Rechtsprechung / § 168 AO 1977

Entscheidungen zu § 168 AO 1977

903 Entscheidungen · Wirkung einer Steueranmeldung

  1. BFH, 13.11.2012 – VI R 38/11 Urteil

    Leitsatz 1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG . 2. Eine Änderung der F…

  2. BFH, 25.07.2012 – VII R 44/10 Urteil

    Leitsatz Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erled…

  3. BFH, 25.07.2012 – VII R 29/11 Urteil

    Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderu…

  4. BFH, 25.07.2012 – VII R 30/11 Urteil

    Leitsatz NV: Der Streit um einen Abrechnungsbescheid über die Verrechnung positiver Umsatzsteuerbeträge und negativer Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) erledigt sich, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende…

  5. BFH, 25.04.2012 – I R 76/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Steuerabzugsverfahren entspricht für Zahlungen an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Vergütungsgläubiger dann unionsrechtlichen Maßgaben, wenn der Vergütungsschuldner die Bemessungsgrundlage der Abzugsteu…

  6. BFH, 26.10.2011 – VII R 64/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die nach § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StromStG einem Verwender erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom ist im Verhältnis zur Festsetzung der Stromsteuer gegenüber dem den begünstigten Strom leistende…

  7. BFH, 11.08.2011 – V R 3/10 Urteil

    Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollma…

  8. BFH, 27.07.2011 – I R 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…

  9. BFH, 15.02.2011 – VII R 66/10 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Ta…

  10. BFH, 27.10.2010 – VII B 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Voraussetzung eines Abrechnungsbescheids, der einen Erstattungsanspruch aufgrund einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer ausweist, ist das vorherige Ergehen eines Einkommensteuerbescheids. Ist eine Einko…

  11. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

  12. BFH, 16.09.2010 – V R 51/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…

  13. BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
  14. BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
  15. BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
  16. BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
  17. BFH, 05.05.2010 – I R 105/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…

  18. BFH, 14.04.2010 – XI R 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaff…

  19. BFH, 12.04.2010 – V B 115/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht während eines Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision wegen eines Vorauszahlungsbescheides der Jahresbescheid, führt dies zur Aufhebung des FG-Urteils und Zurückverweisung, wenn der Jahresbesche…

  20. BFH, 21.10.2009 – I R 70/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers – soweit sie ihn betrifft – aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer ein…

  21. BFH, 17.06.2009 – VI R 46/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbe…

  22. BFH, 16.12.2008 – VII R 17/08 Urteil

    Leitsatz Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angere…

  23. BFH, 10.12.2008 – XI R 1/08 Urteil

    Leitsatz Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zu…

  24. BFH, 08.10.2008 – V R 61/03 Urteil

    Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff …

  25. BSG, 02.10.2008 – B 9 SB 7/07 R Urteil
  26. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

  27. BFH, 03.04.2008 – V R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerf…

  28. BFH, 07.02.2008 – VI R 83/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur u…

  29. BFH, 29.11.2007 – I B 181/07 Beschluss

    Leitsatz Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. …

  30. BFH, 07.11.2007 – I R 19/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldne…

  31. BFH, 23.11.2006 – V R 67/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

  32. BFH, 23.11.2006 – V R 51/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

  33. BFH, 20.07.2005 – VI R 165/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (Anschluss an das Urteil des BFH vom 12. Oktober 1995 I R 39/95 , BFHE 179, 91 , BStBl II 1996, 87 )…

  34. BFH, 19.05.2005 – V R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung v…

  35. BFH, 14.07.2004 – I R 100/03 Urteil

    Leitsatz Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, ist die Steueranmeldung gemäß § 44b Abs. 4 EStG 1997 auf Antrag des zum Steuerabzug verpflichteten Vergütungsschul…

  36. BFH, 16.06.2004 – I B 44/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit Art. 49 und 50 EG vereinbar ist, dass die Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG auch auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen angewendet werden, die ein im I…

  37. BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil

    Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.

  38. BFH, 26.11.2003 – VI R 10/99 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber ist weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs noch durch die Zielrichtung des § 40a EStG gehindert, nach Ablauf des Kalenderjahres die Pauschalversteuerung des Arbeitslohnes für die in seinem Be…

  39. BFH, 03.04.2003 – V R 63/01 Urteil

    Leitsatz Die für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung kann bereits dann vorliegen, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger Förderung und Ergänzu…

  40. BFH, 15.05.2002 – I R 53/00 Urteil

    Leitsatz Bankübliche Geschäfte i. S. von § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1991 sind Bankgeschäfte i. S. von § 1 KWG, die ihrer Art nach denen entsprechen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnisse…

  41. BFH, 18.10.2001 – V R 44/00 Urteil

    Leitsatz Unterliegen mehrere Grundstücke der Zwangsverwaltung, sind die Nutzungen des Grundstücks und die Ausgaben der Verwaltung gemäß § 155 ZVG grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln. Die Umsatzsteuer ist des…

  42. BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…

  43. BFH, 12.01.2001 – VI R 102/98 Urteil

    Leitsatz Führt der Arbeitgeber entgegen § 39c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gemäß § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach …

  44. BFH, 13.09.2000 – I R 61/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.

  45. BFH, 13.04.2000 – V R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Unzulässigkeit eines verspätet eingelegten Einspruchs wird nicht dadurch beseitigt, dass das FA während des Einspruchsverfahrens einen Steueränderungsbescheid bekannt gibt. AO 1977 § 365 Abs. 3. Vorinstanz: Nie…

  46. BFH, 15.12.1999 – IR 113/98 Urteil
  47. BFH, 14.07.1999 – I B 151/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S…

  48. BFH, 23.06.1998 – VII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verb…

  49. BFH, 11.12.1997 – V R 50/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unternehmer kann einen Antrag, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen zu berechnen, (für die Vergangenheit) zurücknehmen oder (für die Zukunft) widerrufen. 2. Der Antrag kann dem FA gegenüber …

  50. BFH, 11.07.1996 – V R 18/95 Urteil

    Leitsatz Dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 kann nicht entnommen werden, daß bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernac…

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