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Rechtsprechung / § 155 AO 1977

Entscheidungen zu § 155 AO 1977

1.002 Entscheidungen · Steuerfestsetzung

  1. BFH, 09.04.1987 – IV R 192/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der gegen gemäß § 26b EStG zusammenveranlagte Ehegatten gerichtete und äußerlich mit dem Einkommensteuerbescheid verbundene Bescheid über die Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommens…

  2. BFH, 24.05.1985 – VI R 204/82 Urteil

    Leitsatz Die Neufassung von § 26 b im EStG ab 1975 hat nichts daran geändert, daß gegen zusammenveranlagte Ehegatten wahlweise Einzelbescheide oder ein zusammengefaßter Bescheid (§ 155 Abs. 2 a. F., Abs. 3 n. F. AO 1977) ergehen …

  3. FG Köln, 06.11.2024 – 2 K 434/16 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…

  5. VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 17.02.2023 – 5 K 1440/21 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein Beteiligter (hier: der Beklagtenvertreter im Dienstraum eines Finanzamts) an der mündlichen Verhandlung gem. § 91a FGO per Videokonferenz teil, dann darf das FG grundsätzlich auf die Einhaltung der Anordnung…

  7. FG Köln, 14.12.2022 – 2 K 1923/20 Urteil
  8. FG Hessen, 27.01.2022 – 5 K 640/20 Urteil
  9. FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid
  10. FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2020 – 3 K 1985/17 Urteil

    Leitsatz Die Bauabzugsteuer i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann gegenüber dem Leistungsempfänger nicht mehr im Wege eines Nachforderungsbescheides i.S.d. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzt werden, wenn zuvor ein Haftungsbescheid …

  11. FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 – 3 K 3052/15 Urteil

    Leitsatz 1. Überblick über das Verfahren der Grundsteuerfestsetzung, das sich in drei Stufen vollzieht (Rn.50) . 2. Die Aufnahme eines Hinweises i.S. des § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist bei Steuermessbescheiden nicht zulässig (Rn.54)…

  12. OVG Thüringen, 08.12.2014 – 4 KO 100/12 Urteil
  13. FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 – 5 K 1027/11 Urteil
  14. VG Gera, 04.01.2012 – 5 E 1735/11 Ge Beschluss
  15. FG Hamburg, 26.11.2010 – 4 K 287/09 Urteil

    Leitsatz Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege bei versehentlicher Vermischung von versteuertem Dieselkraftstoff und versteuertem Vergaserkraftstoff(Rn.24) (Rn.26) .

  16. FG Münster, 15.06.2010 – 15 K 5312/07 U Urteil
  17. FG Münster, 05.11.2009 – 11 K 4246/08 Kg Urteil
  18. VG Schwerin, 14.05.2008 – 4 A 229/04 Urteil
  19. FG Köln, 05.07.2006 – 2 K 4091/05 Urteil
  20. BFH, 24.05.2023 – II R 23/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebeschei…

  21. BFH, 05.11.2020 – X B 50/20 Beschluss

    Leitsatz NV: § 129 AO ist auf das in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG beschriebene Verfahren der maschinellen Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nicht anwendbar, weil es in diesen Verfahrensabschnitten noch am Erlass ein…

  22. BFH, 07.11.2019 – I R 46/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer un…

  23. BFH, 21.09.2017 – VIII R 59/14 Urteil

    Leitsatz Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzess…

  24. BFH, 20.08.2015 – IV R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem aufgenommenen Anträge gebunden . 2. NV: Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist ein gegenüber der gesonde…

  25. BFH, 24.06.2014 – III B 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die …

  26. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

  27. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

  28. BFH, 29.02.2012 – II R 19/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids…

  29. BFH, 29.02.2012 – IX R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung gem. § 182 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich aus den "getroffenen Feststellungen" (Verfügungssätzen), also dem Regelungsteil des Feststellungsbescheids . 2. NV: Der Feststellungsbescheid kann --wie …

  30. BFH, 13.12.2011 – II R 52/09 Urteil

    Leitsatz NV: Mit einem Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend. Wegen der Akzessorietät des Haf…

  31. BFH, 16.09.2010 – V R 51/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…

  32. BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
  33. BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
  34. BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
  35. BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
  36. BFH, 30.10.2008 – VI R 10/05 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld (§§ 155 , 167 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder…

  37. BFH, 24.05.2006 – I R 93/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 muss im gerichtlichen Verfahren im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.

  38. BFH, 11.12.2003 – IV R 42/02 Urteil

    Leitsatz 1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten ü…

  39. BFH, 02.12.2003 – II B 76/03 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn ein Anteil an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft mit Grundbesitz vererbt wurde und die Grundbesitzwerte für die…

  40. BFH, 13.07.1994 – I R 38/93 Urteil

    Leitsatz Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids durch Klagerücknahme, so besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen gemäß § 236 Abs. 1 AO 1977.

  41. BFH, 16.05.1990 – X R 147/87 Urteil

    Leitsatz 1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen. 2. Der in der fehlerhaf…

  42. BFH, 20.09.1989 – X R 8/86 Urteil

    Leitsatz Ein Verfahren darf nur dann i.S. des § 74 FGO ausgesetzt werden, wenn es zu einer Sachprüfung führen kann. Die Entscheidung, daß ein Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen wurde, kann unabhängig vom Ausgang eines an…

  43. BFH, 27.06.1986 – VI R 23/83 Urteil

    Leitsatz Für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ist die Bekanntgabe notwendige Voraussetzung. Sie setzt den Bekanntgabewillen des für den Erlaß des Verwaltungsaktes zuständigen Bediensteten voraus. AO 1977 § 122 Abs. 1, § …

  44. BFH, 24.04.1986 – IV R 82/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem Tode des Ehemannes an "Herrn und Frau ... (Name der Ehefrau) ..." gerichteter Einkommensteuerbescheid für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt und…

  45. BFH, 26.07.1983 – VIII R 28/79 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt das Wohnsitz-FA seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer in das gesonderte Feststellungsverfahren gehörenden Frage in Anspruch und meint es dabei zu Unrecht, eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundl…

  46. FG Hessen, 15.10.2024 – 4 V 1325/23 Beschluss
  47. FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2024 – 1 K 1508/22 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Aktien über Verwahrketten gehalten, muss es innerhalb der Verwahrkette stets einen Hinterleger geben. Vertraut ein Kreditinstitut (das sog. Kundeninstitut) einem anderen Kreditinstitut (der sog. Depotbank) eige…

  48. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1165/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist Art. 220 Abs. 1 ZK entsprechend anwendbar (insoweit Anschluss an Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18; hier: Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der E…

  49. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1142/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist Art. 220 Abs. 1 ZK entsprechend anwendbar (insoweit Anschluss an Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18; hier: Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der E…

  50. FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil

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