Entscheidungen zu § 170 AO 1977

1.778 Entscheidungen · Beginn der Festsetzungsfrist

VG Schwerin, 30.01.2017 – 4 A 1352/12 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2016 – 2 K 2359/14 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 – OVG 9 S 28.14 Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für die Gemeindesteuer hat nach der Grundregel des § 170 Abs: 1 AO (juris: AO 1977) mit Ablauf des Kalenderjahrs zu laufen begonnen, in dem die Steuer entstanden ist.(Rn.13) 2. Die Festsetzungsf…
FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 – 15 K 4287/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Einreichung einer Erklärung über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte, aus der ein Austausch von Gesellschaftern einer Personengesellschaft ersichtlich sein soll, stellt keine grunderwerbsteu…
FG Hamburg, 30.04.2015 – 1 K 264/13 Urteil
Leitsatz 1. Eine verbindliche Aufforderung nach § 149 Abs. 1 S. 2 AO, die typischerweise ergeht, wenn es Unklarheiten oder Streit über das Bestehen einer Steuerpflicht gibt, ist im Wege der Auslegung zu unterscheiden von einem bl…
OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2015 – OVG 9 N 16.15 Beschluss
Leitsatz Die Festsetzungsfrist beginnt bei Schmutzwassergebühren nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG (juris: KAG BB) in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO (juris: AO 1977) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schmutzwassergebüh…
FG Köln, 26.02.2014 – 12 K 1957/13 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 – 3 K 572/13 Zwischenurteil
FG Hamburg, 18.02.2013 – 6 K 43/11 Urteil
Leitsatz § 10d Abs. 4 Satz 6 und § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG 2007 verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot, denn die Neuregelung beschränkt sich auf n…
FG Düsseldorf, 21.11.2012 – 7 K 3613/12 GE Urteil
FG Hamburg, 18.06.2012 – 6 K 41/12 Urteil
Leitsatz Wird Kindergeld zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter dann kein…
FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
FG Düsseldorf, 21.01.2010 – 14 K 575/08 G,Zerl Urteil
FG Niedersachsen, 08.04.2009 – 9 K 298/07 Urteil
FG Düsseldorf, 03.06.2008 – 11 K 588/07 BG Urteil
FG Schleswig, 09.11.2006 – 3 K 221/03 Urteil
FG Köln, 11.05.2005 – 4 K 2205/02 Urteil
FG Münster, 01.12.2004 – 10 K 553/03 E Urteil
FG Niedersachsen, 02.06.2003 – 1 K 59/02 Urteil
FG Düsseldorf, 03.07.2002 – 15 V 6331/01 A(K,V,F,BB,AO) Beschluss
FG Niedersachsen, 17.06.2002 – 14 K 434/00 Urteil
FG Münster, 23.01.2002 – 8 K 2924/00 GrE,F Urteil
OVG NRW, 18.12.1998 – 9 A 4761/95 Urteil
BVerfG, 07.04.2021 – 1 BvR 176/15 Stattgebender Kammerbeschluss
BGH, 27.06.2019 – III ZR 93/18 Urteil
Leitsatz Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen 1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den…
BFH, 26.07.2023 – II R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den…
BFH, 05.11.2019 – X R 38/18 Urteil
Leitsatz NV: Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsbe…
BFH, 02.07.2019 – VIII B 99/18 Beschluss
Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil zu einer bestimmten Frage kumulativ auf mehrere die Entscheidung jeweils allein tragende Begründungen gestützt, kommt eine Zulassung der Revision wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechts…
BFH, 06.06.2019 – IV R 34/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer . 2. NV: Der hinter der Personen…
BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 3/18 Urteil
BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18 Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…
BFH, 11.04.2018 – X R 39/16 Urteil
Leitsatz NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich seine Funktion nach dem …
BFH, 27.09.2017 – II R 41/15 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG --wie bei einer zwisc…
BFH, 03.03.2015 – II R 30/13 Urteil
Leitsatz Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahr…
BFH, 21.08.2013 – X R 20/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich eine Umstrukturierun…
BFH, 18.07.2013 – II R 46/11 Urteil
Leitsatz 1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtl…
BFH, 24.05.2012 – III R 95/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…
BFH, 13.12.2011 – II R 26/10 Urteil
Leitsatz 1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steu…
BFH, 13.12.2011 – II R 52/09 Urteil
Leitsatz NV: Mit einem Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend. Wegen der Akzessorietät des Haf…
BFH, 06.10.2011 – VI R 17/11 Urteil
Leitsatz NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2…
BFH, 18.02.2009 – V R 82/07 Urteil
Leitsatz 1. Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berec…
BFH, 18.02.2009 – V R 81/07 Urteil
Leitsatz Ein Dritter ist am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn er hinzugezogen worden ist und wenn das Verfahren durch Erlass einer ihm, dem Dritten, bekannt…
BFH, 28.02.2008 – VI R 62/06 Urteil
Leitsatz Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i. S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach §…
BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil
Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…
BFH, 25.06.2003 – II R 20/02 Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit – ab 1. Januar 2000: innerhalb von fünf Jahren nach – der Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft, an der sie beteiligt ist,…
BFH, 17.06.1998 – IX R 65/95 Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 1977 tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn tatsächlich eine Außenprüfung durchgeführt wird. AO 1977 § 171 Abs. 4. Vorinstanz: FG Münster
BFH, 13.05.1993 – IV R 1/91 Urteil
Leitsatz 1. Als Folgebescheid des Gewerbesteuer-Meßbescheids ist der Zerlegungsbescheid zugleich Grundlagenbescheid des Gewerbesteuerbescheids. Damit unterliegt er der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO 1977, wenn er auf…
BFH, 05.03.1993 – VI R 79/91 Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 EStG gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam wird. 2. War sich der Arbeitgeber über die Bedeutung und Rechtsfolg…
BFH, 25.03.1992 – II R 46/89 Urteil
Leitsatz 1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft vor, daß beitretende Gesellschafter jederzeit über ihren Gesellschaftsanteil verfügen, ihre Beteiligung jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündigen könne…
BFH, 15.12.1989 – VI R 151/86 Urteil
Leitsatz Durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gehemmt (Änderung der Rechtsprechung).

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