Rechtsprechung / § 173 AO 1977
Entscheidungen zu § 173 AO 1977
2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
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BFH, 30.07.1980 – I R 148/79
Urteil
Leitsatz 1. Steuerbescheide sind nach den Vorschriften der Abgabenordnung in der Regel auch dann den Steuerpflichtigen selbst bekanntzugeben, wenn sich diese gegenüber der Finanzbehörde durch einen Steuerberater vertreten lassen.…
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BFH, 25.07.1980 – III R 46/78
Urteil
Leitsatz Ist eine Mehrheit von Räumen in ihrer Gesamtheit gegenüber anderen Wohnungen abgeschlossen und hat sie insbesondere einen selbständigen Zugang, so ist sie auch dann als Wohnung anzusehen, wenn im Küchenraum lediglich die…
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BFH, 31.01.1980 – IV R 126/76
Urteil
Leitsatz Betriebliche Leibrentenverpflichtungen sind mit dem Barwert zu passivieren. Ist die Leibrentenverpflichtung die Gegenleistung für einen bestimmten Geldbetrag, so entspricht der Barwert der Rentenverpflichtung im Zeitpunk…
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BFH, 14.11.1979 – II R 145/75
Urteil
Leitsatz Der Antrag gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 10 des Baden-Württembergischen GrEStG 1970 kann zurückgenommen werden. Zur Frist, innerhalb derer diese Rücknahme des Antrages möglich ist. Baden-Württembergisches GrEStG 1970 § 6 Abs. …
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VG Gießen, 08.06.2026 – 4 K 2524/25.GI
Urteil
Leitsatz Allein das Einholen einer genetischen Analyse kann, von Ausnahmefällen wie etwa der sicherstehenden 100%igen Abstammung von sog. Listenhunden abgesehen, nicht zur Gefährlichkeitsfeststellung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeV…
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FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1035/23
Urteil
Leitsatz Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbeschei…
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FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1734/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbesc…
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FG Niedersachsen, 19.03.2026 – 5 K 137/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System, durch die eine bestimmte rechnerisch korrekt durchgeführte Rechenoperation ausgelöst wird, stellt keinen Rechenfehler i.S.d. § 173a AO dar; hi…
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FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25
Urteil
Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
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FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1174/23
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Ob es an der von § 174 Abs. 4 AO geforderten "irrigen Beurteilung" fehlt, kann dahinstehen. Denn die Änderung kann bereits deshalb nicht erfolgen, weil die Rechtsfolge des § 174 Abs. 4 AO die Änderung de…
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2025 – 1 K 1541/23 Urteil
- FG Münster, 24.10.2025 – 4 K 884/23 Ki Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2606/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
- FG Münster, 02.09.2025 – 1 K 102/23 E Urteil
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FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 10/25
Urteil
Leitsatz Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude, so steht es einer dadurch begründeten wirtschaftlichen Verflechtung des Unternehmens…
- FG Baden-Württemberg, 10.07.2025 – 3 K 2755/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
- FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
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FG Hamburg, 08.04.2025 – 5 K 103/24
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung zur Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens in einer Betriebsgesellschaft bisher ganz überwiegend für Kapitalgesellschaften ergangene Rechtsprechung ist auf die Rechtsform des Vere…
- FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 3210/17 E Urteil
- OLG Brandenburg, 28.11.2024 – 10 U 39/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 26.11.2024 – 10 U 50/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 28.10.2024 – 10 U 51/24 Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 21.10.2024 – 9 K 2098/22
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist nach § 52 Abs. 18 Satz 1 EStG auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2007 ve…
- OLG Brandenburg, 10.10.2024 – 10 U 103/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 10.10.2024 – 10 U 102/23 Urteil
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FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 34/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks im Wege einer Ratenzahlungsabrede ist als Einräumung eines Darlehens zu qualifizieren, welches zu Einkünften aus …
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EuGH, 05.09.2024 – C-83/23
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist im Licht der Grundsätze der Ef…
- FG Düsseldorf, 22.08.2024 – 9 K 677/21 E Urteil
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FG Schleswig, 10.07.2024 – 2 K 14/23
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden, so können die Mitunternehmer von ih…
- FG München, 05.06.2024 – 9 K 1512/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2297/20 E Urteil
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FG Schleswig, 02.05.2024 – 4 K 84/23
Urteil
Leitsatz 1. Durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen.(Rn.22) 2. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung kann es keinen Unterschied machen, ob …
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FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2022/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, spielen die mittelbaren Beteiligung…
- FG Niedersachsen, 17.04.2024 – 3 K 81/22 Urteil
- FG München, 24.10.2023 – 6 K 2838/20 Urteil
- FG Köln, 14.09.2023 – 6 K 1522/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.08.2023 – 1 K 1183/19 E Urteil
- FG Münster, 14.08.2023 – 8 K 294/23 E Urteil
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LG Ravensburg, 12.07.2023 – 5 O 298/22
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Insolvenzverwalter zweier Insolvenzschuldner Anfechtungsansprüche gegenüber einem Dritten geltend, die zueinander in einem Dreipersonenverhältnis stehen, und die sich auf Zahlungen eines Insolvenzschuldners …
- FG Münster, 14.06.2023 – 8 V 806/23 E Beschluss
- VG Greifswald, 01.06.2023 – 11 A 1689/21 HGW Urteil
- FG Münster, 17.05.2023 – 9 K 935/21 K Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 – 9 K 9157/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wegen rückständiger Körperschaftsteuer, die auf die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zurückzuführen ist, ist wegen e…
- FG Köln, 23.03.2023 – 11 K 1095/20 Urteil
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FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ablehnung eines "sehr kurzfristigen" Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist das Gericht weder durch ein Gesetz noch durch sonstiges Recht verpflichtet, selbst, durch Gerichtspersonal …
- FG Köln, 09.02.2023 – 7 K 1362/21 Urteil
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