Entscheidungen zu § 168 AO 1977

903 Entscheidungen · Wirkung einer Steueranmeldung

VGH Hessen, 19.08.2019 – 5 A 2692/18 Beschluss
VG Kassel, 16.10.2018 – 7 K 171/15.KS Urteil
BFH, 06.07.2023 – V R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…
BFH, 28.02.1996 – XI R 42/94 Urteil
Leitsatz Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach § 168 Satz 2 AO 1977 erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde erst mit Bekanntwerden an den Steuerpflichtigen wirksa…
OVG NRW, 23.02.2011 – 14 A 683/10 Urteil
FG Schleswig, 22.11.2006 – 2 K 152/04 Urteil
BFH, 09.07.2003 – V R 29/02 Urteil
Leitsatz Wird die nach § 168 AO 1977 i. V. m. § 18 Abs. 3 UStG erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist…
BGH, 19.03.2013 – 1 StR 318/12 Urteil
FG Hamburg, 01.03.2023 – 5 K 93/22 Urteil
Leitsatz Die Ausgestaltung des § 23 UStG dahingehend, dass ein Antrag bis zur erstmaligen formellen Bestandskraft gestellt werden muss, verstößt nicht gegen Unionsrecht.(Rn.41)
OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24 Urteil
FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 183/12 Urteil
FG Düsseldorf, 02.11.2012 – 5 V 2001/12 A (U) Beschluss
BGH, 06.04.2016 – 1 StR 431/15 Beschluss
BGH, 17.03.2009 – 1 StR 627/08 Urteil
Leitsatz AO § 370 Abs. 1 und 4 UStG § 18 StGB § 46 Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in d…
BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid beseitigt die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers bei der Bemessung des Elterngelds. 2. Nach Wegfall der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung hat die Elterngeldbehör…
BFH, 28.02.2002 – V R 42/01 Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.
BFH, 02.12.1999 – VR 19/99 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Steuerpflichtigen eindeutig erkennbar ist.
FG Nürnberg, 18.07.2018 – 2 K 1311/16 GeB
VG Gießen, 29.09.2010 – 2 K 1417/09.GI Urteil
FG Niedersachsen, 21.04.2010 – 7 K 228/08 Urteil
Leitsatz Rückgabe von Belegen Keine Verpflichtung des FA, jederzeit Originalbelege auf Anforderung des Steuerpflichtigen vor der abschließenden Prüfung der Sache herauszugeben. Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine besti…
LG Bonn, 01.10.2002 – 27 V - 42 Js 161/00 - 3/02 Urteil
BFH, 27.07.2021 – V R 43/19 Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…
BFH, 06.09.2012 – V B 14/12 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Umsatzsteuererklärung ist eine Steueranmeldung i.S. des § 167 AO, die, wenn sie nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer führt, sondern eine Zahllast aufweist, gemäß § 168 Satz 1 AO kraft Gesetzes…
BFH, 07.07.2004 – VI R 171/00 Urteil
Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nich…
BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
BFH, 25.06.1998 – V B 104/97 Beschluss
Leitsatz Im Falle der ohne Zustimmung der Behörde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Steueranmeldung (§ 168 Satz 1 AO 1977) bedarf es keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Einspruchsfrist verlängert …
BFH, 01.06.1995 – V R 144/92 Urteil
Leitsatz Geben Eheleute in der Annahme, als Vermietergemeinschaft Unternehmer zu sein, eine Umsatzsteuererklärung ab, sendet das FA daraufhin nur an den Ehemann eine "Mitteilung über Umsatzsteuer", in der über festgesetzte Steuer…
LG Berlin, 18.12.2024 – 536 KLs 8/23 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.10.2023 – 1 U 92/22 Urteil
LG Hamburg, 19.05.2023 – 608 KLs 3/21 Urteil
Leitsatz 1. Steuerhinterziehungstaten sind mit der Zustimmung der Finanzämter zu Steuererklärungen bzw. Vorsteueranmeldungen vollendet. Dabei steht in den Fällen einer Steuervergütung eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung …
FG Hamburg, 30.09.2016 – 4 K 157/15 Urteil
OVG NRW, 07.05.2014 – 16 A 1933/13 Beschluss
FG Saarland, 21.06.2012 – 1 K 1041/11 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 – 3 K 52/05 Urteil
FG Niedersachsen, 26.07.2001 – 5 K 586/96 Urteil
BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…
BGH, 06.08.2020 – 1 StR 198/20 Beschluss
BGH, 25.10.2018 – 1 StR 7/18 Beschluss
BGH, 08.06.2017 – 1 StR 217/17 Beschluss
BGH, 23.07.2014 – 1 StR 196/14 Beschluss
BGH, 21.11.2012 – 1 StR 391/12 Beschluss
BFH, 20.11.2018 – VIII R 45/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitale…
BFH, 17.12.2015 – V R 58/14 Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüf…
BFH, 17.12.2015 – V R 59/14 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndung…
BFH, 08.04.2014 – I R 51/12 Urteil
Leitsatz Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich . Diese Steuerfestsetzung kann --auch nach Eintritt der Bes…
BFH, 19.08.2009 – I R 3/09 Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und d…
BFH, 16.11.2004 – VII R 3/04 Urteil
Leitsatz 1. Aus der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung ergab sich die Pflicht zur Anmeldung nach dem Recht der ehemaligen DDR vermeintlich entstandener Getreide-Mitverantwortungsabgaben; eine solche Pflicht ist rein verf…
BFH, 24.08.2004 – VII R 50/03 Urteil
Leitsatz Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er n…
BFH, 09.05.1996 – V R 62/94 Urteil
Leitsatz Die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr (Jahressteuer) entsteht i. S. des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 (Beginn des Zinslaufs) in dem Zeitpunkt, in dem sie nach § 16 Abs. 1 und 2 UStG 1980 berechenbar ist. Dieser Zeitpunkt …
BFH, 28.11.1990 – V R 117/86 Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, richtet sich regelmäßig nach den der Steuerzahlung zugrunde liegenden Bescheiden. 2. Führt eine Steueranmeldung zur Herabsetzung der bisher entrichteten Ste…

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