Rechtsprechung / § 160 AO 1977
Entscheidungen zu § 160 AO 1977
219 Entscheidungen · Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- FG Düsseldorf, 18.02.2004 – 13 K 4740/00 G Urteil
- BVerfG, 09.02.2005 – 2 BvR 1108/03 Beschluss
- BGH, 28.11.2002 – 5 StR 145/02 Urteil
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BFH, 23.10.2019 – IX B 20/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum sog. Verböserungshinweis (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO) liegt nicht vor, wenn das FG eine Verböserung deshalb ablehnt, weil der angefochtene Verwaltungsakt …
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BFH, 16.07.2019 – X B 114/18
Beschluss
Leitsatz NV: Ein FG verstößt gegen seine Pflicht, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen, wenn es im Urteil ohne nähere Begründung die vom FA vorgenommene Vollschätzung der Einnahmen übernimmt und sich…
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BFH, 16.07.2019 – X B 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, wenn es seine Entscheidung in zentralen Punkten auf den bloßen --formal und inhaltlich zwischen den Beteiligten umstrittenen-- Vermerk ein…
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BFH, 16.05.2013 – X B 131/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat das FG im Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung einzelner Beweise abgesehen hat, sind die Anforderungen, die an die Begründung einer Sachaufklärungsrüge hinsichtlich der Angabe des Beweisthemas und des…
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BFH, 08.04.2008 – VIII R 61/06
Urteil
Leitsatz 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.
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BFH, 27.09.2006 – IV R 45/04
Urteil
Leitsatz Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie d…
- BFH, 13.12.1999 – IV B 41/99 Beschluss
- BFH, 12.08.1999 – XI R 27/98 Urteil
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BFH, 16.02.1996 – I R 73/95
Urteil
Leitsatz 1. Hinterzogene Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber in dem Zeitpunkt zurückzustellen, in dem er mit seiner Haftungsinanspruchnahme ernsthaft rechnen muß.
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FG Niedersachsen, 22.04.2026 – 4 K 4/26
Urteil
Leitsatz Zur Feststellungslast und zur Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen. 1. Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeb…
- FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2020 – 6 K 1497/16 Urteil
- FG Köln, 12.11.2014 – 5 K 3903/12 Urteil
- VG Köln, 16.01.2013 – 24 K 8301/09 Urteil
- FG Köln, 10.10.2002 – 13 K 1235/01 Urteil
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BVerfG, 10.03.2008 – 1 BvR 2388/03
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen keine verfassungsrechtlichen…
- BGH, 11.11.2015 – 1 StR 235/15 Urteil
- BGH, 26.01.1990 – 3 StR 472/89 Beschluss
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BFH, 07.06.2018 – IV R 11/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Einer Personengesellschaft steht die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid auch dann zu, wenn alle Gesellschafter, die von dem Bescheid betroffen sind, zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits ausge…
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BFH, 01.12.2016 – X S 6/16 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Verlangen, den Empfänger einer Zahlung zu benennen, kann ermessensfehlerhaft sein, wenn der Zahlende Opfer einer für ihn nicht durchschaubaren Täuschung geworden ist und sich ihm keine Zweifel hinsichtlich sei…
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BFH, 08.11.2016 – X B 28/16
Beschluss
Leitsatz NV: Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) muss das Gericht die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen in weitestmöglichem Umfang aus der Quelle selbst schöpfen, d.h. bei m…
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BFH, 29.10.2015 – X B 55/15
Beschluss
Leitsatz NV: Lädt das Gericht einen Zeugen und gibt dies den Beteiligten bekannt, vernimmt den Zeugen jedoch ohne Hinweis auf eine geänderte Rechtsansicht nicht, so liegt eine Überraschungsentscheidung vor; dies gilt auch, wenn f…
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BFH, 13.07.2011 – X B 187/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens, auf das sich das FG gestützt hat, hat i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil das Gutachten in zahlreichen anderen Streitfällen h…
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BFH, 08.09.2005 – IV B 42/05
Beschluss
Leitsatz Jedenfalls nach der Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO kann die bewusste und objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch das FG mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden.
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BFH, 14.05.2002 – IX R 31/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.
- BFH, 29.11.2000 – I R 16/00 Urteil
- BFH, 27.11.2000 – IV B 23/00 Beschluss
- BFH, 12.10.2000 – VIII B 141/99 Beschluss
- BFH, 09.08.2000 – I R 82/99 Urteil
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BFH, 23.10.1990 – VIII R 142/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Buchführungspflicht für Sonderbetriebsvermögen obliegt nicht dem einzelnen Gesellschafter, sondern der Personenhandelsgesellschaft. 2. Wertpapiere, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Regel m…
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BFH, 11.10.1989 – I R 101/87
Urteil
Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…
- LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.10.2021 – 9 K 188/18 Urteil
- FG Hessen, 01.03.2021 – 4 K 58/19 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 24.01.2019 – 1 K 2201/16 E Urteil
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FG Hamburg, 20.02.2013 – 2 K 169/11
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte aus sog. Eigenprostitution unterliegen der Gewerbesteuerpflicht(Rn.26) . 2. Bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen der gewerblichen Einkünfte aus Eigenprostitution kommt es maßgeblich auf die Arbeits…
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FG Hamburg, 10.10.2012 – 2 K 130/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist gem. § 110 AO ist ausgeschlossen, wenn sich aus dem Tatbestand der Einspruchsentscheidung ergibt, dass die Frist um 3 Tage versäumt worden ist und dann …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 – 13 K 13246/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.06.2007 – 7 V 1123/07 A(E,U,AO) Beschluss
- FG Düsseldorf, 08.04.2003 – 6 K 7193/00 K,G,U,F Urteil
- FG Münster, 12.03.2003 – 1 K 4172/02 E Urteil
- FG Niedersachsen, 09.11.2000 – 10 K 14/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.06.2000 – 5 K 491/98 Urteil
- BGH, 06.08.2020 – 1 StR 198/20 Beschluss
- BGH, 10.05.1989 – 3 StR 55/89 Urteil
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BFH, 27.07.2022 – II R 10/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…
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BFH, 16.05.2018 – XI R 50/17
Urteil
Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die …
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BFH, 21.09.2016 – V R 50/15
Urteil
Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…
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