24/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ermöglichen die Saldierung nach § 177 Abs. 1, Abs. 2 AO. 2. NV: Es ist unerheblich, worauf die Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO beruht, ob ihr eine gegenläufi…
BFH, 05.08.1986 – IX R 13/81 Urteil
Leitsatz 1. Werden nachträglich sowohl steuererhöhende als auch steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel zur Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so …
FG Hamburg, 01.10.2020 – 6 K 188/18 Urteil
FG Niedersachsen, 23.01.2013 – 9 K 43/12 Urteil
BFH, 08.03.1989 – X R 116/87 Urteil
Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …
BFH, 09.08.2006 – II R 24/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i. S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetz…
FG Düsseldorf, 30.01.2013 – 7 K 1723/12 E Urteil
BFH, 03.03.2011 – IV R 35/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Abwahl der Nutzungswertbesteuerung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum kann grundsätzlich bis zu der Bestandskraft des diesen Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuerbescheids gestellt …
FG Hamburg, 10.06.2022 – 2 K 55/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewin…
EuGH, 26.09.2024 – C-432/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine anwaltliche Rechtsberatung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts in den Bereich des durch diesen Artikel gewährleisteten verstä…
FG Münster, 28.10.2005 – 11 K 1808/05 E Urteil
BFH, 27.11.2024 – X R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…
BFH, 01.06.1994 – X R 90/91 Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 6 EStG ist § 177 AO 1977 zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, daß bisher nicht geltend gemachte Vorsorgeaufwendungen nunmehr zugunsten des Steuerpflichtigen nachgesc…
BFH, 09.06.1993 – I R 90/92 Urteil
Leitsatz 1. Liegen sowohl Gründe für eine Änderung eines Steuerbescheids zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen vor (§ 177 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977), so ergibt sich aus der Zweiteilung der Vorschrift, daß frühere R…
BFH, 17.03.2010 – I R 86/06 Urteil
Leitsatz NV: Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsv…
BFH, 10.04.2003 – V R 26/02 Urteil
Leitsatz Werden nachträglich sowohl steuererhöhende Tatsachen (Umsätze) als auch steuermindernde Tatsachen (Vorsteuerbeträge) bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 …
BFH, 14.07.1993 – X R 34/90 Urteil
Leitsatz 1. Die Kompensationsregelung des § 177 AO 1977 enthält in Abs. 1 und Abs. 2 zwei selbständige Tatbestände. Liegen sowohl die Voraussetzungen des Abs. 1 als auch diejenigen des Abs. 2 vor, sind die oberen und die unteren …
BFH, 20.04.2023 – III R 25/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist.…
BFH, 07.02.2012 – VIII B 63/11 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Fehlerberichtigung nach § 177 AO kann nicht erfolgen, wenn es an einem Steuerbescheid fehlt und es auch keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Steuerbescheides gibt, der mit der Steuerfestsetzung erst einen …
FG Köln, 23.03.2023 – 11 K 1095/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 – 4 K 4074/15 Urteil
Leitsatz 1. Nur der Steueranspruch selbst kann verjähren (§ 47 AO), nicht aber eine Besteuerungsgrundlage (Rn.27) . 2. Die Berichtigung von materiellen Fehlern nach Maßgabe von § 177 Abs. 2 AO findet unabhängig davon statt, ob V…
FG Münster, 17.11.2011 – 2 K 507/07 E Urteil
BFH, 30.10.2019 – IV R 59/16 Urteil
Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhe…
FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21 Urteil
Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift…
FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 599/21 Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt formell bestandskräftige Steuerbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen waren, zulässigerweise auf Grundlage der Feststellungen einer Außenprüfung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO …
FG Münster, 26.08.2014 – 2 K 406/12 E Urteil
BFH, 29.08.2024 – V R 19/22 Urteil
Leitsatz Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nac…
FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
FG Münster, 16.02.2012 – 3 K 2923/09 Erb Urteil
BFH, 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…
FG Hessen, 19.09.2024 – 10 K 932/22 Urteil
FG Düsseldorf, 29.09.2022 – 14 K 3301/20 E,F Urteil
FG Niedersachsen, 04.05.2022 – 9 K 146/21 Urteil
Leitsatz Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern sein, da die Soziale…
FG Köln, 27.03.2019 – 3 K 1602/18 Urteil
FG Köln, 23.05.2012 – 4 K 2429/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.10.2011 – 3 K 2065/10 Urteil
BFH, 11.04.2017 – IX R 22/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar nachfolgenden Verlustfeststellungsbescheid . 2. NV: Der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Ver…
BFH, 10.06.2015 – I R 63/12 Urteil
Leitsatz NV: Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften zuständige FA kann in seinem Feststellungsbescheid nicht mit bindender Wirkung entscheiden, ob die von einem beschränkt steuerpflichtigen Gesellscha…
BFH, 14.10.2009 – X R 14/08 Urteil
Leitsatz 1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, d…
BFH, 24.05.2006 – I R 93/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 muss im gerichtlichen Verfahren im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.
FG Thüringen, 26.06.2025 – 1 K 426/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine nach einer landesrechtlichen (hier: thüringischen) Bestimmung zur Wirtschaftsförderung(Rn.18) gezahlte Gründerprämie ist nicht steuerbefreit nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG.(Rn.16) (Rn.21) 2. Die einseitige Steuer…
FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 138/08 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 10 K 10283/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Ungewissheit i. S. des § 165 Abs. 1 S. 1 AO muss sich auf Tatsachen beziehen. Eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts (hier: die ausstehende steuerrechtliche Klärung…
FG Münster, 16.03.2006 – 8 K 2348/02 E Urteil
FG Münster, 14.06.2002 – 11 K 4301/00 Kg Urteil
FG Niedersachsen, 27.02.1997 – XIV 126/95 Urteil
Leitsatz Berücksichtigung von Rechtsfehlern im Rahmen der Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 165 Abs. 2 AO.
BFH, 09.08.2006 – II R 59/05 Urteil
Leitsatz 1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblic…
BFH, 20.04.1999 – VIII R 13/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren auch dann in ihren Rechten betroffen sein, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Meßbescheids erhöht. Ihre Klagebefugnis ist jedo…

Seite 1 von 5