Entscheidungen zu § 175 AO 1977

2.004 Entscheidungen · Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

BFH, 28.08.1997 – III R 3/94 Urteil
Leitsatz Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können innerhalb der verlängerten Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zurückgefordert werden, sofern die betreffenden Zulagengesetze (hier § 19 Abs. 7 …
BFH, 12.06.1997 – V R 36/95 Urteil
Leitsatz Eine Änderung der für eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980/1991 "maßgebenden Verhältnisse" tritt auch dadurch ein, daß bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der…
BFH, 06.03.1997 – IV R 47/95 Urteil
Leitsatz 1. Wird dem Steuerpflichtigen auf seinem laufenden Konto ein Kredit gewährt, so gelten die Zinsen, die diesem Konto belastet werden, im Zeitpunkt der Buchung als abgeflossen, solange der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft i…
BFH, 17.12.1996 – IX R 91/94 Urteil
Leitsatz Die Bescheinigung nach § 82g Abs. 1 Satz 3 EStDV 1986 ist hinsichtlich der in Satz 1 genannten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen bindend, wenn die Gemeindebehörde eine Baumaßnahme i. S. des § 43 Abs. 3 Sat…
BFH, 26.06.1996 – X R 73/94 Urteil
Leitsatz Wird dem Steuerpflichtigen (nach) gezahlte Kirchensteuer teilweise erstattet, weil er der Kirche nicht angehört hat, kann er bei der Veranlagung für das Jahr der (Nach-) Zahlung nur die Differenz zwischen (nach) gezahlte…
BFH, 10.08.1994 – X R 42/91 Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück ist in der Regel eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare Leistung (Fortführung des BFH-Urteils vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81 , BFHE 145, 542 , BStBl…
BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…
BFH, 13.04.1994 – II R 93/90 Urteil
Leitsatz 1. Fällt ein Grundstücksveräußerer nach Abwicklung des Kaufvertrages in Konkurs und wird der Grundstückskaufvertrag vom Konkursverwalter nach § 36 KO angefochten, so stellt das vom Erwerber zur Beseitigung der relativen …
BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90 Urteil
Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …
BFH, 13.07.1993 – VIII R 85/91 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 d EStG für Wirtschaftsgüter, die "im Betrieb des Steuerpflichtigen" dem Umweltschutz dienen, ist rückgängig zu machen (§ 7 d Abs. 6 EStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Nr. 2 un…
BFH, 04.03.1993 – IV R 110/92 Urteil
Leitsatz Eine Abfindung weichender Erben i. S. von § 14 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1986 kann auch vorliegen, wenn der künftige Hoferbe oder Hofübernehmer noch nicht feststeht. Wird der Abgefundene Erbe oder Hofübernehme…
BFH, 04.11.1992 – XI R 32/91 Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Außenprüfung beim Gesellschafter tritt nicht hinsichtlich derjenigen Besteuerungsgrundlagen ein, die gesondert festzustellen sind.
BFH, 05.05.1992 – IX R 9/87 Urteil
Leitsatz Nach § 68 FGO können auch mehrere, denselben Veranlagungszeitraum betreffende Änderungsbescheide zum Gegenstand des Verfahrens erklärt werden.
BFH, 11.07.1991 – IV R 52/90 Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist nicht wegen rechtsfehlerhafter Berücksichtigung eines Sachverhalts in entsprechender Anwendung des § 174 Abs. 1 AO 1977 zu ändern, wenn die entsprechende ebenfalls rechtsfehlerhafte Berücksichtigun…
BFH, 10.04.1991 – II B 66/89 Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung eines Einheitswerts wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. Zur Aktivlegitimation des Gesellschafters einer GbR, der der Ein…
BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84 Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
BFH, 22.01.1988 – III B 134/86 Beschluss
Leitsatz Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des entsprechenden Jahressteuer-Bescheids erledigt, ist für die Zeit nach Inkrafttreten der FGO und der AO 1977 noch nicht abschließend geklärt. Die K…
BFH, 26.02.1987 – V R 1/79 Urteil
Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…
BFH, 25.03.1986 – III B 6/85 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) auch insoweit zulässig ist, als der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinnfeststellungsbescheid (Grundlagen…
BFH, 30.01.1985 – I R 12/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…
BFH, 31.10.1984 – I R 95/80 Urteil
Leitsatz 1. Gewinnverteilungsbeschlüsse einer GmbH entsprechen auch dann den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und führen zu berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen i. S. des § 19 Abs. 3 KStG a. F., wenn sie erst 16 Monate na…
BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…
BFH, 14.02.1984 – VIII R 126/82 Urteil
Leitsatz Erhält ein typischer stiller Gesellschafter bei Beendigung der stillen Gesellschaft eine Abfindung, die den Betrag seiner Einlage übersteigt, so gehört der Mehrerlös grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge…
BFH, 13.10.1983 – I R 11/79 Urteil
Leitsatz Die Regelung im österreichischen EStG, wonach nach österreichischem Steuerrecht beschränkt Steuerpflichtige nicht in den Genuß des Verlustabzugs kommen, ist keine Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.
BFH, 30.09.1981 – II R 105/81 Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil der Grundstückserwerber schuldhaft verspätet Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG beantragt und…
OVG NRW, 08.09.2026 – 14 A 1488/22 Beschluss
FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
VG Stuttgart, 22.08.2025 – 10 K 3582/25 Urteil
FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO Beschluss
VG Stuttgart, 29.07.2025 – 10 K 5498/25 Beschluss
LG Kleve, 10.07.2025 – 6 O 1/22 Urteil
Leitsatz 1.Wenn sich der Berufsunfähigkeitsversicherer mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug befindet, hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Ersatz der durch die kumulierte Auszahlung mehrere…
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
FG Düsseldorf, 11.06.2025 – 7 K 444/23 K Urteil
FG Niedersachsen, 14.05.2025 – 3 K 80/24 Urteil
FG München, 02.01.2025 – 4 K 680/23 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.12.2024 – 5 K 2252/23 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG stellt im Fall einer unmittelbaren Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer (grundbesitzenden) Personengesellschaft ausschließlich auf die horizontale Ebene ab.(Rn.47) (Rn.48) (Rn.49) (…
FG Niedersachsen, 12.11.2024 – 13 K 196/12 Urteil
FG Hessen, 05.11.2024 – 8 K 339/15 Gerichtsbescheid
FG Münster, 11.10.2024 – 8 K 2838/21 GrE Urteil
OVG Schleswig, 09.10.2024 – 6 LB 6/24 Urteil
FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
FG München, 17.01.2024 – 4 K 379/21 Urteil
VG Gelsenkirchen, 28.12.2023 – 5 K 3216/22 Gerichtsbescheid
FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 522/22 Urteil
OVG Schleswig, 22.08.2023 – 5 O 15/23 Beschluss
FG Münster, 14.08.2023 – 8 K 294/23 E Urteil
FG Nürnberg, 20.07.2023 – 4 K 1222/21 Urteil
FG Köln, 12.07.2023 – 3 K 1356/22 Urteil
FG Münster, 14.06.2023 – 8 V 806/23 E Beschluss
FG Niedersachsen, 24.05.2023 – 6 K 75/21 Urteil

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