Entscheidungen zu § 168 AO 1977

903 Entscheidungen · Wirkung einer Steueranmeldung

BFH, 08.12.1988 – V R 169/83 Urteil
Leitsatz Zur Bemessung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung. AO 1977 § 152 Abs. 2; UStG 1980 § 18 Abs. 3. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
BFH, 24.11.1988 – V R 123/83 Urteil
Leitsatz Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe d…
BFH, 19.12.1985 – V R 167/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine Optionserklärung i. S. des § 19 Abs. 4 UStG 1973 kann durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden, z.B. dadurch, daß ein Kleinunternehmer dem Finanzamt auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck ei…
BFH, 21.06.1983 – VIII R 173/80 Urteil
Leitsatz Mit der Abgabe eines Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1975 wurde nicht die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1975, zu der das FA den Steuerpflichtigen aufgefordert hat, eingehalten.…
LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3362/23 Urteil
Leitsatz Dem beitrags- und umlagepflichtigen Arbeitsentgelt sind ua die in § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 SvEV genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen (nur) dann nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit …
OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22 Urteil
FG Düsseldorf, 08.03.2023 – 4 K 2686/17 VE Urteil
FG Düsseldorf, 22.12.2021 – 5 K 1106/20 U Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 – 2 K 483/14 Urteil
Leitsatz 1. In Fällen der sog. stillen (Global-)Zession ergibt sich die für eine Haftung gemäß § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG erforderliche Vereinnahmung bereits aus einer Gutschrift auf dem bei der Abtretungsempfängerin geführten debi…
LG Hamburg, 12.12.2018 – 620a KLs 4/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2018 – 12 K 12087/16 Urteil
Leitsatz 1. Für im Jahr 2009 erzielte Dividenden aus spanischen und norwegischen Aktien hat die inländische Depotbank für zu niedrig einbehaltene Kapitalertragsteuer nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 die nicht abgeführt…
FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 – 9 K 9306/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Haftungsbescheid, der gegen einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wegen Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung einer Mandantin ergangen ist, ist nicht unter dem Gesichtspunkt nichti…
FG Hessen, 23.10.2013 – 1 V 1941/13 Beschluss
VGH Hessen, 11.03.2011 – 11 A 2510/10.Z Beschluss
BGH, 15.12.2021 – 1 StR 362/21 Beschluss
BGH, 21.04.2021 – 1 StR 514/20 Beschluss
BGH, 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Urteil
Leitsatz Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.
BGH, 24.11.2015 – 1 StR 366/15 Beschluss
BGH, 07.10.2014 – 1 StR 182/14 Urteil
BGH, 06.02.2014 – 1 StR 577/13 Beschluss
BFH, 30.04.2025 – XI R 15/22 Urteil
Leitsatz 1. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der…
BFH, 23.08.2023 – XI R 10/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor de…
BVerwG, 24.11.2020 – 9 B 58/19 Beschluss
BVerwG, 24.11.2020 – 9 B 57/19 Beschluss
BFH, 30.04.2019 – V B 43/17 Beschluss
Leitsatz NV: Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflic…
BFH, 21.01.2015 – XI R 12/14 Urteil
Leitsatz NV: Entspricht das FA dem Einspruchsbegehren des Einspruchsführers dadurch, dass es einer im Laufe des Einspruchsverfahrens eingereichten Steueranmeldung des Einspruchsführers mit entsprechendem Inhalt zustimmt, wird das…
BFH, 19.12.2013 – V R 7/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …
BFH, 14.03.2012 – XI R 6/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass…
BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
BFH, 03.11.2011 – V R 32/10 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eine…
BFH, 22.11.2007 – V R 43/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, an seiner Rechts…
BFH, 01.08.2007 – XI R 48/05 Urteil
Leitsatz Eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abziehbar.
BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03 Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
BFH, 14.12.1999 – VII R 9/99 Urteil
Leitsatz Entstandene Milchgarantiemengenabgaben werden fällig und sind bei Nichtentrichtung zu verzinsen, unabhängig davon, ob sie angemeldet oder festgesetzt worden sind.
BFH, 13.08.1997 – I B 30/97 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger.
BFH, 26.08.1992 – VII R 50/91 Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO 1977 entwickelt hat, können auch dann Anwendung finden, wenn der Geschäftsführer einer GmbH zugleich den Haftungstatb…
BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…
VGH Hessen, 12.11.2025 – 5 B 1939/25 Beschluss
FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
FG München, 12.08.2022 – 7 V 749/22 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 – 7 K 7184/17 Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt ein Arbeitgeber einen Dritten durch Bewirtschaftungsvertrag, die Betriebskantine auf eigene Rechnung zu betreiben und den Arbeitnehmern des Auftraggebers ein bestimmtes Sortiment an Speisen und Getränken zu…
LG Münster, 28.05.2019 – 20 KLs 45 Js 604/12- 5/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 – 7 K 7082/15 Urteil
Leitsatz 1. Das FG ist nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, wenn dem kurzfristig per E-Mail übersandten Terminverlegungsantrag des Prozessbevollmächtigten lediglich eine Kopie der Arbeitsunfähigk…
FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – 7 K 7110/16 Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuererklärung kann als Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO anzusehen sein (entgegen Urteil des FG München vom 20.10.2015 12 K 1733/11) (Rn.22) .
FG Düsseldorf, 08.06.2016 – 2 K 2541/15 AO Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – 9 K 9271/10 Urteil
Leitsatz 1. § 166 AO stellt auf die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, nicht auf deren Unabänderbarkeit ab. Abzustellen ist auf die "formelle Bestandskraft", nicht auf die "materielle Bestandskraft" der Steuerfestsetzung(Rn.…
FG Köln, 26.08.2015 – 3 K 2649/14 Urteil
FG Köln, 05.08.2015 – 3 K 1040/15 Urteil
FG Düsseldorf, 27.09.2013 – 1 K 3372/12 U Urteil
LG Essen, 03.06.2013 – 59 KLs 8/12 Urteil

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