Rechtsprechung / § 172 AO 1977
Entscheidungen zu § 172 AO 1977
1.277 Entscheidungen · Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- FG Düsseldorf, 13.06.2018 – 4 K 1304/17 AO Urteil
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FG Hamburg, 15.04.2011 – 5 K 215/09
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörden dürfen nie bei einem Antrag auf schlichte Änderung der nach Beendigung des Einspruchsverfahrens, jedoch während der Klagfrist gestellt worden ist, zur Begründung erneuter Sachprüfung auf die Gründe der…
- BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
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BFH, 05.02.2010 – VIII B 139/08
Beschluss
Leitsatz 1 NV: Tatfragen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden wurde, sind regelmäßig nicht wegen eines Antrag auf Änderungsfestsetzung nach § 172 AO erneut zu prüfen. 2. NV: Neue materiell-…
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BFH, 18.12.1996 – XI R 36/96
Urteil
Leitsatz Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann noch gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977 wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es zuvor in Kenntnis dieser Tatsachen einen unter Hinweis auf zu erwartende Gesetzesänderungen (hier: Grundfre…
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BFH, 15.11.1988 – II R 241/84
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA gegen ein FG-Urteil insoweit Revision eingelegt, als der Klage stattgegeben worden ist, und erläßt es sodann einen verbösernden Änderungsbescheid, der wiederum angefochten wird, so besteht für die Revision …
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FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – 14 K 14025/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Rückforderung von Kindergeld gemäß § 37 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, solange eine bestehende Kindergeldfestsetzung nicht aufgehoben oder geändert worden ist. 2. Eine Kindergeldfestsetzung zugunsten einer Pe…
- FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil
- VG Schwerin, 16.05.2017 – 4 A 2568/16 SN Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 – 2 S 1516/14 Urteil
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FG Thüringen, 19.11.2014 – 3 K 148/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund der Vereinbarung einer Fortsetzungsklausel nach vollständigem Gesellschafterwechsel nicht vollbeendete Personengesellschaft wird im Klageverfahren, das eine einheitliche Gewinnfeststellung zum Gegenstand…
- FG Hessen, 24.07.2014 – 1 K 2144/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.08.2009 – 13 K 144/09 Urteil
- FG Münster, 16.06.2004 – 1 K 6434/01 E Urteil
- FG Köln, 20.02.2003 – 10 K 6499/02 Urteil
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BFH, 28.03.2018 – I R 10/17
Beschluss
Leitsatz NV: Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung, durch die die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird. Dazu gehört auch das pflichtwi…
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BFH, 08.07.2015 – VI R 51/14
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. d…
- BFH, 25.09.2013 – VIII R 46/11 Urteil
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BFH, 03.12.2010 – V B 22/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …
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BFH, 13.12.1989 – X R 188/87
Urteil
Leitsatz Eine Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 2 EStG ist auch dann durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige den Bausparvertrag zwar während der Dauer der Arbeitslosigkeit kündigt, die geleisteten Beiträge aber erst zu eine…
- FG Düsseldorf, 03.11.2016 – 11 K 2694/13 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – 7 K 7245/12
Urteil
Leitsatz Tatfragen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, können im Regelfall nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO erneut geprüft werden (Rn.25…
- FG Sachsen-Anhalt, 02.07.2014 – 2 K 716/11 Urteil
- VG Wiesbaden, 07.01.2014 – 1 L 632/13.WI Beschluss
- FG Münster, 14.04.2011 – 3 K 1387/08 EW Urteil
- FG Köln, 11.06.2008 – 4 K 3560/07 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2004 – 6 A 10430/04 Beschluss
- FG Niedersachsen, 17.11.1999 – 2 K 775/98 Urteil
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BFH, 08.09.2020 – X R 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser …
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BFH, 24.03.2014 – X S 4/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung kann PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung auch dann nicht gewährt werden, wenn eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde zwar im H…
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BFH, 04.05.2011 – I R 67/10
Urteil
Leitsatz NV: Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO ist angesichts der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils grundsätzlich darauf beschränkt, ob das FA die …
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BFH, 16.01.2007 – IX R 69/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoc…
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BFH, 03.03.2005 – III R 60/03
Urteil
Leitsatz Beantragen Eheleute innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die getrennte Veranlagung oder die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung, ist das FA bei der daraufhin für jede…
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BFH, 27.02.2003 – V R 87/01
Urteil
Leitsatz Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzun…
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BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …
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BFH, 09.08.1990 – X R 5/88
Urteil
Leitsatz 1. "Sonst gesetzlich zugelassen" i.S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 ist die Aufhebung oder Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nur, soweit eine gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten …
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BFH, 27.09.1988 – VIII R 432/83
Urteil
Leitsatz Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür …
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BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…
- FG Münster, 12.04.2023 – 13 K 1566/20 F Gerichtsbescheid
- FG München, 30.01.2023 – 7 K 2200/18 Urteil
- FG Münster, 06.04.2020 – 15 K 2536/15 U Gerichtsbescheid
- FG Köln, 18.12.2014 – 4 K 1090/11 Urteil
- FG Münster, 25.02.2014 – 9 K 840/12 K,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7232/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehindert, einen Steuerbescheid wirksam zu erlassen. Die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur St…
- FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2011 – 5 K 2680/09 Urteil
- VG Stuttgart, 15.12.2010 – 2 K 480/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 – 1 K 1285/08 Urteil
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