Rechtsprechung / § 173 AO 1977
Entscheidungen zu § 173 AO 1977
2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
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BFH, 28.04.1987 – IX R 7/83
Urteil
Leitsatz Werden einem Sportverein geschuldete Mitgliedsbeiträge als "Spenden" an einen in Abschn. 111 Abs. 2 EStR genannten Dachverband mit der Maßgabe gezahlt, daß dieser die Mitgliedsbeiträge an den zum unmittelbaren Spendenemp…
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BFH, 13.03.1987 – III R 236/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung zulässig (Anschluß an BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 224/83, BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700, und vom 23. Juli 1…
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BFH, 18.12.1986 – I B 1/86
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob eine Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft durch die Vertreter einer Organisation begangen werden kann, die ihr zugeflossene Spenden ohne Wissen des Spenders an politische Part…
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BFH, 18.12.1986 – I B 49/86
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation gegeben sind. …
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BFH, 18.04.1986 – VI R 4/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung der Berlinpräferenz nach § 21 BerlinFG unter Berücksichtigung der Berlinzulage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG. 2. Zur Berichtigung nach § 129 AO 1977, wenn der Sachbearbeiter des FA eine ihm zugega…
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BFH, 05.03.1986 – I R 203/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 kann nicht auf einen Zeitpunkt vor seinem Eingang beim FA rückbezogen werden. 2. Zur Entgegennahme des Antrags nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 ist nicht nur ein best…
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BFH, 13.12.1985 – III R 204/81
Urteil
Leitsatz Die Feststellung eines Versorgungsamtes gemäß § 3 Abs. 1 SchwbG über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO…
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BFH, 20.08.1985 – VII R 182/82
Urteil
Leitsatz Eine rechtsirrtümlich verfügte Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative KraftStG 1979 auch durch eine rückwirkende Neufestsetzung geändert werden. KraftStG 1979 § 12 Abs. 2 …
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BFH, 13.02.1985 – II R 74/82
Urteil
Leitsatz Das FA ist auch dann berechtigt, die Grunderwerbsteuer, die wegen bestehender Bebauungsabsicht zunächst unerhoben blieb, nach Fertigstellung der Bebauung wegen Nichtverwirklichung des steuerbegünstigten Tatbestands nachz…
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BFH, 19.10.1984 – III R 95/81
Urteil
Leitsatz Stellt der Steuerpflichtige innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist einen weiteren Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b InvZulG, so ist dieser Antrag unzulässig, wenn das FA zuvor bereits durch bestan…
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BFH, 29.06.1984 – VI R 181/80
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nich…
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BFH, 07.06.1984 – IV R 180/81
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs des FA auf Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids.
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BFH, 22.09.1983 – IV R 227/80
Urteil
Leitsatz Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zugunsten eines Steuerpflichtigen berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid aufzuheb…
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BFH, 08.07.1983 – VI R 80/81
Urteil
Leitsatz Eine eigenhändige Unterschrift i. S. des § 42 Abs. 2 Satz 4 EStG (§ 60 Abs. 1 Satz 2 EStDV) liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige auf einem Unterschriftsstreifen unterschreibt, der vom steuerlichen Berater nach Erst…
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BFH, 17.02.1982 – II R 176/80
Urteil
Leitsatz 1. Bei Anfechtung aufgrund einer Betriebsprüfung ergangener Steuerbescheide tritt die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 146a Abs. 1 AO neben die nach § 146a Abs. 3 AO.
