Rechtsprechung / § 169 AO 1977
Entscheidungen zu § 169 AO 1977
2.411 Entscheidungen · Festsetzungsfrist
- VG Minden, 17.01.2003 – 5 K 2464/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.06.2002 – 14 K 434/00 Urteil
- VG Düsseldorf, 16.05.2002 – 24 K 5912/00 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 04.07.2001 – 1 E 1973/99 Beschluss
- FG Niedersachsen, 17.05.2001 – 5 K 134/96 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.04.2001 – 5 K 290/00 Urteil
- OVG NRW, 21.12.2000 – 15 A 4579/97 Beschluss
- FG Niedersachsen, 13.12.2000 – 9 K 130/94 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.06.2000 – 3 K 502/97 Urteil
- OVG NRW, 29.09.1998 – 3 A 1193/94 Urteil
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FG Niedersachsen, 27.01.1998 – XV 193/94
Urteil
Leitsatz 1. Einem Steuerpflichtigen fehlt es bei einer Beteiligung an einem Mietkaufmodell an einer Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige sich noch nicht entschieden hat, ob er die Immobilie langfristig vermieten…
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FG Niedersachsen, 21.06.1996 – IX 84/91
Urteil
Leitsatz Sanierungsgewinn durch Herabsetzung einer Rentenverpflichtung
- FG Niedersachsen, 21.03.1995 – I 304/90 Urteil
- VGH Hessen, 13.03.1990 – 5 TH 3640/87 Beschluss
- BVerfG, 18.12.2023 – 2 BvL 7/16 Kammerbeschluss
- BVerfG, 12.11.2015 – 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 18.09.2013 – 1 BvR 924/12 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitl…
- BVerfG, 10.03.2008 – 2 BvR 2077/05 Beschluss
- BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvL 14/05 Beschluss
- BVerfG, 06.11.2003 – 2 BvR 1240/02 Beschluss
- BGH, 02.06.2022 – VII ZR 283/20 Urteil
- BGH, 01.06.2021 – 1 StR 127/21 Beschluss
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BGH, 27.06.2019 – III ZR 93/18
Urteil
Leitsatz Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen 1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den…
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BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…
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BGH, 03.11.2011 – III ZR 105/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertrags…
- BGH, 21.10.2010 – IX ZR 195/09 Beschluss
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BGH, 23.09.2010 – IX ZR 26/09
Urteil
Leitsatz 1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfi…
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BGH, 12.01.2006 – IX ZB 29/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 a) Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteu- ererklärung ist nur dann "unrichtig" im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen A…
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BGH, 14.11.2005 – II ZR 178/03
Versäumnisurteil
Leitsatz GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178 a) Der Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist entsprechend § 93 InsO befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbind…
- BGH, 24.07.2003 – IX ZR 131/00 Beschluss
- BGH, 02.12.2002 – NotZ 12/02 Beschluss
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BFH, 19.08.2026 – X R 8/25
Urteil
Leitsatz 1. Die durch den Beginn von Ermittlungsmaßnahmen der Fahndungsbehörden ausgelöste Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung umfasst in objektiver Hinsicht nicht den gesamten Steueranspruch, sondern tritt p…
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BFH, 19.08.2026 – X R 31/24
Urteil
Leitsatz 1. § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigier…
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BFH, 24.06.2026 – IX B 127/25
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, angeordnet werden kann, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der K…
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BFH, 21.04.2026 – VII R 18/24
Urteil
Leitsatz Die in § 191 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung geregelte Durchbrechung der Akzessorietät gilt nicht für den Haftungsschuldner, der an einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei lediglich teilgenommen hat.
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BFH, 11.12.2025 – V R 7/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. 2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der…
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BFH, 28.11.2025 – X B 84/24
Beschluss
Leitsatz NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch A…
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BFH, 20.11.2025 – VI R 5/23
Urteil
Leitsatz Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteu…
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BFH, 08.10.2025 – II R 22/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …
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BFH, 08.10.2025 – II R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
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BFH, 08.10.2025 – II R 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
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BFH, 09.09.2025 – VII R 39/22
Beschluss
Leitsatz NV: Das Revisionsgericht kann die Auslegung eines Einspruchsschreibens selbst vornehmen, wenn das Finanzgericht dies unterlassen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen.
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BFH, 27.08.2025 – II R 50/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…
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BFH, 03.06.2025 – IX R 18/24
Urteil
Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung …
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BFH, 18.03.2025 – VII R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungssch…
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BFH, 22.01.2025 – VIII B 123/23
Beschluss
Leitsatz NV: Entfällt das Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach Maßgabe des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.04.2018 - I R 59/15 (BFHE 261, 406, BStBl II 2018, 624) für ein laufendes Verfahr…
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BFH, 16.01.2025 – VIII B 110/23
Beschluss
Leitsatz NV: Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger dazu äußern konnte, ve…
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BFH, 14.01.2025 – X B 72/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unabhängig von einem entsprechenden Be…
- BVerwG, 17.12.2024 – 9 C 2.23 Urteil
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