Rechtsprechung / § 164 AO 1977
Entscheidungen zu § 164 AO 1977
4.671 Entscheidungen · Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
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BFH, 04.06.1996 – IX R 59/94
Urteil
Leitsatz Hat ein Erbe die Erbschaft mit der Maßgabe ausgeschlagen, daß ihm ein lebenslanger unentgeltlicher Nießbrauch an den zum Nachlaß gehörenden Grundstücken eingeräumt wird, so ist er befugt, AfA als Werbungskosten bei seine…
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BFH, 23.04.1996 – IX R 5/94
Urteil
Leitsatz Eine im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks zu zahlende sog. Vorfälligkeitsentschädigung kann dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn sie ausnahms…
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BFH, 25.01.1996 – IV R 114/94
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück auch anzunehmen, wenn der Käufer am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahres noch das Recht hat, unter bestimmten Voraussetzungen …
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BFH, 12.01.1995 – IV R 83/92
Urteil
Leitsatz Einer Anpassung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids bedarf es nicht, wenn der ihm zugrundeliegende gesonderte Gewinnfeststellungsbescheid zwar ersatzlos aufgehoben wird, sich die Besteuerungsgrundlagen aber auch a…
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BFH, 10.05.1994 – IX R 26/89
Urteil
Leitsatz 1. Das FG hat auch eine Steuerfestsetzung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (§ 164 AO 1977), in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen. 2. Wird ein Gebäude im Anschluß an den Erwerb u…
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BFH, 26.01.1994 – X R 57/89
Urteil
Leitsatz Der mangelnden Übereinstimmung in der Behandlung einer Leistungsbeziehung i. S. der §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a, 22 Nr. 1 EStG beim Empfänger einerseits und beim Leistenden andererseits kann nicht durch eine Korrektur nach § 17…
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BFH, 13.07.1993 – VIII R 50/92
Urteil
Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann Mitunternehmer nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in Ausnahmefällen - eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat (Beschl…
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BFH, 07.05.1993 – III R 95/88
Urteil
Leitsatz Wurde durch einen Brand im FA, der vor Beginn der letzten sechs Monate des Laufes der Festsetzungsfrist ausgebrochen ist und dessen unmittelbare Folgen vor dieser Zeit beseitigt worden sind, eine von einem anderen FA übe…
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BFH, 30.03.1993 – IV R 57/91
Urteil
Leitsatz Eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Darlehensverbindlichkeit nur zu Lasten von Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers übersteigenden Vermöge…
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BFH, 03.02.1993 – I R 61/91
Urteil
Leitsatz Pachtzinsen, die eine Trägerkörperschaft für ein ihrem Betriebe gewerblicher Art zur Nutzung überlassenes angepachtetes Grundstück zahlt, mindern das durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkommen der Trägerkörper…
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BFH, 25.03.1992 – I R 159/90
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Steuerbetrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids ausgesetzt war, nach Abschluß des Rechtsbehelfsverfahrens und vor Festsetzung der Aussetzungszinsen herabgesetzt, dann muß d…
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BFH, 05.02.1992 – II R 185/87
Urteil
Leitsatz Die anläßlich einer Kapitalerhöhung erfolgende Ausgabe neuer GmbH-Anteile zu einem bestimmten Betrag an einen in die GmbH aufzunehmenden Dritten kann als Verkauf im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zur Ableitung des gem…
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BFH, 07.11.1991 – IV R 50/90
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsveräußerung liegt auch vor, wenn eine Partenreederei das in ihr wirtschaftliches Eigentum übergegangene betriebsbereite Schiff noch vor Aufnahme des zunächst geplanten Schiffahrtsbetriebs veräußert.
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BFH, 16.10.1991 – I R 65/90
Urteil
Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.
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BFH, 14.03.1991 – IV R 135/90
Urteil
Leitsatz Der Nachweis einer Vorbildung mit der für einen beratenden Betriebswirt erforderlichen fachlichen Breite ist nicht bereits dann erbracht, wenn die Kenntnisse des Steuerpflichtigen für die Beratung in dem einen Hauptberei…
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BFH, 31.10.1990 – II R 45/88
Urteil
Leitsatz 1. Ergeht während eines Klageverfahrens ein die Hauptsache dieses Verfahrens materiell erledigender Änderungsbescheid, der mit Einspruch angefochten wird, so kann das FG nicht deshalb, weil der Kläger auf Aufforderung de…
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BFH, 20.09.1990 – IV R 17/89
Urteil
Leitsatz Treten Gesellschafter einer Personengesellschaft Darlehensforderungen gegen die Gesellschaft an nahe Angehörige ab und kommt es in Zusammenhang damit zu inhaltlichen Änderungen der Darlehensbedingungen, so sind die Darle…
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BFH, 28.02.1990 – I R 120/86
Urteil
Leitsatz Eine GmbH hat ihren Sitz im Sinne von § 21 Abs. 2 BerlinFG nicht "ausschließlich" in Berlin (West), wenn nach Gesellschaftsvertrag und Handelsregistereintragung an einem anderen Ort ein Zweitsitz (zweiter Hauptsitz oder …
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BFH, 07.12.1989 – IV R 1/88
Urteil
Leitsatz Bedarf es für den Kiesabbau einer behördlichen Genehmigung, so entsteht ein selbständiges Wirtschaftsgut Bodenschatz nicht bereits mit Abschluß eines Kaufvertrages über das kiesführende Grundstück, wenn die Abbaugenehmig…
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BFH, 02.11.1989 – V R 56/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der Änderung einer Steuerfestsetzung zu beachten, die auf einer Steueranmeldung beruht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. September 19…
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BFH, 18.10.1989 – IV B 149/88
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der die zurücktretende Forderung nur zu Lasten von Bilanzgewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des S…
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BFH, 24.08.1989 – IV R 120/88
Urteil
Leitsatz Bei der Veräußerung einer Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Veräußerung eines Teilbetriebs handeln. EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
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BFH, 20.06.1989 – VIII R 57/85
