Entscheidungen zu § 169 AO 1977

2.411 Entscheidungen · Festsetzungsfrist

BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01 Urteil
Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…
BFH, 22.07.1999 – V R 44/98 Urteil
Leitsatz Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Aussetzung der Vollziehung setzt eine wirksame Aussetzung der Vollziehung voraus. Allein die Absendung des mit der Unterbrechungshandlung verbundenen Verwaltungsakts genügt …
FG Köln, 08.06.2022 – 4 K 2134/20 Urteil
FG Köln, 16.01.2019 – 11 K 2194/16 Urteil
OVG NRW, 28.11.2018 – 14 B 1121/18 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 09.12.2014 – 4 K 181/13 Urteil
BFH, 20.09.2000 – II R 63/98 Urteil
Leitsatz Wird § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 dahin ausgelegt, dass die Festsetzungsfrist unabhängig davon gewahrt sei, ob der rechtzeitig die zuständige Behörde verlassende Bescheid dem Adressaten zugeht, muss der Bescheid unt…
BFH, 12.08.1997 – VII R 107/96 Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind nur auf den "Erlaß" von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Haftungsbescheide können auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners k…
FG Münster, 13.03.2026 – 4 K 135/19 E Urteil
FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2297/20 E Urteil
FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil
Leitsatz 1. Das FG hat einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt (FG-Entscheidung vom 12.3.2024, nicht dokumentiert).
FG Düsseldorf, 26.05.2021 – 5 K 143/20 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 – 11 K 2762/10 Urteil
FG Münster, 26.07.2012 – 3 K 4434/09 Erb Urteil
FG Hamburg, 18.06.2012 – 6 K 41/12 Urteil
Leitsatz Wird Kindergeld zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter dann kein…
FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 – 1 K 1098/08 Urteil
Leitsatz 1. Gelingt einer die Zollformalitäten für gebrauchte Pkw aus den USA im Auftrag ihres Partnerunternehmens erledigenden Spedition nicht der Nachweis, dass sie von den Käufern der Autos bevollmächtigt ist, sie bei den Zoll…
FG Hamburg, 01.03.2010 – 4 K 264/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 AO sind nicht wiedereinsetzungsfähig(Rn.18) . 2. § 169 Abs. 1 S. 3 AO ist aus Sicht der Verwaltung konzipiert und gilt ausdrücklich nur für Bescheide der Finanzbehörden(Rn.19…
FG Niedersachsen, 28.10.2009 – 9 K 146/09 Urteil
Leitsatz Inländer haben jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits die Festsetzungsverjährung einge…
OVG NRW, 27.10.2008 – 12 A 1983/08 Urteil
FG Düsseldorf, 08.05.2008 – 14 K 2450/07 Kg Urteil
FG Münster, 10.11.2004 – 4 K 2475/04 F Urteil
BFH, 23.08.2022 – VII R 46/20 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung …
BFH, 21.06.2022 – VIII R 26/19 Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich sc…
BFH, 28.07.2021 – X R 35/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen …
BFH, 13.04.2021 – I R 31/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt werden kann, wenn die Einbehaltu…
BFH, 08.11.2017 – IX R 35/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen . 2. NV: Das FG ist nur dann im zweiten Rec…
BFH, 12.01.2016 – IX R 20/15 Urteil
Leitsatz Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezembe…
BFH, 14.07.2015 – XI B 41/15 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des 3 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Die unionsrechtliche Einordnung der Umsatzst…
BFH, 28.01.2014 – VIII R 28/13 Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStB…
BFH, 08.07.2009 – XI R 64/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine – den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende – letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung…
BFH, 22.02.2006 – I R 125/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuer…
BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil
Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.
BFH, 29.03.2001 – III R 1/99 Urteil
Leitsatz Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung od…
BFH, 30.10.1996 – II R 70/94 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG 1974 bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA nicht angezeigt, wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die von dem …
FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21 Urteil
Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift…
FG Niedersachsen, 21.01.2026 – 3 K 78/24 Urteil
Leitsatz 1. Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Firmenwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an, errechnet der Arbeitgeber den ge…
FG Niedersachsen, 25.02.2022 – 7 K 11202/18 Urteil
FG Hessen, 19.10.2020 – 2 K 683/20 Urteil
FG Hamburg, 05.07.2019 – 6 K 215/18 Urteil
FG Niedersachsen, 26.06.2019 – 9 K 49/18 Urteil
Leitsatz Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, wenn diese vom…
FG Hessen, 18.02.2016 – 3 K 851/13 Urteil
FG Hamburg, 13.05.2014 – 6 K 54/13 Urteil
FG Köln, 22.06.2011 – 4 K 950/08 Urteil
FG Hamburg, 07.12.2010 – 4 K 135/10 Urteil
Leitsatz Für die Eigenschaft einer Steuer als i.S.v. § 169 Abs. 1 S. 2 AO leichtfertig verkürzt kommt es nur darauf an, dass sie leichtfertig verkürzt worden ist, nicht darauf, wer dies getan hat. Wenn das Mandat eines Steuerbera…
FG Münster, 28.08.2008 – 14 K 4133/07 E Urteil
VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 – 15 K 3483/07 Urteil
FG Hessen, 05.07.2007 – 1 V 1282/07 Beschluss
FG Köln, 06.07.2006 – 9 K 4362/02 Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 – 3 K 242/02 Urteil
BFH, 14.05.2025 – VI R 14/22 Urteil
Leitsatz 1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörd…

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