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BFH, 31.03.1981 – VII R 1/79
Urteil
Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Verbrauchsteuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen steht im Ermessen des HZA. Die Ablehnung der Änderung ist im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige i…
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BFH, 21.10.1980 – VIII R 186/78
Urteil
Leitsatz Nach § 174 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 darf ein Steuerbescheid nicht geändert werden, wenn der Steuerpflichtige vor Erlaß des fehlerhaften Steuerbescheids den für die Besteuerung erheblichen Sachverhalt vollständig und richtig…
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VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 92/26 SN
Urteil
Leitsatz 1. Auch kommunale Steuerbescheide zeichnen sich durch eine Doppelwirkung aus. Sie haben als Vollstreckungstitel eine belastende Wirkung, entfalten zugleich aber auch eine begünstigende Wirkung, denn sie enthalten immer a…
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FG Niedersachsen, 22.04.2026 – 4 K 12/26
Urteil
Leitsatz Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast für die Herkunft von Geldbeträgen, die er auf ein betriebliches Konto einzahlt. Kann er die Herkunft nicht nachvollziehbar erläutern und belegen, darf das Finanzamt davon …
- FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO Beschluss
- FG Düsseldorf, 12.11.2024 – 5 K 1812/21 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 4112/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Korrekturvorschrift des § 32a KStG erfasst nach der Rechtsprechung des BFH auch die Änderung einer bei dem Inkrafttreten des § 32a KStG am 18. Dezember 2006 bereits festsetzungsverjährten Einkommensteuerfestsetzun…
- FG Münster, 11.10.2024 – 8 K 2838/21 GrE Urteil
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FG Schleswig, 10.10.2024 – 3 K 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein anglo-amerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er ü…
- FG Köln, 18.07.2024 – 1 K 1628/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2024 – 8 K 8119/23 Urteil
- FG Münster, 06.02.2024 – 2 K 2054/22 E Urteil
- FG München, 06.12.2023 – 9 K 1034/22 Urteil
- FG Münster, 14.06.2023 – 9 K 2189/20 G Urteil
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FG Hessen, 10.05.2023 – 8 K 816/20
Urteil
Leitsatz § 193 Abs. 1 AO eröffnet nach seinem Zweck die voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines früheren Unternehmers, auch nach dessen Tod, zu prüfen. Die Erben haben eine entsprechende Prüfung zu dul…
- FG Hessen, 09.11.2022 – 9 K 562/20 Urteil
- FG Köln, 27.07.2022 – 9 K 1153/16 Urteil
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2022 – 1 K 395/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, kann auch deshalb nicht Organgesellschaft sein, weil anderenfalls ihr Gewinn nach Belieben zwischen ihr, dem Organträger und dem stillen Gesellschafter aufge…
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FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Finanzamt formularmäßig eine Außenprüfung bei einer Personengesellschaft gemäß § 193 Abs. 1 AO an (hier: einer GmbH & Co. KG, bei der sämtliche Einkünfte dem einzigen Kommanditisten zuzurechnen sind) und so…
- FG Nürnberg, 15.03.2022 – 1 K 274/20 Urteil
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FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 308/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine ehemalige Betriebsinhaberin, die ihren Betrieb unentgeltlich übertragen hat i.S. von § 6 Abs. 3 EStG, kann nachträgliche Zahlungen, deren Ursachen bereits während ihrer Betriebsinhaberschaft wirtschaftlich veranl…
- FG Münster, 28.10.2021 – 8 K 939/19 E Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2021 – 4 K 1565/19
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 4b Satz 2 und Satz 3 EStG geben eine zwingende Reihenfolge für die für die Verrechnung erstatteter Sonderausgaben vor.(Rn.42) 2. Eine teleologische Reduktion von § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist nicht vorzune…
- FG Niedersachsen, 16.06.2021 – 9 K 276/19 Urteil
- FG Münster, 18.03.2021 – 10 K 1556/16 K,G Urteil
- FG Köln, 24.02.2021 – 4 K 1184/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.01.2021 – 10 K 1662/20 Entscheidung
- FG Düsseldorf, 22.10.2020 – 14 K 2209/17 E Urteil
- FG Hamburg, 17.07.2020 – 3 K 38/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.07.2020 – 15 K 279/19 E Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 13.07.2020 – 3 K 209/20.NW Urteil
- FG Hamburg, 26.02.2020 – 5 K 95/17 Urteil
- FG Münster, 11.10.2019 – 13 K 172/17 E Urteil
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FG Hessen, 10.09.2019 – 4 K 1318/18
Urteil
Leitsatz Vergessene Afa in der Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit 1. Eine vergessene Eintragung in der Steuererklärung, die aus den bei der Veranlagung vorliegenden Unterlagen ohne Weiteres als Fehler ergibt, i…
- FG Münster, 25.07.2019 – 10 K 1583/19 K Urteil
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