Rechtsprechung / § 160 AO 1977
Entscheidungen zu § 160 AO 1977
219 Entscheidungen · Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
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BFH, 17.11.2015 – X R 3/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Betriebsausgabenabzug für einen tatsächlich abgeflossenen Betrag kann nicht deshalb versagt werden, weil der Zahlungsempfänger seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachgekommen ist, der Steuerpflic…
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BFH, 09.04.2014 – X R 40/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der physiologisch bedingte Ernährungsmehrbedarf eines Sportlers kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. NV: Die Totalgewinnprognose richtet sich nach einkommensteuerlichen Maßstäben.
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BFH, 18.05.2012 – III B 203/11
Beschluss
Leitsatz NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bedeutet nicht, dass das FG einem Zeugen nicht den Inhalt beigezogener Akten vorhalten und insoweit eventuell auftretende Widersprüche mit seiner Aussage im Rahmen…
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BFH, 19.05.2011 – X B 164/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zwar verstößt ein FG grundsätzlich gegen seine aus § 76 Abs. 2 FGO folgende Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage wegen der nach seiner Auffassung fehlenden Substantiierung bestimmter Angaben …
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BFH, 19.07.2010 – I B 174/09
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG muss einen Zeugen grundsätzlich selbst vernehmen. Es darf jedenfalls nicht dann davon absehen und statt dessen eine Einlassung des Zeugen in einem Strafverfahren verwerten, wenn gegen die Richtigkeit dieser Ei…
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BFH, 15.02.2006 – I B 87/05
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden kö…
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BFH, 07.07.2004 – X R 24/03
Urteil
Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der …
- BFH, 03.11.2000 – I S 3/00 Beschluss
- BFH, 25.11.1999 – IB 34/99 Beschluss
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BFH, 10.11.1998 – VIII R 3/98
Urteil
Leitsatz Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Re…
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BFH, 15.01.1998 – IV R 81/96
Urteil
Leitsatz Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. EStG § 4 Abs. 5 Satz …
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BFH, 22.10.1996 – III R 240/94
Urteil
Leitsatz 1. Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, gehören ihrer Art nach zu den unmittelbaren Krankheitskosten (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Mai 1961 VI 223…
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BFH, 19.07.1990 – IV R 82/89
Urteil
Leitsatz Die Einkünfte aus dem Betrieb eines Trabrennstalls sind nicht als wettähnliche Gewinne generell steuerfrei. Ob ein Gewerbebetrieb oder "Liebhaberei" vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei einer lä…
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BFH, 16.03.1988 – I R 188/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen einen auf 0 DM Körperschaftsteuer lautenden Bescheid ist zulässig, wenn sie mit dem Ziel einer anderweitigen (fingierten) Feststellung des Einkommens geführt wird. 2. Fehlt es in dem ang…
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BFH, 07.10.1987 – X R 60/82
Urteil
Leitsatz Wird für den Lieferanten einer Ware im Abrechnungspapier eine Scheinfirma oder ein Scheinname verwandt, so steht dies dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 nicht entgegen, wenn die sonstigen Angaben im Abre…
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BFH, 09.07.1986 – I B 36/86
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. 2. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklären…
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BFH, 06.08.1985 – VIII R 280/81
Urteil
Leitsatz 1. Verkauft eine GmbH & Co. KG, vertreten durch die geschäftsführende GmbH, Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der KG unter dem erzielbaren Marktpreis an eine einem Gesellschafter der GmbH und gleichzeitig Kommanditi…
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BFH, 28.04.1982 – I R 89/77
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH – zu Nr. 1 gemäß § 11 Abs. 3 FGO, zu Nr. 2 gemäß § 11 Abs. 4 FGO – folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:
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BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …
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BFH, 02.02.1982 – VIII R 65/80
Urteil
Leitsatz 1. Das FG ist unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann verpflichtet, den Beteiligten eine von ihm in Betracht gezogene, bisher nicht erörterte Schätzungsmethode vorweg mitzuteilen, wenn diese den…
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BFH, 17.12.1980 – I R 148/76
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Vorschrift des § 205a AO nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstößt. 2. Der Abzug von Betriebsausgaben ist wegen Nichtbenennung des Empfängers gemäß § 205a AO auch dann zu versage…
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BFH, 23.07.1980 – I R 28/77
Urteil
Leitsatz Im Jahresabschluß sind Rückstellungen für die gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung dieses Jahresabschlusses zu bilden (Änderung der Rechtsprechung). Das gleiche gilt für die gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichun…
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FG Baden-Württemberg, 30.01.2024 – 6 K 533/23
Urteil
Leitsatz 1. Als Prozessbevollmächtigte vor dem Finanzgericht (FG) unterliegt eine Steuerberatungsgesellschaft, die als Berufsausübungsgemeinschaft in das bei der BStBK nach § 86b StBerG geführte amtliche Steuerberaterverzeichnis …
- FG Münster, 02.08.2023 – 9 V 1012/23 E Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2023 – 7 K 7160/21
Urteil
Leitsatz 1. Informiert eine Außenprüferin im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Berufsgeheimnisträger (hier: Rechtsanwaltskanzlei) nicht über ihre Absicht, Kontrollmitteilungen in Bezug auf Mandanten zu fertigen, stellt der V…
- FG Münster, 23.11.2022 – 9 K 1114/17 E,G,U,F Urteil
- FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
- FG Münster, 18.05.2022 – 10 K 261/17 K,U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 – 7 V 7031/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids ist auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, dass das Finanzamt befugt war, aufgrund der Auswertung des ihm von einem anderen Finanzamt übersandten…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 – 9 K 9099/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Auskunftserteilung durch andere Personen als die Beteiligten setzt voraus, dass Anhaltspunkte existieren, dass eine Mitwirkung des Beteiligten an der Sachverhaltsaufklärung mit Sicherheit und damit offenkundig ke…
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FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18
Urteil
Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…
- FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3612/17 E,U Urteil
- FG Düsseldorf, 03.09.2019 – 6 K 3315/17 K,G Urteil
- LG Frankfurt am Main, 15.10.2018 – 5/2 KLs 7550 Js 242375/15 (11/18) Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 – 9 K 9099/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.06.2018 – 11 K 11054/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.06.2018 – 11 K 11085/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.06.2018 – 11 K 11092/16 Urteil
- FG Köln, 07.12.2017 – 15 K 1122/16 Urteil
- FG Köln, 09.05.2017 – 5 K 727/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.04.2017 – 6 K 1128/15 AO Urteil
- FG Hamburg, 29.07.2016 – 2 V 34/16 Beschluss
- FG Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 – 2 K 2158/13 Urteil
- FG Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 253/14 Urteil
- FG Münster, 23.06.2015 – 1 V 1012/15 L Beschluss
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FG Hamburg, 25.02.2015 – 5 K 135/12
Urteil
Leitsatz 1. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung)…
- LG Halle, 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Beschluss
- FG Münster, 16.01.2014 – 9 K 2879/10 L Urteil
- FG Münster, 16.01.2014 – 9 K 2880/10 L Urteil
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