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes - StrbEG - (Art. 17 § 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I,…
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BFH, 30.03.1989 – I R 34/87
Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, eine Haftung für Körperschaftsteuer anzunehmen, wenn die den Mittelentzug auslösende Handlung gleichzeitig zu der Körperschaftsteuerschuld führt, für die die Haftung bestehen soll. 2. …
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BFH, 08.03.1989 – X R 108/87
Urteil
Leitsatz Wer sich als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH der Gesellschaft gegenüber ausdrücklich die Befugnis vorbehalten hat, außerhalb seiner Dienste für die GmbH selbständig, u.a. als Makler…
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BFH, 15.12.1988 – IV R 29/86
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ihm gegen die Gesellschaft zustehende Darlehensansprüche zur Ablösung von Pflichtteilsansprüchen an einen Angehörigen ab, der die Beträge der Gesellschaft weiterhin …
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BFH, 23.11.1988 – X R 1/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erfüllen. 2. Auf eine Klage, …
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BFH, 29.09.1988 – V R 53/83
Urteil
Leitsatz Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben, indem die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebotes oder durch Annahme eines Vertra…
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BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86
Urteil
Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…
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BFH, 22.01.1988 – III B 134/86
Beschluss
Leitsatz Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des entsprechenden Jahressteuer-Bescheids erledigt, ist für die Zeit nach Inkrafttreten der FGO und der AO 1977 noch nicht abschließend geklärt. Die K…
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BFH, 04.12.1987 – V S 9/85
Beschluss
Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der…
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BFH, 29.10.1987 – VIII R 272/83
Urteil
Leitsatz Das Verlustausgleichsverbot des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist nicht verfassungswidrig und gilt auch für Verluste aus gewerblicher Pelztierzucht (Nerzzucht). EStG 1971 § 2a; EStG 1975 § 15 Abs. 2; BewG § 5…
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BFH, 29.10.1987 – V B 109/86
Beschluss
Leitsatz 1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung des Zwischenmieters, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, beac…
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BFH, 26.02.1987 – V R 1/79
Urteil
Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…
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BFH, 22.10.1986 – I R 180/82
Urteil
Leitsatz 1. § 82 d EStDV 1975, wonach begünstigte Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung im Betrieb des Steuerpflichtigen der Forschung (Entwicklung) gedient haben müssen, hält sich im Rahm…
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BFH, 15.07.1986 – VIII R 269/81
Urteil
Leitsatz Ein Vorjahresfehlbetrag aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr muß nicht vorrangig mit in den Folgejahren erzielten gleichartigen positiven Gewerbeerträgen verrechnet werden. Er steht vielmehr ohn…
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BFH, 28.11.1985 – V R 169/82
Urteil
Leitsatz Die geschäftsmäßige Ausgabe sog. Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen Zahlung einer Prämie unterliegt der Umsatzsteuer. UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG
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BFH, 29.10.1985 – IX R 61/82
Urteil
Leitsatz Versicherungsprämien einer Risikolebensversicherung, die der Erwerber eines Mietwohngrundstücks zur Sicherung des in Form einer Leibrente zu entrichtenden Kaufpreises abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten bei den …
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BFH, 09.10.1985 – I R 193/84
Urteil
Leitsatz 1. Bezüglich des Ansatzes der Höhe des Einkommens und der Tarifbelastung ist der Körperschaftsteuerbescheid Grundlagenbescheid für den nach § 47 KStG 1977 zu erlassenden Feststellungsbescheid. 2. Steuerermäßigungen, d…
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BFH, 21.05.1985 – VII R 191/82
Urteil
Leitsatz Leistet ein Finanzamt an eine GmbH auf die von ihr zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerüberschüsse Auszahlungen, so ist die Rückforderung des Staates ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977, der – bei Vorliege…
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BFH, 29.11.1984 – V R 146/83
Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
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BFH, 24.10.1984 – I R 158/81
Urteil
Leitsatz Ein Lotterieunternehmen, das als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Staatsaufsicht unterliegt, ist "staatlich" i. S. des § 13 GewStDV.
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BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82
Urteil
Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…
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BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79
Urteil
Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…
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BFH, 14.02.1984 – VIII B 112/83
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids ist gerechtfertigt, wenn das FA den Besteuerungssachverhalt nicht geschlossen darstellt und den Steueranspruch in rech…
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BFH, 25.11.1983 – VI R 8/82
Urteil
Leitsatz Ein dem Steuerberater zuzurechnendes grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 kann auch darin bestehen, daß dieser es unterläßt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm inne…
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BFH, 22.09.1982 – II R 48/81
Urteil
Leitsatz Die Unanfechtbarkeit eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassenen Grunderwerbsteuerbescheids steht dem Erfolg eines späteren (ersten) Antrags auf Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrEStEigWo…
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BFH, 28.02.1980 – V R 118/76
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausfuhrnachweis gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 kann als Bestandteil des buchmäßigen Nachweises gemäß Nr. 4 der Vorschrift noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht über eine Klage gegen d…
- FG Hessen, 24.09.2026 – 9 V 1783/25 Beschluss
- FG Düsseldorf, 13.07.2026 – 14 K 1640/24 F Urteil
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